1. Verordnung über die Zahlungsfrist in Aufwertungssachen.
Der Reichsminister der Justiz trug den Inhalt des beiliegenden Verordnungsentwurfs vor und begründete ihn, soweit er die Rückzahlung der Aufwertungshypotheken1 betrifft. Spruchstellen bei den Oberlandesgerichten sollen die Möglichkeit haben, Stundungen bis längstens 31. Dezember 1934 zu verfügen.
/1927/ Hinsichtlich der Industrieobligationen gab Ministerialdirektor Reichardt weitere Erläuterungen2. Die Firmen hätten Bedenken, einer Spruchstelle ihre Lage klarzulegen. Es sei aber notwendig, daran festzuhalten. Als weitere Voraussetzung für das Verfahren möchte im § 5 Satz 1 noch eingefügt werden: „oder wenn die Aufbringung nicht ohne schwere Gefährdung der Fortführung des Betriebes erfolgen kann“3. Tatsächlich gäbe es Firmen, die zwar in der Lage wären, die erforderlichen Beträge aufzubringen, aber dadurch in Gefahr kämen, den Betrieb einstellen zu müssen.
Der Reichsminister der Justiz widersprach den Vorschlägen. Er fürchtete heftigen Widerspruch des gewerblichen Mittelstandes, wenn ihm stattgegeben würde. Auch den Vorschlag, die gleiche Bestimmung bei den Hypothekengläubigern zu treffen, lehnte er ab, als zu weitgehenden Eingriff in die Rechte der Gläubiger. Er sagte zu, einer Anregung von Staatssekretär Schäffer entsprechend, mit den Landesjustizverwaltungen über möglichst weitgehende Beschleunigung des Verfahrens und einstweilige Anordnungen vor dem 31. 12. zu verhandeln.
Schließlich war das Kabinett mit dem Vorschlage von Ministerialdirektor Reichardt einverstanden4.