/260/ Nr. 78
Vermerk des Staatssekretärs Hamm über die politische Lage. 18. Februar 1923
R 43 I/1493[, Bl. 270-276, Nachtrag Online-Ed.] eigenhändig1
An den Herrn Reichskanzler.
Für die nächste Ministerberatung bitte ich ungefähr die folgenden Gedankengänge zur Einleitung vorschlagen zu dürfen:
Vor der Ruhraktion Frankreichs und Belgiens ergab sich im Kabinett Einstimmigkeit über die Notwendigkeit der seither eingeschlagenen Politik. Übereinstimmung auch darüber, daß zunächst der Weg ins Freie nicht zu ersehen sei. Es wurde vorbehalten, nach einigen Wochen die Lage weiter zu prüfen. Dazu ist nun die Zeit gekommen. Es ist notwendig, soweit irgend möglich alle Möglichkeiten durchzudenken, um zu einer völligen Übereinstimmung zu kommen und je nach den Gegebenheiten Politik auf längere Sicht zu führen. Das ist notwendig, schon weil immer stärker hinter der passiven Abwehr sich die Frage regt, was weiter geschehen solle und wie die Regierung aus dem Beharrungszustand in aktive Bewegung überzuleiten gedenke – eine Frage, die so einfach zwar nicht beantwortet werden kann, auf die man aber in der öffentlichen Aufklärung sich vorsichtig einstellen muß; dann weil die Politik Frankreichs uns von heute auf morgen vor die entscheidenden Beschlüsse stellen kann; dann weil wirtschaftliche, finanzielle, ernährungspolitische, innenpolitische Maßnahmen ganz davon abhängen, wie man die großen außenpolitischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten einschätzt2.
/261/ Der Reichskanzler hat die Grundlinien der Politik zu bestimmen. Aber es ist klar, daß hier die verantwortlichen Voten aller Minister einzuholen sind. Hierfür ist zunächst notwendig, gewisse tatsächliche Unterlagen zu schaffen; daher ersuchen, daß knappzusammenfassend darlegen möge:
1. Der Herr Reichswirtschaftsminister
die gegenwärtige Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung, Kohlenversorgung, Förderung und Bedarf im unbesetzten Deutschland, Einfuhrmöglichkeiten nach Mengen und Geldseite, Verteilungsfrage, Rohstoffbeschaffung, Arbeitslage; die Aussichten Frankreichs, Kohle und Koks aus Deutschland zu erhalten; die Wirkung der Zollsperre zwischen dem besetzten-unbesetzten Deutschland; die Kreditlage der deutschen Industrie; die Möglichkeiten der Währungstrennung; die Einwirkung der Markbesserung/262/ auf die Ausfuhr; die Wirtschaftslage Frankreichs; die Lage des Reparationsproblems besonders nach der Seite der Industriebeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich.
2. Der Herr Reichsarbeitsminister:
die Aussichten des passiven Arbeitskampfes, Stimmungslage und Aussichten; Lohnbewegungen; Streik im Saargebiet und Frankreich.
3. Der Herr Reichsernährungsminister
die Möglichkeit der Lebensmittelversorgung auf lange Sicht3.
4. Der Herr Reichsverkehrsminister
die Aussichten der Franzosen, Kohle und Koks abzubefördern und Bahnnetz und Verkehrswesen in die Hand zu bekommen.
5. Der Herr Reichsfinanzminister
Geld- und Kreditwesen; Aussichten und Aufwand der Besserung der Mark und Schwächung des Francs; Kredite für Stützung der Industrie; Lage des Reparationsproblems.
6. Der Herr Reichsaußenminister
die auswärtige Lage, insbesondere Stellung der Engländer zur Rheinfrage; Rheinlandabkommen; Stellung gegenüber den Rechtsbrüchen, Verhaftungen, Verurteilungen usw.; Aussichten auf Vermittlung, formal über Bereitschaft zu Verhandlungen; Stand des Reparationsproblems; Aussichten einer Vermittlung, auch Frage des Völkerbunds und der internationalen Schiedsgerichte; rechtliche und politische Bedeutung einer französischen Erklärung, daß der Friedenszustand nicht mehr als fortdauernd betrachtet werde; Lage in Rußland, auf dem Balkan, im Orient; Stellung Englands und Amerikas; das Blockaderecht.
7. Der Herr Reichswehrminister
Mannschaftsergänzung, Führung und Einordnung der Verstärkungsmannschaften; Waffen- und Munitionsbestand, -herstellung, -einfuhr; militärische Lage Frankreichs, Mannschaftsbedarf; militärische Lage Englands, Rußlands, der Ost- und Südoststaaten; die Frage des strategischen Raums zwischen Ost- und Westgrenze des unbesetzten Deutschlands; Blockade und ihre Abwehr; Luftangriff, -abwehr, -wirkung.
Diese Darlegungen sollen heute, allenfalls ergänzt, nur zur Kenntnis genommen werden. Auf ihrer Grundlage werde ich morgen das Votum der Herren Minister erbitten4.
/263/ Sachliche Maßnahmen
1.
	Die Landwirtschaft muß auf Getreidepreiserhöhung für das 4. Sechstel verzichten. Die Landwirtschaft muß sich zu stärkster Ablieferung bereit erklären. Die Landwirtschaft muß die Milchpreise möglichst erhalten und Verbilligungszuschüsse geben. Wenn die Führer widerstreben, wende sich die Reichsregierung über sie hinweg an die Massen.
	
2.
	Die Devisenbeschaffung muß einheitlich geordnet und es muß öffentliche Gewähr für Ausschluß jeglicher Devisenbeschaffung für nicht notwendige Einfuhr gegeben sein. Zu diesem Zweck Abschneidung unnötiger Einfuhr. Auf Bank und Börse muß Einfluß versucht werden; unter Umständen sogar wirtschaftsstörende Eingriffe. Die Zustände im besetzten Gebiet verhindern durchgreifende Erfolge, von anderen Schwierigkeiten zu schweigen. Dann aber [hat] das Reich getan, was es konnte.
	
3.
	Eine sichtbare Durchsetzung des Kartellwesens mit staatlichem, verbraucherischem und gewerkschaftlichem Einfluß, am mildesten in der Form der Erweiterung der Kartelleinigungsstelle, soll sofort von der Industrie beschlossen und von der Reichsregierung sanktioniert werden.
	
4.
	Dem Waldbesitz ist sofort durch gesetzlichen Abgabezwang für gemeinnützige Zwecke die Ausnützung der Dollarkonjunktur zu verengen.
	
5.
	Von Reichs wegen ist sofort ein Programm der Alterssicherung aufzustellen.
	
6.
	Kohlensparprogramm im Eisenbahnverkehr und sonst.
	
7.
	Die Frage einer wertbeständigen Anlage- und Sparmöglichkeit darf nicht beruhen. Prüfung und Förderung wertbeständiger auf landwirtschaftlichem Besitz, Kohlengruben, Kaliwerke gegründeter Anlage, um Sparen wieder zu Sinn zu bringen.
	
Deutschland ist z. Zt. ein rein belagerter Staat. Unser Schicksal hängt davon ab, ob Entsatz kommt oder der belagernde Feind eher erschöpft oder durch andere Ziele abgelenkt wird, als uns die seelische und wirtschaftliche Kraft ausgeht. Darum Pflege der seelischen Kraft, Rationierung des wirtschaftlichen Aufwands! Alles kommt jetzt auf Politik, politische Führung und Erfolg an. Wirtschaft ist jetzt wieder der Politik ganz unterzuordnen, wie im Kriege, und doch anders als im Kriege. Es gilt Burgfrieden zu schaffen und zu erhalten. Dazu müssen die Belagerten selbst Einblick in die Dinge haben. Die Erfahrungen des Krieges lehren, wie notwendig das Mitwissen ist, nützlich bis zu der Grenze, wo Mitteilungs- und Unterrichtsaufwand die Zeit der Arbeit verschlingen. Die seelische Bereitschaft ist notwendig nicht bloß für den Kampf dieser Tage; würde er verloren, so würde das große Ringen weitergehen. Darum muß für heute, wie für den Fall des Erfolgs aber auch, ja mehr noch den Fall des Mißerfolgs, der Glaube an Wille, Kraft und Gerechtigkeit des Staates gerade jetzt mit den stärksten Mitteln erhalten, geweckt, gesteigert werden.
Für formale Behandlung
1.
	Kriegskabinett, bestehend aus RK, RAM, RIM, RWiM, RFM, RWeM, RArbM, RSchM und einem Vertreter des PrStMin. tritt täglich zu bestimmter Stunde /264/ zusammen, etwa um ½ 10; die übrigen Minister halten sich bis 10 Uhr hierfür frei.
	
2.
	Industrie, Banken, Handwerk, Landwirtschaft benennen je 1, Gewerkschaften 2 Vertreter, die ständig zu Verhandlungen bevollmächtigt sind.
	
3.
	Einheitliche Zusammenfassung der Angelegenheiten des vergewaltigten Gebietes.
	
Die deutsche Wirtschaft5
hat durch die Festhaltung der Mark einen Ansatz zu Stetigkeit erhalten. Die Festhaltung der Mark bleibt nutzlos, wenn nicht in der ganzen Front jetzt das Mögliche geschieht, Preise und Löhne zu halten. Für die Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände fragten heute Geh.Rat v. Borsig und Dr. Meissinger, was sie ihren Verbänden in einem Rundschreiben, das spätestens am Montag [19. 2.] hinausgehen müsse, für Richtlinien geben könnten6. Die Kleinhandelspreise sind nur wenig gesunken, konnten zum großen Teil auch nicht stärker sinken. Der Lebenshaltungsindex wird Ende Februar sehr hoch über dem Anfang Februar stehen, da zu Anfang des Februars die Großhandelspreise noch nicht wirksam geworden waren. Es müssen daher neue Lohn- und Gehaltserhöhungen größten Umfangs kommen, neue Preissteigerungen usw., usf. Die Schraube dreht sich weiter, wenn jetzt nicht Einhalt getan wird, sei’s auch mit schwersten Opfern und gegen wirtschaftliche Einzelerwägungen. Das fordert, in Zusammenhang zu bringen:
1.
	Die Markstützung; es wird behauptet, das Gold der Reichsbank gebe im Inland keine Sicherheit, die Anleihe werde deshalb nicht gehalten werden können; Einschiebung eines internationalen Treuhänders und Hinterlegung bei ihm?
	
2.
	Getreidepreis: wenn jetzt die t Roggen auf 600 000 M erhöht werden soll, Frage, ob nicht mit Betriebsvorschüssen gearbeitet werden kann, abgestellt auf den Preisstand einer späteren Zeit. Gibt es eine Möglichkeit, sei’s auch mit großen Opfern für Verbilligung ausländischen Getreides die Getreidebörse zu beunruhigen, in Zusammenhang mit anderen Momenten der Verbilligungsstundung?
	
3.
	Kohlenpreis: mindestens von Oberschlesien wird von beteiligter Seite selbst erklärt, daß man verbilligen und Gewinn beschränken könne, also zum mindesten selbst bei etwas steigenden Löhnen die Preise halten. Mitteldeutscher Bergbau?
	
/265/ 4.
	Kohlensteuer: Nachhilfe zur Stabilisierung des Kohlenpreises?
	
5.
	Holzpreis für Wohnungsbau, Papiererzeugung und Grubenholz: Umlage auf Waldbesitz in Natur oder Geld.
	
6.
	Eisenbahnfrachten: Ermäßigung für Lebensmittel, Düngemittel, Kohle zum Zweck und unter Voraussetzung, also mit bindender Vereinbarung bestimmter Preishaltung.
	
7.
	Wiederaufhebung der Gebührenerhöhung für Briefe, Postkarten, Pakete in dem psychologisch notwendigen Umfang.
	
8.
	Aufschub der Wohnungsbauabgabe zur möglichsten Festhaltung der Mieten.
	
9.
	Belastung der Löhne der Jugendlichen.
	
10.
	Sofortige Fertigstellung des Gesamtgesetzes gegen Wucher und Preistreiberei aufgrund des Notgesetzes.
	
11.
	Sofortige öffentliche Gerichtsbarkeit für Kartelle7. gr}