Nr. 189
Der Badische Staatspräsident an den Reichskanzler. Karlsruhe, 15. Juni 1923
R 43 I/213[, Bl. 249-251, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Sabotageakte in Baden]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
[…]1
Die geschilderten Vorgänge haben der Badischen Regierung zu einer Beratung Anlaß gegeben, deren Ergebnis ich mir gestatte im folgenden mitzuteilen:
Die Entsendung von Sprengkommandos in das besetzte badische Gebiet und die Vornahme von Sprengungen daselbst können, wie die Dinge liegen, nicht lediglich unter dem Gesichtspunkt beurteilt werden, daß es der Reichseisenbahnverwaltung freistehe, an ihren Anlagen Beschädigungen vorzunehmen. Denn die Sabotageakte üben naturgemäß eine weitreichende politische Wirkung aus. Nach der Verordnung Nr. 162 der Interalliierten Rheinlandkommission,/569/ welche vom Oberbefehlshaber der alliierten Armeen als im Einbruchsgebiet anwendbar erklärt ist, werden die Bürgermeister und sonstigen Behörden für Sabotageakte straf- und zivilrechtlich verantwortlich gemacht. Auch ist, abgesehen von dieser Verordnung, damit zu rechnen, daß die Franzosen Sabotageakte mit Repressalien beantworten und dabei auch besondere Maßnahmen, die das Land Baden treffen, ergreifen werden. Angesichts dieser hochpolitischen Seite der Angelegenheit muß die Badische Landesregierung darauf dringen, daß von einer Reichsbehörde nicht ohne vorheriges Benehmen mit ihr aktive Maßnahmen zur Behinderung des feindlichen Bahnbetriebs angeordnet werden. Im übrigen hält die Badische Regierung dafür, daß Sprengungen an den Bahnstrecken im besetzten bad. Gebiet keineswegs zweckmäßig sind. Die in Betracht kommende militarisierte Bahnstrecke Offenburg – Kehl ist so kurz und der darauf stattfindende Verkehr so gering, daß die aus einem Sabotageakte der Bevölkerung des besetzten Gebiets und dem ganzen Lande drohenden Nachteile und die daraus für die Abwehr sich ergebenden Vorteile in gar keinem Verhältnis zueinander stehen. Die Badische Landesregierung muß deshalb dahin Stellung nehmen, daß irgendwelche aktiven Maßnahmen gegen den militarisierten Bahnbetrieb im badischen Gebiet unterbleiben möchten. Außerdem kommt in Betracht die betrübende Tatsache, daß hinter diesen Aktionen die Reichswehr steht, welche, wie hier bekannt ist, immerfort Anstrengungen macht, um Leute zur Ausführung von Sabotageakten zu werben. Es will damit doch wohl eine Verschärfung der Lage erzielt werden, aus welchem Zustand man sich dann die Erzwingung bestimmter politischer Ziele erhofft2.
Ich bitte Sie, Herr Reichskanzler, als den verantwortlichen Leiter der Reichspolitik, sämtlichen in Betracht kommenden Reichsressorts die bündige Anweisung geben zu wollen, daß Sprengkommandos nach den besetzten badischen Gebieten nicht mehr entsandt und auch nicht unmittelbar oder mittelbar von Reichsbehörden Aufträge zu Sprengungen in diesem Gebiet erteilt werden. Für eine tunlichst umgehende Mitteilung der von Ihnen getroffenen Entschließung würde ich zu besonderem Dank verbunden sein3.
Mit ausgezeichneter Hochachtung
Remmele