Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Cuno
Text
4) Zuständigkeit des Reichsministeriums des Innern oder des Reichsministeriums der Finanzen für das Beamtenaltersgrenzengesetz.
Das Kabinett ist der Auffassung, daß für reine Beamtenfragen (nicht aber z. B. Beamtenbesoldungsfragen) wie bisher grundsätzlich das Reichsministerium des Innern zuständig sei6. Im vorliegenden Fall könne aus besonderen Gründen der Ersparniswirtschaft die Federführung dem Herrn Reichsminister der Finanzen unter Beteiligung des Herrn Reichsministers des Innern übertragen werden.
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Der RIM hatte am 15.5.23 nach langen Vorberatungen den Gesetzentwurf über die Altersgrenze der Reichsbeamten vorgelegt und dabei gebeten, „durch Beschluß des Reichskabinetts die Zuständigkeit des RIMin. für die Bearbeitung der Frage festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen Beamte aus Anlaß des Abbaues des Beamtenkörpers einstweilig in den Ruhestand zu versetzen sind.“ (R 43 I
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