4. Verordnung betreffend Zuschlagsrecht zur Umsatzsteuer für das besetzte Gebiet.
Ministerialrat Markull trug den Inhalt der Vorlage vor3.
Der Reichsminister der Finanzen fügte hinzu, daß der gleichmäßige Zuschlag auf Anregung des Preußischen Innenministers4 im Einverständnis mit den Vertretern des besetzten Gebietes vorgesehen worden sei. Ihm selbst sei das freie Zuschlagsrecht5 lieber, da dadurch den Gemeinden eine größere Verantwortung für ihr Finanzgebaren auferlegt werde. Die Bedenken gegen das freie Zuschlagsrecht seien aber außerordentlich groß; insbesondere würden dabei lediglich einige größere Städte des besetzten Gebietes ausreichende Einnahmen erzielen.
Generalkommissar Schmid empfahl, vor einer Beschlußfassung nochmals den Wirtschaftsausschuß der besetzten Gebiete in Köln zu hören.
Der Reichsminister der Finanzen hielt es nicht für zweckmäßig, die Vertreter der besetzten Gebiete in Köln zu hören, war aber damit einverstanden,/137/ daß die Frage am Freitag den hier in Berlin anwesenden Vertretern nochmals zur Beratung vorgelegt werde6.
Das Kabinett war damit einverstanden.