Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Marx I/II
Text
[15]5. Finanzfragen.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß er den Ländern und Gemeinden in steuerlicher Hinsicht sehr entgegenkommen wolle und daß er ihnen größere Einnahmen verschaffen wolle. Es sei vielleicht zu erwägen, ob die Gemeinden die Umsatzsteuer für ihre Rechnung erhöhen könnten. Die großen Verbrauchssteuern könnten den Gemeinden nicht gegeben werden.
Die Frage der steuerlichen Produktivität des besetzten Gebietes werde von der künftigen politischen Gestaltung abhängen, die sich noch nicht voraussehen lasse.
Der Vizekanzler bestätigte diese Auffassung des Reichsministers der Finanzen.
Ministerialdirektor Bracht führte kurz aus, daß der Oberbürgermeister Adenauer in Köln andere Zahlungstermine für die Beamten anberaumt habe als vorgeschrieben und daß dadurch große Unzuträglichkeiten entstanden seien15. Er sei bemüht, diese Schwierigkeiten nach Möglichkeit zu beheben.
