7. Entwurf einer Verordnung auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung zur dritten Steuernotverordnung.
Staatssekretär Joel berichtete über die Angelegenheit und teilte das Ergebnis einer in der gleichen Frage bereits abgehaltenen Chefbesprechung mit8. Auf Grund dieser Chefbesprechung erbat er insbesondere die Zustimmung des Reichskanzlers zu der vorgelegten Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten9. Der Herr Reichspräsident habe sich bereit erklärt, die Verordnung zu erlassen, allein mit der Einschränkung, daß die Verordnung erst nach den Wahlen10 veröffentlicht werden solle.
Der Reichskanzler erklärte sich damit einverstanden.
/1205/ Das Kabinett beschloß, dem Herrn Reichspräsidenten die Verordnung noch vor den Wahlen zur Zeichnung vorzulegen mit der Maßgabe, daß die Veröffentlichung erst nach den Wahlen stattfände11.