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2. Bericht des Reichsaußenministers über die auswärtige Lage2.

²

Dieser Tagesordnungspunkt ist auch abgedr. in: ADAP, Serie B, Bd. V, Dok. Nr. 192.

Der Reichsminister des Auswärtigen erörterte zu Beginn seines Berichts die durch die englisch-russische Spannung geschaffene politische Lage in Europa. England habe ausdrücklich den Abbruch der diplomatischen Beziehungen3 als eine isolierte Aktion bezeichnet, die nicht im Zusammenhang mit den Beziehungen Englands zu den anderen Mächten stehe. Die einzige bisher feststellbare Rückwirkung dieses Schrittes sei das Unterbleiben der noch kürzlich als bevorstehend angesehenen Anerkennung Sowjetrußlands durch die Tschechoslowakei und Jugoslawien. Im übrigen könne man eher von einer Isolierung Englands sprechen. Polen zeige sich in Berücksichtigung seiner besonders gefährdeten Lage Rußland gegenüber entschlossen, seine Verhandlungen mit Rußland über einen Nichtangriffspakt weiter zu fördern. Von Frankreich, den Vereinigten Staaten von Nordamerika, Italien, Japan und sogar den baltischen Randstaaten sei keine politische Schwenkung Rußland gegenüber zu erwarten. England habe seinerseits keine Versuche gemacht, eine moralische oder finanzielle Front gegen Rußland durchzuführen.

³

Am 12.5.27 war das „Arcos“-Haus, der Sitz der sowj. Handelsvertretung in London, polizeilich durchsucht worden. Mit der Begründung, daß die Sowjetreg. ihre Handelsvertretung zu antibritischer Spionage und Propaganda mißbraucht habe, hatte die brit. Reg. die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion abgebrochen und der sowj. Reg. diesen Schritt durch Note vom 27. 5. mitgeteilt. Siehe Schultheß 1927, S. 244 ff.

[766] Die Übernahme der Interessenvertretung Rußlands in London durch Deutschland4 sei von England verstanden worden und sei auch als ein selbstverständlicher Schritt anzusehen. Gut sei, daß die deutsche Presse im großen und ganzen eine richtige politische Einstellung bekunde. Es sei für die Zukunft vor allem wichtig, daß in der Presse nicht etwa Hoffnungen auf Übernahme englischer Verdienstmöglichkeiten in unzweckmäßiger Weise bekundet würden. Es werde vielmehr Aufgabe der Regierungspolitik sein, die Abwicklung der Arcos in Deutschland so bald als irgend möglich zu beenden.

⁴

Siehe ADAP, Serie B, Bd. V, Dok. Nr. 188.

Für die Zukunft berge naturgemäß die gegenwärtige Lage gewisse Gefahren in sich. Chamberlain sei gegen seinen Willen vom rechten konservativen Flügel zu diesem Schritt gedrängt worden; man wisse nicht, ob er nicht auch noch weiter geschoben werden werde. Zwar sei der Ausbruch eines Krieges höchst unwahrscheinlich, doch müsse man aus der lebhaften Tätigkeit englischer Agenten, die bedauerlicherweise ihr Arbeitsfeld vornehmlich nach Deutschland verlegt hätten, darauf schließen, daß in manchen Kreisen mit dem Gedanken gespielt werde, sei es in der Ukraine, sei es in Georgien, innenpolitische Schwierigkeiten für die Sowjetregierung zu entfachen.

Deutschlands Haltung sei gegeben. Sie müsse die der unbedingtesten Neutralität sein5. Eine Option sei nach keiner Seite zweckmäßig und möglich. Rußland sei zu schwach, um als Verbündeter in Rechnung gestellt zu werden. Auf der anderen Seite sei der Gedanke, sich von England für eine Stellungnahme bezahlen zu lassen, deswegen hinfällig, weil England gar nicht in der Lage sei, Deutschland namhafte Vorteile anzubieten. Es könne sich da höchstens um vage Versprechungen von Gebieten handeln, über die England gar nicht zu verfügen habe. Insbesondere gelte dies für die Deutschland interessierenden polnischen Gebiete, Danzig und den Korridor. Es müsse auch festgestellt werden, daß bisher noch kein einziges Mal von irgendeiner englischen amtlichen Seite auf Kompensationen auch nur angespielt worden sei.

⁵

Vgl. ADAP, Serie B, Bd. V, Dok. Nr. 183, 184 und 190.

Sehr zur unrechten Zeit habe sich Herr Tschitscherin in Berlin angesagt, und zwar für die Tage etwa vom 8. bis 10. Juni, also unmittelbar vor der Abreise der deutschen Delegation nach Genf6. Es sei zu befürchten, daß Herr Tschitscherin wieder, wie schon mehrmals, versuchen werde, sich auf diese Weise als besonderen Ratgeber der nach Genf reisenden deutschen Politiker aufzuspielen. Man müsse überlegen, ob nicht Herr Krestinski in irgendeiner Form auf die Taktlosigkeit dieser sich stets wiederholenden Versuche hingewiesen werden solle, um für die Zukunft Abhilfe zu schaffen.

⁶

Siehe die Aufzeichnung Stresemanns über seine Unterredung mit Tschitscherin am 7.6.27, in: ADAP, Serie B, Bd. V, Dok. Nr. 209.

Der Reichsminister des Auswärtigen schlug vor, über die mit der Völkerbundsratstagung zusammenhängenden Fragen kurz vor Abfahrt der Delegation eine besondere Kabinettssitzung abzuhalten.

Das Reichskabinett erklärte sich hiermit einverstanden7.

⁷

Eine Kabinettsberatung über die mit der nächsten Völkerbundsratstagung zusammenhängenden Fragen fand in der Ministerbesprechung vom 9. 6. statt; siehe Dok. Nr. 245, P. 1.

[767] In Sachen der Abrüstung der deutschen Ostfestungen seien am heutigen Tage keine Entschlüsse zu fassen.

Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete, daß er dem englischen Botschafter als Vermittlungsvorschlag mitgeteilt habe, er sei bereit, im Reichskabinett zu befürworten, daß ein neutraler Attaché die Feststellung der erfolgten Entfestigung vornehme8. Sir Ronald Lindsay habe zunächst unter Vorbehalt für seine Person diesen Vorschlag für annehmbar erklärt. Soeben sei ihm, dem Reichsminister des Auswärtigen, ein neuer Vorschlag angedeutet worden, der darin bestehe, daß General v. Pawelsz von sich aus unaufgefordert zwei der in Berlin anwesenden militärischen Sachverständigen der vormals alliierten Mächte zur Besichtigung einlade. Eine endgültige Stellungnahme Frankreichs zu der ersten deutschen Anregung des neutralen Sachverständigen sei aber noch nicht eingetroffen. Bis dahin könne man sich die Entschlüsse vorbehalten. Man müsse dabei in Rechnung stellen, daß es für Deutschland von großer Wichtigkeit wäre, eine rechtsgültige Quittung über die erfolgte Abrüstung zu erlangen, daß ferner die Reichswehr tatsächlich nichts zu verbergen habe.

⁸

Siehe hierzu Dok. Nr. 229.

In der Frage der Truppenreduktion9 sei, wie er von verschiedenen Seiten gehört habe, ein lebhafter Druck von Chamberlain auf Briand ausgeübt worden. Chamberlain betrachte wirklich die Truppenverminderung als eine internationale Ehrenschuld und setze sich für sie ein, wenngleich er sich über die Stahlhelmtagung10 und die beiden mißverstandenen Reden des Herrn Grafen Westarp und von Exzellenz Hergt11 mißfällig geäußert habe. Präzise Zusagen bezüglich der Truppenverminderung schienen von Briand in England nicht gemacht worden zu sein12.

⁹

Verringerung der Besatzungstruppen im Rheinland.

¹⁰

Siehe Dok. Nr. 231, Anm. 30.

¹¹

Siehe Dok. Nr. 231, Anm. 22.

¹²

Vom 16. bis 18.5.27 hatte sich der frz. Außenmin. Briand zu Besprechungen mit der engl. Reg. in London aufgehalten. Siehe ADAP, Serie B, Bd. V, Dok. Nr. 174.

Über den Stand der deutsch-französischen Handelsbeziehungen sei zu bemerken, daß die Franzosen zur Zeit auf baldige Verhandlung drängten. Von deutscher Seite bestehe aber kein Interesse daran, diesem Drängen, das wohl mehr innerpolitische Gründe habe, da es nicht zu erwarten sei, daß die Kammer die vorgeschlagenen hohen Zollsätze billigen werde, nachzugeben13. Serruys habe sich in Berlin für diese Tage angesagt, sei aber nicht gekommen. Hierdurch und durch die Pfingstpause trete die erwünschte Verzögerung ohne weiteres ein.

¹³

Zum Verlauf der dt.-frz. Handelsvertragsverhandlungen seit der Unterzeichnung des dt.-frz. Zusatzabkommens am 31.3.27 siehe: ADAP, Serie B, Bd. V, Dok. Nr. 70, 71, 75, 77, 90, 97, 104, 111, 112, 120, 168, 182 und 189.

Der Reichskanzler dankte dem Reichsminister des Auswärtigen für seine Ausführungen und eröffnete die Aussprache.

Der Reichsminister der Justiz wies darauf hin, daß im englisch-russischen Konflikt die deutsche Presse so gut wie ausnahmslos die von der Regierung eingeschlagene Politik strikter Neutralität billige. Er stellte zur Erwägung, ob es nicht möglich wäre, diese Einmütigkeit aller deutschen Parteien in der[768] Außenpolitik politisch noch mehr zu verwerten. In der Frage der Ostfestungen sei es wichtig, festzustellen, in welcher Form den Alliierten bisher das Recht für nochmalige Untersuchungen abgestritten worden sei.

Der Reichsminister des Auswärtigen teilte mit, er habe in diplomatischen Gesprächen, ohne daß dies schriftlich fixiert worden sei, den betreffenden Vertretern der alliierten Mächte den deutschen Standpunkt, daß sie kein Recht auf weitere Untersuchungen hätten, dargelegt.

Vom Reichskanzler und Reichsminister des Auswärtigen wurde festgestellt, daß der Bericht des Generals v. Pawelsz über die beendigte Entfestigung nunmehr eingetroffen sei und demnächst von General v. Pawelsz den alliierten Militärsachverständigen zugehen könne14.

¹⁴

In seinem Bericht an den RK vom 27.5.27 teilte Gen. v. Pawelsz mit, er habe die Betonunterstände im Bereich der dt. Ostbefestigungen, die gemäß Pariser Abkommen vom 31.1.27 von Dtld. zu zerstören waren (vgl. Dok. Nr. 182, Anm. 2) besichtigt und sich davon überzeugt, daß alle Unterstände vollständig zerstört worden seien („Bericht über den jetzigen Zustand der entsprechend dem Pariser Abkommen vom 31.1.1927 bei Küstrin, Glogau und Königsberg zerstörten Betonunterstände“, in R 43 I/421, Bl. 309–315). Der Bericht mit beigefügten Plänen und Fotografien wurde vom RAM mit Note vom 9. 6. an die frz., brit., ital. und belg. Botschaft in Berlin übermittelt; siehe ADAP, Serie B, Bd. V, Dok. Nr. 214.

Der Reichsminister der Justiz bat in der Frage der Truppenreduktion um Auskunft, ob bei der von der Gegenseite angeblich geplanten Verminderung um 10 000 Mann15 die oben erwähnten 4500 Mann schon einbegriffen sein sollten.

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Vgl. hierzu ADAP, a.a.O., Dok. Nr. 137, 140, 142, 145, 146, 156 und 157.

Der Reichsminister des Auswärtigen verneinte dies.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft fragte, ob nach wie vor die Absicht bestehe, nach Empfang der rechtsgültigen Quittung über die deutsche Abrüstung die Initiative wegen Ausführung des § 431 des Vertrags von Versailles16 zu ergreifen.

¹⁶

Vorzeitige Räumung des besetzten Rheinlandes, falls Dtld. alle Verpflichtungen aus dem VV erfüllt.

Der Reichsminister des Auswärtigen bejahte dies und erklärte, daß er hierfür als Zeitpunkt August oder September im Auge habe. – Die außenpolitische Aussprache wurde hierauf geschlossen.