7. Entwurf einer Pachtschutzordnung.
Unterstaatssekretär Geib teilte mit, daß über den Entwurf bei einer Chefbesprechung Einverständnis erzielt sei1. Jedoch hätten sich zwei Bedenken ergeben wegen des § 3 (Eingriff in die Vertragsfreiheit) und wegen des § 122./152/ Nach eingehender Erörterung, in der insbesondere der Reichsminister der Justiz seine Bedenken gegen die Aufrechterhaltung des § 3 geltend machte und vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wegen des § 12 verschiedene Bedenken noch hervorgehoben wurden, wurde schließlich von der Mehrheit beschlossen, dem Entwurf in seiner heutigen Fassung zuzustimmen. Der Herr Reichsarbeitsminister wird das Weitere veranlassen3.