1. Rückkehr der aus dem Ruhrbezirk in das besetzte Gebiet geflüchteten Arbeiter.
Der Reichsminister des Auswärtigen gibt von den aus der Anlage zum Protokoll ersichtlichen Anregungen des belgischen, englischen und französischen/178/ Geschäftsträgers hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Ruhrbezirk Kenntnis1.
Das Kabinett erklärt sich mit dem Antrag des Auswärtigen Amts einverstanden, daß dem aus dem Ruhrgebiet nach dem besetzten Gebiet Geflüchteten auf ihren Wunsch von einer noch zu bestimmenden Staatsanwaltschaft eine Mitteilung darüber gemacht wird, ob ein Verfahren gegen sie schwebt2.