Reichsreform.
[Die Gegenanträge von Brecht1 und von MinPräs. Held2 zur Erklärung der RReg. vom 23. Oktober werden vorgelegt.]
Das Kabinett erörterte den Inhalt dieser Anträge und kam auf Grund der Aussprache zu dem Ergebnis, daß diese Formulierungen eine allzu starke Einschränkung der Stellungnahme der Reichsregierung darstellen, so daß den im Ausschuß vertretenen Mitgliedern der Reichsregierung eine Zustimmung zu diesen Anträgen im Ausschuß nicht zugemutet werden könne. Für den Fall, daß die Verhandlungen im Ausschuß nicht zur Annahme eines den Erklärungen/173/ der Reichsregierung in weitergehendem Umfange entsprechenden Antrages führen sollten, hielt das Reichskabinett es für das Richtigste, den in Anlage 4 formulierten, von den fünf dem Ausschuß angehörenden Mitgliedern der Reichsregierung unterzeichneten Antrag einzubringen3.