Nr. 410
Der Reichskanzler an den Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren. 9. Januar 1930
R 43 I/1889[, Bl. 342, hier: Bl. 342, Nachtrag Online-Ed.] Entwurf1
[Betrifft: Ergebnis des Volksentscheids.]
Dem im Schreiben vom 7. Januar d. Js. gestellten Antrage, das sogenannte „Freiheitsgesetz“ zu verkünden, kann nach dem Verlauf des Volksentscheides nicht entsprochen werden. Die Reichsregierung hat bei Zuleitung des Entwurfs/1346/ eines „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes“ an den Reichstag ‹bereits dargelegt›2, daß zur Annahme des Gesetzes durch Volksentscheid gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 4 der Reichsverfassung die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich ist3. Im übrigen hat sich an der Abstimmung nicht einmal die durch den Art. 75 der Reichsverfassung vorgeschriebene Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt.
Die in dem Schreiben zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung muß demnach als irrtümlich bezeichnet werden.
Was4 die im Zusammenhang mit dem Young-Plan in Ihrem Schreiben aufgeworfenen politischen Fragen anlangt, so wird nach Beendigung der Haager Konferenz im Reichstage Gelegenheit sein, Stellung zu nehmen.
M[üller]