1.39.3 (mu22p): 3. Arbeitslosenversicherung.

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3. Arbeitslosenversicherung.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete machte auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die in der morgigen (18. 9.) Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien entstehen könnten. Er werde sich als Vorsitzender nach Kräften bemühen, ein Auseinanderfallen der Regierungsparteien zu vermeiden. Notwendig sei es nach seiner Auffassung, daß die Regierungsparteien in ständiger Fühlung blieben.

Der Reichsverkehrsminister führte aus, die Hauptschwierigkeit bestehe darin, daß der Reichskanzler und die beiden volksparteilichen Minister nicht in Berlin seien. Die Deutsche Volkspartei wolle grundsätzlich keine Beitragserhöhung. Wenn sie an dieser Auffassung festhalte, würden die Demokraten dieselbe Ansicht vertreten.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete bezeichnete es als dringend erwünscht, daß möglichst bald eine Einflußnahme des Reichskanzlers und des Reichsministers des Auswärtigen auf ihre Fraktionen erfolge. Er erklärte im übrigen, er werde in der morgigen (18. 9.) Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien diese eindringlich ermahnen, zu einem Kompromiß über die strittigen Punkte zu gelangen2.

2

Siehe Dok. Nr. 296.

Die Sitzung wurde sodann geschlossen.

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