5. [Eisenbahnfrage]
Reichsminister Erzberger berichtet über die Fortsetzung der Verhandlungen zur Übernahme der Eisenbahnen auf das Reich. Der Entwurf der in die Verfassung aufzunehmenden Bestimmungen sei fertiggestellt.
Reichsminister Schiffer bemängelte, daß danach beim Scheitern die Verständigung und bei der daraufhin vorgeschriebenen Regelung durch Reichsgesetz das Schiedsgericht nur über die Höhe, nicht auch über die Bedingungen der Entschädigung entscheiden solle; beides sei untrennbar.
Reichsminister Erzberger erwiderte, daß man absichtlich die Festlegung der Bedingungen dem Gesetz habe vorbehalten wollen, so daß dem Schiedsgericht nur zu entscheiden übrig bliebe, welche Höhe die Entschädigung über diese Bedingungen haben solle5.