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RTF

6. Politische Aussprache.

Der Reichskanzler beleuchtet zuerst die durch das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus dem Kabinett geschaffene Lage29. Die Wiederanbahnung eines Eintritts der Sozialdemokraten in die Regierung sei gegenwärtig ausgeschlossen30.[1131] Es frage sich nun, ob eine bürgerliche Koalition mit Einschluß der Deutschnationalen möglich wäre31. Exzellenz Hergt habe kürzlich mit ihm eine Rücksprache gehabt, darin sei zum Ausdruck gekommen, daß die Deutschnationalen nur für ein reines Rechtskabinett eintreten könnten. Dabei sei auch die Frage der Bildung eines Direktoriums Wiedfeldt-Minoux erwähnt worden32. Exzellenz Hergt habe angedeutet, daß die Bildung eines solchen Direktoriums der Mitwirkung des Reichskanzlers bedürfe. Der Reichskanzler habe dies Anerbieten jedoch abgelehnt. Er persönlich sei zudem der Auffassung, daß die Bildung eines Rechtskabinetts oder eines Rechtsdirektoriums die ungünstigsten Rückwirkungen auf die außenpolitische Lage haben müsse. Smuts habe erklärt, daß der Gang der englischen Politik, der sich gegenwärtig energischer gegen Frankreich richte, bei einer Rechtsentwicklung in Deutschland sofort eine andere Richtung nehmen würde33. Weiter hätten die Deutschnationalen erklärt, daß sie unter der Führung Stresemanns nicht in das Kabinett eintreten würden. Verhandlungen über die Bildung eines Bürgerblocks halte er daher für aussichtslos. Er müsse zudem der Auffassung Hergts, daß nur eine Rechtsregierung, die sich auf nationale Kraftquellen, nämlich die vaterländischen Verbände, das Großagrariertum und die Großindustrie gründe, von weitesten Kreisen der Bevölkerung getragen werde, widersprechen. Er könne sich nicht vorstellen, daß die Herrschaft der Großindustrie und des Großagrariertums in weiten Kreisen populär wäre. Was die nationalen Verbände anbetreffe, so habe er Fühlung mit Führern des „Stahlhelms“ und des „Jungdeutschen Ordens“ genommen, die jedoch nur sehr unklare und kaum durchführbare politische Programme ihm vorgelegt hätten34. Er sei daher der Auffassung, daß die Abhängigkeiten eines Direktoriums weit größer seien als die Abhängigkeiten einer verfassungsmäßigen Regierung. Auf die verhängnisvolle außenpolitische Wirkung eines Direktoriums habe er bereits hingewiesen. Die Folge würde die Einigung aller unserer Gegner gegen uns sein35. Die Erhaltung dieses Kabinetts sei eine Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung unserer außenpolitischen Beziehungen. Dieses sei auch die Auffassung in London, Rom und Washington. Selbst Stinnes habe sich einmal zu dieser Auffassung bekannt, indem er sagte, er habe die Deutschnationalen ganz gern, aber sie seien kein politischer Exportartikel. Der Herr Präsident habe entgegen anders lautenden Nachrichten niemals geäußert, daß er nach Rücktritt dieses Kabinetts mit diesem Direktorium rechne.

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Zum Ausscheiden der Sozialdemokraten s. Dok. Nr. 214–216.

³⁰

Am 16.11.23 hatte Stresemann eine Unterredung um 12.30 Uhr mit dem SPD-Vorsitzenden Hermann Müller-Franken gehabt (BA: NL v. Stockhausen 15).

³¹

Zu Verhandlungen zwischen DVP und DNVP s. Vermächtnis I, S. 225 f. In der Fraktionssitzung der DVP am 19.11.23 wurde wiederholt die Bildung einer Bürgerblockregierung und die Fortdauer des militärischen Ausnahmezustandes verlangt (Pol.Arch.: NL Stresemann 87).

³²

Vgl. hierzu Stresemanns Ausführungen vor dem Zentralvorstand der DVP am 18.11.23, in: Vermächtnis I, S. 231. S. außerdem Anhang Nr. 1; H. Meier-Welcker, Seeckt, S. 408 ff., E. Schröder, Otto Wiedfeldt, S. 158 ff.

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Zu den Kontakten zu Smuts s. Dok. Nr. 200.

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Vgl. Anm. 17 zu Dok. Nr. 214; V. Berghahn, Der Stahlhelm, S. 44, 50 ff.

³⁵

Vgl. Vermächtnis I, S. 232.

[1132] Nunmehr gelte es zu prüfen, ob das Kabinett die erforderliche parlamentarische Stützung im Reichstag noch finde. Schärfste Opposition sei von den Deutschnationalen zu erwarten. Wie sich die Sozialdemokraten verhalten würden, sei nicht vorauszusehen. Der Reichspräsident habe erklärt, daß er seinen ganzen Einfluß aufbieten wolle, um seine Partei von einem Mißtrauensvotum abzuhalten36. Er persönlich glaube, daß die Regierung nicht verpflichtet sei, ein positives Vertrauensvotum vom Reichstag zu verlangen. Auf der Tagesordnung des Reichstags stehe nicht Entgegennahme einer Regierungserklärung, sondern „politische Aussprache“. Es sei durchaus möglich, daß bei einer Abstimmung von Fall zu Fall über die einzelnen Mißtrauensanträge37 die Regierung jeweils eine Mehrheit erhalte.

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Die Stellung zur Sozialdemokratie innerhalb des rechten DVP-Flügels kennzeichnete Heinze am 10.11.23: „Klarheit ist nötig; Politik kann man nicht auf Soz. stützen, darum müssen wir die Politik des Bürgerblocks haben“ (Pol.Arch.: NL Stresemann 87). In einer Sitzung des Zentralvorstandes der DVP am 18.11.23 wurde eine Entschließung angenommen, die u. a. enthielt: „Der Zentralvorstand spricht dem Parteiführer Dr. Stresemann sein volles Vertrauen aus und ist der Auffassung, daß schon mit Rücksicht auf die außenpolitischen Beziehungen jede Änderung in der politischen Führung der Geschäfte völlig ausgeschlossen ist. Solange die Möglichkeit nicht besteht, eine größere Basis für das Kabinett zustande zu bringen, sieht er in der Zusammenfassung der zurzeit das Kabinett stützenden Parteien unter Führung des Reichskanzlers Dr. Stresemann die einzige parlamentarische Möglichkeit für eine gedeihliche Weiterarbeit. – Dabei nimmt der Zentralvorstand von der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Scholz Kenntnis, daß kein Mitglied der Reichstagsfraktion gewillt ist, die Person des bewährten Kanzlers irgendwelchen Forderungen anderer Parteien zum Opfer zu bringen. Er erwartet von der Reichstagsfraktion und ist von ihr überzeugt, daß sie ihren Führer in seiner Politik restlos unterstützen wird“ (R 43 II/38, Bl. 73). Vgl. dazu Vermächtnis I, S. 226 ff. – Über die parlamentarische Lage führte Scholz vor der DVP-Fraktion am 19.11.23 aus: „Auswärtiger Ausschuß ergab das Bild, daß ziemlich sämtliche Fraktionen Regierung angriffen. Kein besonders gutes Vorzeichen für morgen! Morgen zuerst Müller, dann Deutschnationale, dann Stresemann. Stres. möchte morgen Sache zu Ende führen. Ich bin für formulierte Erklärung aller Koalitionsparteien, Demokraten aber nicht zu haben. Wir jedenfalls an formulierter Erklärung festhalten. […] Ebert bezgl. Auflösung noch keine bindende Zusage gemacht.“ Später führte Scholz aus: „Marx hat mir mitgeteilt, daß Zentrum mit 2 oder 3 Stimmen Ausnahmen geschlossen gegen jedes Mißtrauensvotum stimmen werde. Halte es für selbstverständlich, daß auch wir gegen Mißtrauensvotum stimmen“ (Pol.Arch.: NL Stresemann 87).

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Mißtrauensanträge gegen das Kabinett brachten ein die DNVP (RT-Drucks. Nr. 6344, Bd. 380), die KPD (RT-Drucks. Nr. 6436, ibid.) und die SPD (RT-Drucks. Nr. 6349, ibid.).

Der Reichskanzler machte sodann einige vertrauliche Mitteilungen über Verhandlungen zur Erlangung eines ausländischen Währungskredits, die gegenwärtig schwebten38. Er geht sodann zu den Fragen über, die im Mittelpunkt der Reichstagserörterung stehen würden, das sind:

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S. hierzu Vermächtnis I, S. 233 ff.

1. Rhein-Ruhrfragen:

Hier sei mit einem starken Vorstoß der Sozialdemokratie zu rechnen39.

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S. in der Rede Otto Wels vor dem RT am 20.11.23, RT-Bd. 361, S. 12164 f.

2. Finanzfragen:

Hier sei ein Vorstoß gegen die Reichsbank zu erwarten40.

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Wels setzte sich mit der Rentenbank auseinander, a.a.O., S. 12163 f.

3. Sächsische und bayerische Frage:

Hier werde der Reichswehrminister Angriffen ausgesetzt sein41.

⁴¹

Ibid., S. 12161 ff.; Frölich am 22.11.23, RT-Bd. 361, S. 12210 ff.; Fellisch, a.a.O., S. 12219 ff.

[1133] Die Deutschnationalen hätten zudem eine weitere Frage angeregt, nämlich nach einem Regierungsprogramm42. Er sei der Auffassung, daß in diesen politisch unruhigen Zeiten ein einheitliches Regierungsprogramm nicht aufgestellt werden könnte. Endlich würde wohl auch die Frage des Arbeitszeitgesetzes den Reichstag43 beschäftigen44.

⁴²

Hergt setzte sich am 20.11.23 mit der nicht gestellten Vertrauensfrage und dem Ermächtigungsgesetz auseinander, RT-Bd. 361, S. 12167 ff.

⁴³

Ibid., S. 12170.

⁴⁴

Über die „Politische Aussprache“ notierte v. Stockhausen zu Stresemanns Ausführungen: „Ausscheiden Sozialdemokraten. Wiederanbahnung Eintritts Soz.Dem. ausgeschlossen. Gesamtentwicklung. Ansteigen der Extreme. – War eine bürgerl. Koalition mit Einschluß Deutsch-Nat. möglich? Exc. Hergt: Nur reines Rechtskabinett. Bildung Direktoriums: Wiedfeldt, Minoux. Nur Mitwirkung Rkzlers möglich bei Umwandlung. Rkzler. ablehnte, weil Herr v. Wilmowski im A.Amt bat, Herr Wiedfeldt zu kabeln, er solle sofort zurückkehren, um wieder eine Stellung bei Firma Krupp anzunehmen. Unterredung Hergt General Smuts. Smuts erklärte Gefährdung engl. Aktion bei Rechtsentwicklung in Deutschland. Deutsch.Nat. hatten erklärt, daß sie unter Führung Stresemanns nicht in Kabinett einträten. Fühlung mit Demokraten u. Zentrum [eine Besprechung mit Scholz, Koch, Marx hatte am 15.11.23, 19.30 Uhr stattgefunden (BA: NL v. Stockhausen 15)]. Letzte Bespr. Marx gegen Mißtrauensvotum. – Hlt. Verhandlungen Bürgerblock für ausichtslos. Auffassung Hergt: Regierung auf nationalen Kraftquellen aufbauen. – Rkzler über seine Darstellung im Parteivorstand: Bedenken gegen Herrschaft der Großindustrie u. Großagrariertum. – Nat. Verbände, seine Auffassung über Fühlungnahme mit Stahlhelm u. Jungdo. – Abhängigkeiten eines Direktoriums weit größer als Abhängigkeiten einer verfassungsmäßigen Regierung. – Minoux-Reichspräsident-Stinnes. – Verhängnisvolle außenpolitische Wirkung eines Direktoriums. Einigung aller unserer Gegner gegen uns. – Erhaltung Kabinetts Notwendigkeit für Aufrechterhaltung außenpolitischer Beziehungen so London, Rom, Washinton. – Stinnes: Er habe die Deutschnationalen ganz gern, aber sie seien kein politischer Exportartikel. – Reichspräsident, nie geäußert, daß er nach Rücktritt dies Kabinett mit Direktorium rechnet. – Ergebnis, ob Kab. parlamentarische Stützung finde. – Schärfste Opposition Deutschnationaler Sozialdemokraten? – Reichspräsident wird seinen ganzen Einfluß aufbieten, Partei von Mißtrauensvotum abzuhalten. – Kein Vertrauensvotum einbringen. – Währungskredit für Deutschland. Rentenbank – Fürst Ysenburg – Ausländ. Finanzgruppe. Gestern offizielle Offerte übergeben. Nur an gegenwärtiges Kabinett. Sieht letzten Endes dahinter eine finanzielle Aktivität, um Franzosen Zerschlagung Deutschlands unmöglich zu machen. – Weiterführung der Geschäfte durch das Kabinett ist unter diesen Umständen notwendig. Daher Reichspräs. bitten, Auflösungsordre zu geben. – Im Mittelpunkt Reichstagserörterungen drei Fragenkomplexe: 1) Rhein-Ruhrfragen. Starker Vorstoß Sozialdemokratie. 2) Finanzfragen. Starker Vorstoß gegen Reichsbank. 3) Sachsen–Bayern. Reichswehrminister. Eine weitere Frage der Deutsch-Nationalen: Programm des Kabinetts. Seine Auffassung, daß mit Programm nichts zu machen ist. – Arbeitszeitgesetz. – Außenpolitik.“

Der Reichswehrminister Ein wichtiger Gegenstand der Aussprache würde die Frage der Aufhebung des militärischen Belagerungszustandes sein. Gegenwärtig hätten wir ja tatsächlich in dem General von Seeckt einen Militärdiktator mit sehr erheblichen Vollmachten45. Dies hätte schon in gewissen bürgerlichen Kreisen Unbehagen erweckt. Ein Verlangen nach Aufhebung würde sicherlich gestellt werden. Folgende Gründe sprächen aber gegen eine Aufhebung:

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S. zum Verhalten Seeckts Dok. Nr. 243. Vgl. auch zum folgenden Anhang Nr. 1.

1. die allgemeine wirtschaftliche Not, die der kommunistischen Bewegung neue Kraft zuführe. Die kommunistische Agitation müsse daher nach Möglichkeit niedergehalten werden, schon weil kommunistische Bewegungen sofort eine Gegenaktion von Rechts auslösten;

2. die Tätigkeit der Militärbefehlshaber sei für die Ernährung der Bevölkerung von Wichtigkeit. Die Struktur der preußischen Verwaltung sei eine[1134] solche, daß viele Posten in höheren Stellen (Oberpräsidenten) mit Persönlichkeiten besetzt seien, die mit Landwirtschaft keinerlei Konnex hätten. Hier seien die Militärbefehlshaber in einer besseren Lage. Sie hätten zweifellos eine günstige Einwirkung auf die Landwirtschaft.

Weiter geht der Reichswehrminister auf die Verhältnisse in Sachsen und Thüringen ein. Gegen die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes spreche hier die Tatsache, daß das Bürgertum von jeder Mitwirkung in der Regierung ausgeschlossen sei.

Zur bayerischen Frage bemerke er folgendes: Durch das Verhalten des Generals von Lossow sei er in eine sehr schwere Lage gekommen; denn gerade auf die Einhaltung des Diensteides habe er bei dem Offizierkorps stets besonderen Wert gelegt und stets besonderes Vertrauen auf die Wahrung des Diensteides gesetzt. Schon als General von Lossow seine Befehle nicht ausgeführt habe, habe er dem Herrn Reichspräsidenten sein Portefeuille zur Verfügung gestellt. Der Reichspräsident habe jedoch seine Rücktrittserklärung nicht angenommen. Trotzdem sei er aber entschlossen, zum geeigneten Zeitpunkt aus dem Versagen des Generals von Lossow die Konsequenzen zu ziehen46.

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Zur Situation Lossows in Bayern s. Dok. Nr. 256.

Zur politischen Gesamtlage habe er folgendes zu bemerken: Wie die Abstimmung auch ausfalle: Ergebe sie, daß das Kabinett nicht die Mehrheit des Reichstags hinter sich habe, so müßten die Konsequenzen gezogen werden und ein positives Vertrauensvotum gefordert werden47.

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Das Vertrauensvotum brachten die Koalitionsparteien am 23.11.23 ein (RT-Drucks. Nr. 6352, Bd. 380). Bei v. Stockhausen ist über Geßlers Aussagen notiert: „Frage des militärischen Belagerungszustandes. Geschichtliche Entwicklung des mil. Bel.zustandes. – Mil. Diktatur mit erheblichen Vollmachten. Gewisses Unbehagen in Preuß. Kreisen. Verlangen nach Aufhebung wird gestellt werden. Gründe gegen Aufhebung: 1) Wirtschaftliche Not – kom. Bewegung. – Kom. Agitation löst sofort Gegenaktion ‚rechts‘ aus. – 2) Struktur der preuß. Verwaltung: Besetzung vieler Posten in höheren Stellen, die mit der Landwirtschaft keinen Konnex haben. – Tätigkeit Militärbefehlshaber für Ernährung der Bevölkerung. Sachsen u. Thüringen: Überparteiliche Hilfspolizei. Hier Bürgertum von jeder staatlichen Mitwirkung ausgeschlossen. – Bayern: Pers. Stellung Geßlers. Entschlossen aus Versagen Lossows Konsequenzen zu ziehen. – Zur Gesamtlage: Mißtrauensvotum. Ergibt Abstimmung, daß Kabinett nicht Mehrheit Reichstag hinter sich hat: dann muß positives Vertrauensvotum gezogen werden. – Luther: –. Rkzler: Vollziehende Gewalt.“

Der Reichsverkehrsminister Die Stellung des Kabinetts werde wesentlich von der Gestaltung der außenpolitischen Lage abhängen. Das Ansehen des Kabinetts im Innern des Reichs sei schon erschüttert. Es dürfe unter keinen Umständen noch erschütterter aus dem Reichstag hervorgehen. Eine Fühlungnahme mit den Sozialdemokraten, daß sie nicht vorschnell mit einem Mißtrauensvotum herauskämen, halte er für angebracht48.

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Oeser nach Mitschrift v. Stockhausens: „Stellung des Kabinetts wird wesentlich von außenpolitischer Lage abhängen. – Ansehen Kabinetts ist schon erschüttert u. es darf nicht noch erschütterter aus dem Reichstag hervorgehen. – Moralische Offensive gegen Frankreich in Kanzlerrede. – Fühlungnahme mit Soz.Dem., daß sie nicht vorschnell mit Mißtrauensvotum herauskommen. – Prozeß Eisenbahn gegen Rotawerke (Minoux).“

Der Reichsarbeitsminister Er könne nicht einsehen, wie mit dem Reichstag die ganze politische Situation zu meistern sei. Er müsse überhaupt zweifeln, ob man mit einer parlamentarischen Regierung durch die Schwierigkeiten des[1135] kommenden Winters hindurchkomme. Unter Umständen sei es nötig, den Reichstag aufzulösen49.

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Brauns nach Mitschrift v. Stockhausens: „Sieht nicht, wie mit dem Reichstag die ganze Situation zu meistern ist. – Zweifelt, ob man mit parlamentarischer Regierung durch die Schwierigkeiten der Zukunft hindurchkommt. – Unter Umständen ist es nötig, Reichstag aufzulösen.“

Der Reichswirtschaftsminister Er stimme dem Reichsarbeitsminister zu. Er halte es für zweckmäßig, daß nicht zu viele Minister das Wort nähmen50, sondern der Reichskanzler solle mit einer zugespitzten scharfen Rede den Reichstag dazu zwingen, Farbe zu bekennen. Dann soll man ein positives Vertrauensvotum verlangen. Werde es abgelehnt, müsse der Reichstag aufgelöst werden. Zuviel Taktik würde in der gegenwärtigen Situation schaden51.

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In der Debatte am 20. 11. sprach kein Angehöriger des Kabinetts, am 22. 11. sprachen Stresemann, Luther und Geßler, am 23. 11. Stresemann und Geßler.

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Koeth nach Mitschrift v. Stockhausens: „Wie Brauns. Rkzler. Nicht zu viele Minister reden. Rkzler. mit zugespitzter scharfer Rede. Dann Vertrauensvotum verlangen, falls abgelehnt: Auflösung. – Pointe: Reichstag vor Alternative stellen: Entweder Du erkennst uns an oder nicht. – Zuviel Taktik würde in solcher Situation schaden.“

Der Reichsminister des Innern Die sachliche Behandlung der Reichsgeschäfte dulde kein Vakuum. Ein solches trete aber ein, wenn der Reichstag aufgelöst würde. Hinzu trete die Gefahr eines Wahlkampfes. Sehr schwer seien endlich die Rückwirkungen auf das Rheinland. Die Absonderungsbestrebungen im Westen würden durch eine Auflösung des Reichstags zweifellos gefördert52. In Anbetracht dieser Folgen könnte sich das Kabinett damit abfinden, wenn der Reichstag kein positives Vertrauensvotum gäbe53.

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Vor der Fraktion der DVP erklärte Moldenhauer am 19.11.23: „Wunsch der Rheinländer ist, Krisen zu vermeiden. Fortbestehen des Kabinetts Stres., selbst wenn es mit Konzessionen an Soz. verbunden wäre, wäre für uns Entlastung, Auflösung bringt rheinische Republik. Fünfzehnerausschuß verzweifelt, weil in Reichskanzlei keine Einheitlichkeit“ (Pol.Arch.: NL Stresemann 87).

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Jarres nach Mitschrift v. Stockhausens: „Wie Brauns. – Sachliche Behandlung der Geschäfte duldet kein Vakuum. – Gefahren des Wahlkampfes. – Rückwirkung auf Rheinland: Absonderungsbestrebungen im Westen. – Wir können uns damit abfinden, wenn Reichstag kein Mißtrauensvotum abgibt. Kein Vertrauensvotum.“

Der Reichspostminister Auch er sei gegen eine Reichstagsauflösung. Er halte vorsichtige Taktik für angebracht, insbesondere wegen der Rückwirkung auf das besetzte Gebiet. Für die zukünftige Arbeit des Kabinetts rege er außerdem an, ob es nicht möglich sei, die verschiedenen Wirtschaftsressorts innerhalb des Kabinetts zu einer besonderen Gruppe mit besonderer Verantwortlichkeit zusammenzufassen, die dem Kab. ihre Vorlagen erst vorläge, wenn Übereinstimmung erzielt sei54.

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Höfle nach Mitschrift v. Stockhausens: „Gegen Reichstagsauflösung. Rückwirkung auf besetztes Gebiet. – Nicht aufs Ganze gehen wie Koeth. Vorsichtige Taktik. – Gedanke: Zusammenfassung Wirtschaftsressorts innerhalb Kabinett.“

Der Reichskanzler geht nun nochmals auf die Gefahr einer Auflösung des Reichstags ein. Die Gefahren der Auflösung seien nicht zu unterschätzen. Außerdem würde ein neuer Reichstag in seiner Zusammensetzung keine Erleichterung der politischen Verhältnisse bringen55.

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Stresemann nach Mitschrift v. Stockhausens: „Zur Frage des Vertrauensvotums. Gefahr des Vakuums bei Auflösung des Reichstags. Gefahren der Auflösung. – Neuer Reichstag wird keine Erleichterung der Verhältnisse bringen.“

[1136] Der Reichswehrminister betont, daß unbedingt eine klare Situation geschaffen werden müsse. Er hebt die Schwierigkeiten, allein mit Artikel 48 der Reichsverfassung zu regieren, hervor. Der Reichskanzler müsse sich unverzüglich mit dem Reichspräsidenten in Verbindung setzen, ob im Falle eines Mißtrauensvotums ein neues Kabinett gebildet oder der Reichstag aufgelöst werden solle. Ein Durcheinanderregieren teils mit dem Reichstag, teils mit dem Artikel 48 halte er für höchst bedenklich.

Die Aussprache wird daraufhin geschlossen56.

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Abschluß der Diskussion nach Mitschrift v. Stockhausens: „Geßler: Fall eines soz.dem. Mißtrauensvotums. Schwierigkeiten des Arbeitens mit Art. 48. Klare Situation: Rkzler setzt sich mit RPräs. in Verbindung, ob neues Kabinett oder Auflösung. – Kein Durcheinanderregieren mit Reichstag u. Art. 48. – Koeth: Das Volk muß angepackt werden, darum Schrei nach Diktatur. – Dem Reichstag die Zähne zeigen. – Rkzler: Einziger Gedanke, der ihn vor Auflösung zurückschreckt: Besetztes Gebiet.“