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13. Außerhalb der Tagesordnung: Zitierung von mitgliedern der Reichsregierung durch den Haushaltsausschuß des Reichstags.

Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß der Haushaltsausschuß, nach einer ihm zugegangenen Mitteilung in dem gleichzeitig tagenden Haushaltsausschuß des Reichstags beantragt worden sei [sic], verschiedene der Herren Reichsminister zum sofortigen Erscheinen in der Sitzung aufzufordern. Auf die Mitteilung hin, daß sämtliche Reichsminister durch die Ministerbesprechung verhindert seien, habe der Haushaltsausschuß beschlossen, am Montag, den 19. Dezember erneut zusammenzukommen, in der Annahme, daß der Reichsminister der Finanzen, der Reichswirtschafts- und Reichsarbeitsminister alsdann in der Lage sein würden, über das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung zu verhandeln. Er schlage vor, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu antworten, daß die genannten Reichsminister aus sachlichen Gründen nicht imstande wären, an dem genannten Tage über das Thema Auskunft zu geben. Er hoffe, daß der Ausschuß alsdann auf die Sitzung verzichten werde.

Das Reichskabinett nahm hiervon zustimmend Kenntnis.