2.5.2 (vsc1p): 2. Außerhalb der Tagesordnung: Politische Lage.

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2. Außerhalb der Tagesordnung: Politische Lage.

Der Reichskanzler berichtete über die Entwicklung der politischen Lage. Er führte aus, daß die Nationalsozialisten entschlossen seien, den Weg der Tolerierung zu gehen20.

20

Hitler hatte Gen. v. Schleicher gegenüber am 23. 11. jede „Verbindung“ mit einer nicht von ihm geführten RReg. abgelehnt und einem vom bisherigen RWeM geführten RKab. den „notwendigen Kampf“ angesagt (s. diese Edition: Das Kabinett v. Papen, Ministerbesprechung vom 25.11.1932). Obwohl Hitler danach direkten Sondierungsgesprächen mit v. Schleicher auswich, hatte letzterer vor und nach dem Regierungswechsel seine Bemühungen um eine politisch-parlamentarische Rückendeckung für das neue RKab. durch die Nationalsozialisten und deren personelle Absicherung auf der Ministerliste fortgesetzt. Eine Schlüsselrolle fiel dabei dem in den Reihen der NSDAP als Verfechter eines Kompromißkurses beargwöhnten Gregor Straßer zu, dem der RK wiederholt ein Regierungsamt im Reich und in Preußen zugedacht, zuletzt noch am 4. 12. – vorläufig sogar mit Aussicht auf Erfolg – den Posten eines Vizekanzlers angeboten haben soll (Josef Goebbels: Vom Kaiserhof zur Reichskanzlei. S. 216, Tagebucheintrag vom 5.12.1932; ein entsprechender Eintrag ist in Goebbels hschr. Tagebuch – Nachl. Goebbels , Nr. 6 – nicht enthalten). Eine zusammenfassende Darstellung der Sondierungen findet sich u. a. bei Thilo Vogelsang: Reichswehr, Staat und NSDAP. S. 323 ff. und Udo Kissenkoetter: Gregor Straßer und die NSDAP. S. 162 ff.. Zum Verhältnis Schleicher–Hitler–Straßer s. auch die Berichte des im allgemeinen gut unterrichteten frz. Botschafters in Berlin, François-Poncet, vom 29. 11. und 3.12.1932 an AM Herriot in: DDF, I/2, Dok. Nr. 46 und 62.

[23] Bedenklich seien die verschiedenen Anträge auf Erlaß einer Amnestie. Frick habe ihm erklärt, daß er eine ⅔ Mehrheit im Reichstage für den nationalsozialistischen Antrag gewinnen werde. Die Reichsregierung müsse zunächst die Entwicklung auf diesem Gebiete abwarten21. Er, der Reichskanzler, glaube nicht, daß die Nationalsozialisten, die Sozialdemokraten und die Kommunisten ihre sehr entgegengesetzten Anträge verbinden würden.

21

Die Fraktionen der SPD, NSDAP und KPD hatten dem RT am 6. 12. unterschiedliche GesEntww. über eine weitgehende Reichsamnestie für politisch motivierte oder aus wirtschaftlicher Not begangene Straftaten als Initiativanträge vorgelegt. Sie werden vom Plenum am 7. 12. in erster Lesung behandelt und dann dem Rechtsausschuß überwiesen (RT-Bd. 455, S. 51 ; Drucks. Nr. 16, 23 und 40).

Der Staatssekretär in der Reichskanzlei22 machte davon Mitteilung, daß Frick ihm gesagt habe, es sei ihm lieber, wenn eine Amnestie auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung verordnet werde. Er, der Staatssekretär, habe erwidert, daß eine derartige Verordnung rechtlich unzulässig sei.

22

Die RReg. ließ sich in der vom 6. bis 9. 12. dauernden Sitzungsperiode des RT von StS Planck vertreten.

Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß man die Möglichkeit überlegen müsse, nicht tragbare Beschlüsse des Reichstags auf dem Gebiete der Amnestie durch den Reichsrat zu beseitigen. Letzten Endes glaube er nicht an diese Möglichkeit, weil der Reichstag einen Beschluß des Reichsrats mit ⅔ Mehrheit beseitigen könne. Vielleicht habe er, der Reichsminister der Justiz, Erfolg, wenn er mit den Parteien Fühlung nehme und ihnen einen Entwurf gebe, den sein Ressort ausgearbeitet habe23. Vielleicht machten sich die Parteien dann diesen Entwurf zu eigen.

23

Der vom RJM dem RT-Rechtsausschuß am 8. 12. vorgelegte GesEntw. über Straffreiheit ist in den Akten der Rkei nicht zu ermitteln. Die vom Ausschuß am 8. und 9. 12. beratene und schließlich angenommene Fassung einer Plenarvorlage schließt sich dem Entw. des RJMin. in den Grundzügen an, weicht von ihm aber hinsichtlich der Ausnahmen und des Ausmaßes der Amnestie erheblich ab. Der RJM weist die Abgeordneten „auf die erheblichen Bedenken hin, die beim Herrn Reichskanzler gegen die Einbeziehung des Hochverrats schlechthin und eines Teils des Landesverrats in die Amnestie bestehen“ (so der mdl. Bericht über die Ausschußberatungen in: RT-Bd. 455, S. 93  f. nebst Drucks. Nr. 182). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 24, P. 3.

Der Reichskanzler führte aus, daß er auf dem Gebiet der Sozialpolitik dem Zentrum die Initiative überlassen habe24. Die Zentrumsanträge besonders hinsichtlich[24] der Notverordnung vom 4. September entsprächen im wesentlichen dem Standpunkt der Reichsregierung.

24

Der RK war am 5. 12. mit dem Zentrumsvorsitzenden Kaas zusammengetroffen und hatte von diesem die Zusage erhalten, daß das Zentrum angesichts des mangelnden parlamentarischen Rückhalts der neuen RReg. „alles unterstützen werde, was die technische Vertagung [des RT] ermöglicht und damit für die Regierung eine Chance [bedeutet]“ (Rudolf Morsey (Bearb.): Zentrumsprotokolle, Dok. Nr. 722). – Die vollständige oder teilweise Aufhebung der sozialpolitisch umstrittenen NotVOen vom 4. und 5.9.1932, wie sie in Initiativanträgen der RT-Fraktionen des Zentrums und der NSDAP vom 6. 12. gefordert wurden (RT-Bd. 455 , Drucks. Nr. 20  und 14), war vom Kab. v. Schleicher bereits am 3. 12. erwogen worden (Dok. Nr. 1). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 24, P. 11.

Anders stehe es mit den verschiedenen Parteianträgen zur Winterhilfe. Er, der Reichskanzler, habe den Parteien erklärt, daß auf diesem Gebiet der Stand der Finanzen maßgebend sei25.

25

Dies teilt StS Planck dem RT-Plenum am 9. 12. nochmals namens der RReg. mit (RT-Bd. 455, S. 110 ). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 24, P. 10.

Wenn sich Zentrum, Bayerische Volkspartei, die sogenannte technische Arbeitsgemeinschaft26 und die Nationalsozialisten in den wichtigsten Punkten einigten, werde eine Mehrheit auch ohne die Deutschnationalen zustande kommen. Die Nationalsozialisten wollten es jetzt nicht zur Auflösung des Reichstags kommen lassen27. Augenblicklich werde ein Kampf um die Führerschaft in der Partei ausgetragen.

26

Auf Initiative des DVP-Vorsitzenden Dingeldey gebildeter Zusammenschluß der RT-Abgeordneten der DVP, des Christlich-Sozialen Volksdienstes, der Dt. Bauernpartei und der Dt.-Hannoverschen Partei zur Stärkung des gemeinsamen Einflusses im Parlament, jedoch ohne „irgendwelche politischen Bindungen der Gruppen untereinander“ (Mitteilung Nr. 17 der DVP-Parteizentrale vom 12.12.1932 in: Nachl. Dingeldey , Nr. 34, Bl. 11 f.)

27

Der für den Fall seiner Annahme wahrscheinlich zur erneuten RT-Auflösung führende kommunistische Mißtrauensantrag gegen die Reg. „Schleicher–Bracht“ (RT-Bd. 455 , Drucks. Nr. 30 ; zur Problematik der dem RK vom RPräs. am 2. 12. erteilten Auflösungsvollmacht vgl. Thilo Vogelsang: Reichswehr, Staat und NSDAP. S. 336) wurde in der Eröffnungssitzung des RT am 6. 12. in einer Geschäftsordnungsdebatte von der Mehrheit der Abgeordneten zurückgestellt (RT-Bd. 455, S. 17 ). Er kam – wie die übrigen Mißtrauensanträge (vgl. dazu Dok. Nr. 56, Anm. 5) – bis zur unbefristeten Vertagung des RT am 9. 12. nicht mehr zur Abstimmung.

Der Staatssekretär in der Reichskanzlei teilte mit, daß die Nationalsozialisten ihm erklärt hätten, sie hätten zur Zeit kein Interesse daran, das Erscheinen von Mitgliedern des Reichskabinetts im Reichstag zu verlangen28. Er teilte ferner mit, daß es nach seiner Auffassung erwünscht sei, jetzt dem Unterausschuß des Haushaltsausschusses Material zur Prüfung zuzuleiten, wenn der Reichsminister der Finanzen hiergegen keine Bedenken habe.

28
 

Die sofortige Entgegennahme und Diskussion einer Regierungserklärung hatte der sozialdemokr. Abg. Löbe am 6. 12. vor dem RT gefordert. Auch dieser Antrag war in der o. a. Geschäftsordnungsdebatte mehrheitlich abgelehnt worden.

Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er dagegen keine Bedenken habe29.

29

Zum Gesamtzusammenhang und Fortgang s. Dok. Nr. 56, insbesondere Anm. 21.

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