[Kreditaktion der deutschen Industrie]
Der Reichskanzler teilt mit, daß der zugesagte Brief der Industrie eingegangen sei1. Er habe die Herren Kraemer und Bücher zur heutigen Sitzung geladen, denn der Brief bedürfe seines Erachtens einer mündlichen Ergänzung, damit die politischen Parteien Einblick in die Pläne der Industrie2 gewännen.
Direktor Kraemer betont, daß er im Interfraktionellen Ausschuß mit voller Offenheit sprechen wolle; vor der Öffentlichkeit aber müßten seine Ausführungen geheim bleiben. Die Industrie habe, seitdem sie den Kreditvorschlag gemacht habe, stets zu ihrem Vorschlag gestanden. Eine Differenz habe nur insofern/326/ geherrscht, als ein Teil der Industrie die ganze Aktion als eine freiwillige aufbauen wollte, während jetzt seit der Essener Tagung an eine zwangsmäßige Durchführung gedacht werde.
Die Industrie habe es nach eingehenden Erwägungen und Besprechungen mit dem Auslande für richtig gehalten, zunächst an England heranzutreten. Seit drei Tagen sei Lord Rothschild in Berlin und habe gestern mit der deutschen Industrie verhandelt. Rothschild wolle die Unterlagen für die Anleihe finden, er beabsichtige, persönlich nach Amerika zu gehen, um mit den dortigen Banken Fühlung zu nehmen. Vorher müsse er allerdings Lloyd George und Curzon sprechen. Stimme die englische Regierung seinen Plänen zu, dann würde er an die City herantreten. In den Verhandlungen mit Rothschild habe es sich wieder ergeben, daß nur von einem langfristigen Kredit die Rede sein könne. Auch mit der Schweiz seien Verhandlungen bereits im Gange; man hoffe, dort 250 Millionen Goldfrancs als langfristigen Kredit zu bekommen. Scheitere die Unterbringung der Anleihe, so sei damit unsere Zahlungsunfähigkeit erwiesen. Das Ausland verlange, daß in erster Linie die Industrie die Bürgschaft übernehme, sowie die Verzinsung und Amortisation. Auf die Beteiligung der Landwirtschaft lege das Ausland geringes Gewicht. Im Innern dagegen brauche die Industrie, die die Bürgschaft in ihre Bilanz einstellen müsse, eine Rückendeckung, und zwar dadurch, daß alle wirtschaftlichen Gruppen hinter sie träten.
Dem Hachenburg’schen Entwurf3 würde der Reichswirtschaftsrat morgen endgültig zustimmen, dann müsse er sofort an das Kabinett und die gesetzgebenden/327/ Körperschaften gehen. Er müsse an dieser Stelle der Legende entgegentreten, als ob die Industrie dem Kanzler irgendwelche Bedingungen gestellt habe. Die Industrie hätte lediglich eine Prüfung erbeten, ob die Basis der bestehenden Koalition breit genug sei. Er habe auch erklärt, daß man mit der Steuervorlage der Regierung4 grundsätzlich einverstanden sei. Ein Teil der geplanten Steuern sei im Reichswirtschaftsrat sogar noch verschärft worden. Es läge der Industrie fern, bei der Kreditaktion ein Geschäft machen zu wollen. Sie müßte nur verlangen, daß die vorgestreckten Beträge auf irgendeine Abgabe angerechnet würden. Höchstens könne noch eine „Anticipation“ im Hamburgischen Geschäftssinne in Frage kommen. Für die geleisteten Beträge könnten der Industrie Gutscheine gegeben werden, die bei den Abgaben in Zahlung zu nehmen wären.
Geheimrat Bücher: Das Londoner Ultimatum sei unerfüllbar. Wie lange man daher noch leisten solle, sei eine Zweckmäßigkeitsfrage. Nach Ansicht der Industrie müßte vorläufig noch gezahlt werden, da die Erkenntnis von der Unerfüllbarkeit und Schädlichkeit des Londoner Ultimatums im Auslande noch nicht genügend Raum gewonnen habe. Aber eine Revision würde durch die ungünstige wirtschaftliche Beeinflussung des Auslandes zweifellos eintreten.
In Ergänzung der Kraemerschen Ausführungen wolle er noch bemerken, daß in dem Plan der Industrie die Loskaufsmöglichkeit der einzelnen Bürgen von der Bürgschaft vorgesehen sei.
In den nächsten Monaten würde die deutsche Handelsbilanz voraussichtlich eine positive werden, weil Deutschland beim jetzigen Stand der Valuta im Auslande überhaupt nichts kaufen könne, aber verstärkt exportieren werde. Darin liege die Gefahr, daß wir die Rohstoffe verschleißen, ohne sie zu ergänzen. Die Folge würde sein, daß man weitere Kredite aufnehmen müsse, um die Industrie im Laufe zu erhalten. Aus diesem Grunde dürfte der Kredit der Industrie nicht schon jetzt voll erschöpft werden. Die in Frage stehende Anleihe müsse daher so langfristig als möglich gemacht werden.
Zum taktischen Vorgehen bemerke er, daß das Projekt der Industrie erst völlig fertiggestellt sein müsse, bevor mit den andern wirtschaftlichen Kreisen verhandelt werden könne. Die Anleiheverhandlungen selbst müßten dann von der Industrie gemeinschaftlich mit den Banken geführt werden.
Hermann Müller: Nach den Ausführungen Büchers würden noch mehrere Wochen vergehen, bevor man sehen könne, ob die ganze Aktion einen Erfolg haben werde. Wenn die Kredite der Industrie auf Abgaben gutgerechnet würden, so würde dadurch der Steuereingang des Reichs beeinträchtigt werden und der innere Etat sich immer ungünstiger gestalten.
Direktor Kraemer: Der Reichsetat habe einen besonderen Reparationsetat, auf den die Industrie im voraus zahlen wolle. Diese Zahlungen kämen also zweifellos dem gesamten Reichsetat zugute.
(Direktor Kraemer und Geheimrat Bücher verlassen die Sitzung).
/328/ Reichskanzler Für die Situation sei entscheidend, wann die Aktion der Industrie abgeschlossen werde. In der Zwischenzeit müsse sie politisch gestützt werden.
Minister Schiffer warnt dringend, die Verhandlungen über die Regierungsbildung zu verschieben. Man müßte heute vorwärts kommen. Drei Fragen bildeten die Grundlage der Koalitionsbildung:
1) die auswärtige Politik,
2) die innere Politik,
3) die Steuerfragen und die Kreditaktion.
Eine Einigung über die beiden ersten Punkte würde leicht erfolgen. Wenn die Verhandlungen über den dritten Punkt nicht alsbald gefördert würden, so würden wir zu schweren Krisenzuständen kommen.
Hermann Müller: Auf den Brief der Industrie5 hin könnten die Verhandlungen nicht vorwärts gebracht werden. Was die Industrie anbiete, sei kein Ersatz für Besitzsteuern.
Koch: Seine Partei halte die Aktion der Industrie für ungeheuer wertvoll. Sie leiste sehr viel mehr, als jede Papieraktion. Die Frage sei jetzt, ob die Regierung noch weitere Steuervorschläge machen wolle oder ob die Sozialdemokratie dies tun wolle. Wenn die Aktion mißlinge, so würde eine völlig neue Lage geschaffen sein, über die man später sprechen könne.
Abg. Petersen: Wenn man die breite Regierungsbasis schaffen wolle, so sei es verfehlt, jetzt einen Handel um die Steuern zu treiben. Man müsse mit der Schaffung der breiten Basis beginnen.
Abg. Becker (Arnsberg) spricht sich dafür aus, sofort an die Koalitionsbildung heranzutreten.
Hermann Müller: Seine Fraktion habe noch keinen Beschluß gefaßt. Er sei der Ansicht, daß zunächst ein Programm für die Koalition gefunden werden müsse.
Abg. Stresemann: Daß die Kreditaktion eine ungeheure Leistung sei, bedürfe keiner Erörterung. Er müsse fragen, welche konkreten Vorschläge die Sozialdemokratie mache, was sie beispielsweise statt der Einziehung des zweiten Drittels des Reichsnotopfers6 vorschlagen wolle? Er weise darauf hin, daß zum Beispiel eine Wertzuwachssteuer auf Spekulation von anderer Seite vorgeschlagen sei. Weiter müsse er bemerken, daß die heutigen Ausführungen des „Vorwärts“ über die gestrige Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses nicht geeignet seien, der Sache der Regierungsbildung zu dienen7.
/329/ Abg. Petersen bittet gleichfalls um Zügelung der sozialdemokratischen Presse. Auch er müsse betonen, daß die Sozialdemokratie konkrete Vorschläge machen solle.
Abg. Marx: Es könne sich jetzt nicht darum handeln, neue Steuervorlagen zu machen. Angesichts der auswärtigen Gefahr und der Krise im Innern sei es der Wunsch der Volksmehrheit, die bestehende Koalition durch Zutritt der Deutschen Volkspartei zu verbreitern. In dieser Frage müsse man weiterkommen, hierzu sei gegenseitiges Vertrauen nötig. Er verstehe nicht, weshalb der Abg. Keil seine Wünsche nicht konkret vorgelegt habe. Die jetzige Behandlung der Koalitionsbildung sei eine unerträgliche Geduldsprobe. Er müsse endlich auch folgendes betonen: es sei, insbesondere von sozialdemokratischer Seite, der Wunsch geäußert worden, daß Dr. Wirth Reichskanzler bleibe. Dies sei für die Zentrumspartei nur dann erträglich, wenn die Deutsche Volkspartei in die Koalition eintrete.
Hermann Müller wiederholt, daß seine Partei zunächst Klarheit über das neue Programm haben wolle. Die „Vorwärts“-Notiz sei unerfreulich. Er sei gern bereit zuzustimmen, daß über die Sitzungen des Interfraktionellen Ausschusses von der gesamten Presse überhaupt nichts mehr gebracht würde. Ihm erscheine zweckmäßig, daß die Regierung oder der Abg. Keil ein ergänzendes Steuerprogramm aufstelle.
Reichskanzler hält es für nötig, daß zunächst mit dem Abg. Keil gesprochen würde.
Reichsminister Schiffer schlägt vor, daß Keil seine Wünsche präzisieren solle, die dann mit je einem Herrn jeder Fraktion gemeinschaftlich durchzusprechen wären. Dies müßte aber innerhalb 48 Stunden geschehen.
Abg. Spahn hält eine Einigung auf Grund der ersten Besprechung des Interfraktionellen Ausschusses auch heute noch für das Wünschenswerteste. Nach dem Gang der heutigen Verhandlung sei es aber nötig, sofort die Herren zu bestimmen, die mit dem Abgeordneten Keil beraten sollten.
Von den Parteien wurden hierauf die Abgeordneten Spahn, Petersen, Hermann Müller und Hugo benannt. Das Reichsfinanzministerium soll Vertreter zu der Besprechung dieser Herren mit dem Abgeordneten Keil entsenden.