/571/1. Streitfrage, ob die Betriebe der Reichspostverwaltung und der Reichsbank als „Betriebe mit wirtschaftlichen Zwecken“ im Sinne der §§ 66 und 71 des Betriebsrätegesetzes1 anzusehen sind.
Ministerialdirektor Ritter begründet die Auffassung des Reichsarbeitsministers, die dahin geht, daß sowohl Reichsbank wie Reichspost als „Betriebe mit wirtschaftlichen Zwecken“ im Sinne der §§ 66 und 71 des Betriebsrätegesetzes anzusehen seien2.
Exzellenz Havenstein tritt der Auffassung des Reichsarbeitsministeriums entgegen. Keineswegs sei die Reichsbank ein Institut, das auf rein wirtschaftliche Basis gestellt und nur wirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sei. Die Reichsbank übe vielmehr ein Hoheitsrecht des Staates aus. Er müsse es daher ablehnen, in der Reichsbank einen wirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Betriebsrätegesetzes zu sehen3.
/572/ Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch tritt der Auffassung Exzellenz Havensteins entgegen und begründet aus rein rechtlichen Gesichtspunkten die Auffassung des Reichsarbeitsministers.
ReichspostministerGiesberts betont hauptsächlich, daß die Durchführung der Forderungen, die sich aus der Stellungnahme des Reichsarbeitsministers ergeben würde, aus finanziellen Gründen unmöglich sei. Die Kosten für die Einrichtung des Betriebsrätegesetzsystems der Postverwaltung würden sehr bedeutend sein. Außerdem sei es unmöglich, daß die Betriebsräte gerade in der jetzigen Zeit sich der Personalfrage zuwendeten. Dadurch würde jede Ersparnis am Personal unmöglich gemacht werden, da erfahrungsgemäß Betriebsräte Vorstellungen in dieser Hinsicht nur schwer zugänglich seien.
Exzellenz Havenstein wendet sich gegen die Auffassung des Herrn Reichsministers der Justiz und betont nochmals, daß die Reichsbank ein Hoheitsrecht des Staates ausübe.
Postrat Dr. Schneider schließt sich der Auffassung Exzellenz Havensteins bezüglich der Post an. Die Post sei eine reine Hoheitsverwaltung. In ähnlichem Sinne hätten sich sowohl das Reichsgericht als das Oberverwaltungsgericht ausgesprochen. Was die Eisenbahn betreffe, so sei hier die Frage besonders in der Verfassung geregelt. Die Postverwaltung steht hinsichtlich der Frage der Hoheitsverwaltung anders da als die Eisenbahnverwaltung; so gäbe es wohl einen Postzwang, aber keinen Eisenbahnzwang, auch hätte die Post ein besonderes Strafverfahren.
Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch betont, daß der vorläufige Reichswirtschaftsrat zu entscheiden habe, und daß eine Stellungnahme des Kabinetts nicht erforderlich sei.
Der Reichskanzler hält eine Stellungnahme des Kabinetts durchaus für geboten.
VizekanzlerBauer unterscheidet in der ganzen Angelegenheit zwischen Rechts- und Zweckmäßigkeitsfragen. Aus rechtlichen Gründen könne man den Weg, den der Herr Reichsarbeitsminister vorgeschlagen habe, wohl gehen;/573/ Zweckmäßigkeitsgründe aber sprächen dagegen, und diese würden in der praktischen Auswirkung der Streitfrage schwer ins Gewicht fallen.
Das Kabinett entscheidet sich dahin, daß dem Antrage Exzellenz Havensteins und nicht dem des Reichsarbeitsministers zu entsprechen sei.