5. Vereinfachungen und Ersparnisse auf dem Gebiete der Rechtspflege.
Der Reichskanzler stellte den Vorschlag zur Erörterung, den § 1 des Entwurfs des Reichsjustizministeriums über Einschränkung der sogenannten Monstre-Prozesse aus dem Entwurf herauszunehmen und bereits in der ersten Notverordnung zu verabschieden13.
Staatssekretär Dr. JoëlJoël äußerte Bedenken hiergegen und führte aus, daß die Öffentlichkeit dieses Vorgehen als ein Sondergesetz zur Beschleunigung des „Favag“- und des „Nordwolle“-Prozesses kritisieren werde.
Der Reichskanzler erkannte die Berechtigung dieser Bedenken an. Der Entwurf über Vereinfachung und Ersparnisse auf dem Gebiete der Rechtspflege soll in die zweite größere Notverordnung aufgenommen werden. Die noch offen gebliebenen Streitpunkte zwischen Reichsjustizministerium und Preußischem Justizministerium sind bei Beratung der 2. Notverordnung zu entscheiden14.