/59/5. Erwerbslosenfürsorge.
Generalkommissar Schmid verlas die zu diesem Punkt aufgestellten Richtlinien8.
Oberbürgermeister Adenauer fragte, was die Formulierung, es sollten „gleichmäßig 340 Millionen Rentenmark zur Verfügung gestellt werden“, bedeuten solle.
Der Reichsarbeitsminister erwiderte, der Sinn dieser Formulierung gehe dahin, daß an die einzelnen Erwerbslosen hüben und drüben das Gleiche geleistet werden solle.
Ministerialdirektor Loehrs teilte mit, daß Preußen seinen Anteil an Erwerbslosenfürsorge nach Erschöpfung der 88 Millionen Rentenmark9 wieder übernehmen wolle.
Oberbürgermeister Adenauer hielt die Erklärung des Reichsarbeitsministers vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus für begrüßenswert. Er bat jedoch, die Arbeitslosen im besetzten Gebiet nicht verhungern zu lassen.
Der Reichsarbeitsminister kam sodann auf den Vorschlag des Preußischen Ministerpräsidenten zu sprechen, die Erwerbslosenfürsorge für das besetzte Gebiet dadurch weiter zu sichern, daß
a)
	ein besonderer Zuschlag zu den nächsten beiden Beträgen der Rhein-Ruhrabgabe sofort erhoben würde, und zwar während einer Übergangszeit von drei Monaten,
	
b)
	die Mittelaufbringungsverordnung vom 15.10.192310 dahin abgeändert wird, daß über den Zuschlag von 20% zu den Krankenkassenbeiträgen ein weiterer Zuschlag von 10% von Arbeitgebern und Arbeitnehmern des unbesetzten Gebiets erhoben wird, der restlos für die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet verwendet werden soll11.
	
Er erklärte zu dem Vorschlag zu b), daß ihm die schwerwiegendsten Bedenken entgegenstünden.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß ein besonderer Zuschlag zur Rhein-Ruhrabgabe kaum tragbar sei12.
/60/ Die Sitzung wurde sodann geschlossen.
[Fortsetzung der Besprechung um 15.30 Uhr]
Die Besprechung der Richtlinien13 wird fortgesetzt: