4. Frage der Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Republik.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß die Frage der Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Republik in aller Ruhe geprüft werden müsse. Vielleicht sei es z. B. möglich, einige Bestimmungen des Gesetzes in das Strafgesetzbuch zu übernehmen.
Der Reichsminister der Justiz wies darauf hin, daß Baden in der nächsten Reichsratssitzung am 13. April eine bestimmte Erklärung der Reichsregierung zu den preußischen Vorschlägen über die Einarbeitung von Vorschriften des Republikschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch erwarte5. Er wolle im wesentlichen erklären, daß man in Anbetracht der politischen Bedeutung der preußischen Anträge diese genau prüfen müsse. Die Reichsregierung wolle jedoch sich demnächst über die Gesamtfrage der Verlängerung des Republikschutzgesetzes schlüssig werden und dem Reichsrat demnächst eine Vorlage unterbreiten, die der Auffassung der Reichsregierung entspreche6.
Der Reichskanzler stellte Übereinstimmung des Reichskabinetts darüber fest, daß Anfang Mai die Frage der Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Republik im Reichskabinett nochmals besprochen werden solle und daß dann bestimmte Vorschläge des Reichsministeriums des Innern vorliegen sollten7.