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4. Entwurf eines Gesetzes über die Erklärung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifverträgen.
Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurfe zu3.
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Der Entwurf (R 43 I
/2054
, Bl. 218 f.) geht am 21.12.22 dem RT zu (RT-Drucks. Nr. 5446, Bd. 376
), wird in dritter Lesung am 16.1.23 verabschiedet (RT Bd. 357, S. 9446
) und am 23.1.1923 verkündet (RGBl. 1923 I, S. 67
).