Nr. 211
Bericht eines Augenzeugen über die Ausweisungsmaßnahmen gegen Juden in München, [31. Oktober 1923]
R 43 I/2193, Bl. 77–84 Durchschrift1
Am 17. Oktober 1923 erschienen frühmorgens bei einer großen Anzahl ostjüdischer Familien gleichzeitig 4 Kriminalbeamte zu Haussuchungen. Man/927/ ließ sich Wäsche, Kleider, Schmuck, Lebensmittel usw. zeigen. Auf die Haussuchungen erfolgte bisher in ca. 70 Fällen (Familien) die Ausweisung. Die Ausweisungsbefehle trugen ursprünglich schon das Datum vom 13. Oktober, waren also vor der Haussuchung ausgestellt, so daß letztere nur eine Formalität war. Die Ausweisungsbefehle wurden vom 18. Oktober an zugestellt, die Ausweisungsfrist lautet überall auf 14 Tage.
Die Befehle sind alle nach demselben Schema ausgefertigt, und haben folgenden Wortlaut:
Beschluß:
X wird hiermit mit seiner Frau, geb. X. . und seinen Kindern …aus München und dem Freistaat Bayern ausgewiesen. Gebühren bleiben außer Ansatz, die Kosten des Verfahrens und der Ausweisung fallen dem Ausgewiesenen zur Last.
Gründe:
Es folgen dann irgendwelche Scheingründe, z. B. irgend eine Polizeistrafe vor 15 oder 20 Jahren (etwa die Ordnungsstrafe der Tochter, die schon lange nicht mehr im Hause der Eltern lebt, Polizeistrafe wegen zu schnellen Radelns vor dem Kriege, Bestrafung mit 5,– M, weil der Ausgewiesene vor dem Kriege einem Beleidiger eine Ohrfeige gegeben hat und dergl.). Ein besonders krasser Fall: Der Betroffene war auf Grund einer Denunziation unter Raubmordverdacht gekommen. Der wirkliche Mörder wurde aber inzwischen gefaßt und verurteilt. Heute wird der Mann wegen eines inzwischen widerlegten Verdachts ausgewiesen.
Die häufigste Begründung war, daß die Betroffenen in ärmlichen Verhältnissen eingewandert, nun aber reich seien, daß sie es also verstanden hätten, sich während der tiefsten Not des deutschen Volkes zu bereichern. Nirgendwo fehlt der Schluß: X sei also ein gefährlicher Schädling am deutschen Volk, der die Wiedergutmachung behindere und demgemäß auszuweisen sei. Folgt Anführung der rechtlichen Bestimmungen: Die Verordnungen des Gesamt-Staatsministeriums über den bayerischen Ausnahmezustand, die Erlasse des General-Staats-Kommissars von Kahr. Gleichzeitig wird auf Grund des Erlasses vom 17. Oktober des General-Staats-Kommissars die Wohnungsbeschlagnahme bei den Ausgewiesenen ausgesprochen. Als Rechtsmittel gegen die Ausweisung wird eine bei der Polizei-Direktion innerhalb 3 Tagen einzureichende Beschwerde an den General-Staats-Kommissar angegeben. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, die Wohnungsbeschlagnahme tritt aber erst mit der Verwerfung der Beschwerde in Kraft. Zuständige bayerische Stellen geben zu, daß eine Behandlung der Beschwerden von Fall zu Fall nicht beabsichtigt, sondern eine generelle Erledigung (also Verwerfung) vorgesehen ist. Gezeichnet sind die Ausweisungen vom Polizei-Präsident Mantel und für die beglaubigte Unterschrift von Kriminal-Oberkommissar Prohaska.
Es ist Anweisung herausgegangen, die Ausweisungen in ganz Bayern durchzuführen. In Nürnberg finden die ersten Ausweisungen ab 1. November statt, nämlich nach Übertragung der Polizei-Gewalt von der Stadt auf den/928/ Staatskommissar Gareis. Die Ausweisungen im übrigen Bayern erfolgen durch die Regierungs-Präsidenten.
In München wohnen etwa 400 ostjüdische Familien. Auf Protest gegen die Ausweisungen wurde an zuständiger bayerischer Stelle erklärt, man müsse dankbar dafür sein, daß die Sache auf diese Weise erfolge. Bei Ausschreitungen wäre die Polizei vielleicht nicht imstande, die Juden zu schützen. Intervention beim Minister für soziale Fürsorge und dem Handelsminister, die auf die wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen der Ausweisungen hingewiesen wurden2, hatten den Erfolg, daß beide Herren3 die angeführten Gründe für vollkommen berechtigt erklärten und versprachen, sich vom Standpunkt ihrer Ressorts aus der Sache anzunehmen. Sie konnten aber keine Hoffnung machen, daß sie absolut machtlos und nicht einmal in Angelegeheiten ihrer Ressorts gehört würden.
Der bayerische Industriellen-Verband hat im Namen der Wirtschaft Protest beim General-Staats-Kommissar eingelegt, der wirkungslos blieb.
Es muß darauf hingewiesen werden, daß bisher gegen keinen der Betroffenen irgend etwas Ernsthaftes vorliegt. Die Polizei stellt z. B. den Ausgewiesenen Leumundszeugnisse aus, nach denen über sie nichts Nachteiliges bekannt ist. Es handelt sich um lauter Familien, die seit 20–30 Jahren in München ansässig sind und die sich in dieser Zeit emporgearbeitet haben, großenteils nicht durch Handel, sondern durch Gründung industrieller Unternehmungen. Daß sie wirklich ganz einwandfrei sind, zeigt schon, daß sie als Ostjude noch immer in München leben. Jeder Ostjude, der sich das geringste zu Schulden kommen ließ, wurde nach der bisherigen Praxis schon von 1920 an sofort ausgewiesen.
Den Ausgewiesenen ist zugesichert worden, daß sie ihr Vermögen und ihren Besitz mitnehmen dürften. Hierzu ist zu bemerken, daß dem Besitzer einer kleinen Zigaretten-Fabrik die zur Bahn transportierten Tabakbestände polizeilicherseits zurückgehalten wurden mit der Begründung, daß die Maschinen nicht stillgelegt werden dürften (Bestimmung des Demobilmachungsamtes), und daß die Rohware zum Betrieb notwendig wäre. Auf die Frage, wie er seinen Betrieb weiterleiten solle, wenn er nicht an Ort und Stelle wäre, wurde ihm erwidert, es bliebe ihm unbenommen, sich einen Vertreter zu nehmen. Der Betroffene erwiderte, daß sein Betrieb zu klein sei, um die hohen Kosten dafür zu tragen. Der Beamte antwortete mit Achselzucken. Ein Teil der Ausgewiesenen hat sich an seine Konsulate gewandt. Da ich als deutscher Staatsangehöriger nicht mit fremden Konsulen in Beziehung treten wollte, kann sich dieser Teil meines Berichtes nur auf Aussagen der Betreffenden und nicht auf eigene Wahrnehmung stützen. Doch glaube ich, daß die Aussagen richtig sind, da mehrere Personen unabhängig voneinander dasselbe erzählten. Der polnische Konsul habe sofort um Verhaltungsmaßregeln gebeten und scharfe Repressalien polnischerseits in Aussicht gestellt. Kurz vor meiner Abreise hörte ich, daß Antwort/929/ auf die Anfrage da sei, auf daß für jeden ausgewiesenen Polen mehrere Deutsche aus Polen ausgewiesen werden sollten4. Die polnische Regierung behalte sich evtl. weitere Schritte vor5.
Es ist bisher ein einziger tschechischer Staatsangehöriger ausgewiesen worden namens Czihak. Cz. ist nicht Jude. Es sind ihm angeblich jahrelange schwere Steuerhinterziehungen nachgewiesen (die bayerische Regierung legt Wert darauf, zu erklären, daß nicht nur Juden ausgewiesen werden. Cz. ist aber der einzige nichtjüdische Fall und in diesem einzigen Fall liegen im Gegensatz zu den jüdischen Fällen Verfehlungen des Ausgewiesenen vor.) Der tschechische Konsul erklärte, Cz. solle nur dableiben und sich ruhig internieren lassen. Die Ausweisung gegen Cz. ist inzwischen, der bisher einzige Fall, zurückgenommen worden.
Ausgewiesen wurden 2 preußische Staatsangehörige, Brüder Nathan, die im Felde gewesen sind, und von denen einer Offizier geworden sein soll6. Bei meiner Abreise waren diese Ausweisungen nicht zurückgenommen worden. Es scheint die Absicht zu bestehen, weitere nichtbayerische Deutsche auszuweisen./930/ Auch wurde von zuständiger Stelle erklärt, daß man beabsichtige, eventuell durch Internierung, Schutzhaft oder Anweisung eines Zwangswohnsitzes gegen Bayern, die sich unverhältnismäßig bereichert hätten, vorzugehen. Es ist zweifellos, daß es sich nur um Juden handeln wird. Von unterrichteter Stelle wurde mehrfach erklärt, daß es sich um einen Teil des Friedensabkommens zwischen Herrn von Kahr und Hitler handelt, das auf diese Weise verwirklicht wurde7.
Gegen die deutschen Juden hilft man sich bisher zumeist durch ein System des Terrors. In den letzten Tagen sind in Nürnberg in der Zeit von ½11 Uhr abends ab zahlreiche angesehene jüdische Bürger von uniformierten Banden überfallen und niedergeschlagen oder niedergestochen worden. In den Tagen meiner Anwesenheit in Nürnberg, z. B. der Rechtsanwalt Dr. Orthal und 2 16–17jährige junge Leute Veith und Emmerich, die durch Dolchstiche lebensgefährlich verletzt wurden.
Während meiner Anwesenheit in München sind solche Fälle nicht vorgekommen, dagegen seit dem Überfall auf Kommerzienrat Fraenkel eine große Anzahl bis in die Tage meiner Ankunft in München.
In den kleinen Orten ist die Unsicherheit teilweise noch größer, besonders augenblicklich in Bamberg, Kronach und Kitzingen. Die Polizei greift nirgends ein außer in Nürnberg, wo die Polizeigewalt bis zum 1. November in den Händen der Stadt liegt. Dort wurde das Café Zentral und das Café Habsburg, die von uniformierten Banden überfallen wurden, polizeilich geschützt.
In München sind am letzten Sonntag zuerst wieder größere Teile der Hitler-Truppen feldmarschmäßig durch die Stadt marschiert, ein Beweis der Einigung zwischen Kahr und Hitler. Ich habe in München am letzten Sonntag zum ersten Mal Hitler-Mannschaften mit dem Seitengewehr am Koppel sowohl in geschlossenen Formationen wie einzeln auf der Straße gesehen.
Der größere Teil der bewaffneten Verbände scheint sich in Nord-Bayern zu befinden7a. Die Zahl der uniformierten National-Sozialisten in Nürnberg/931/ z. B. ist anscheinend erheblich größer als in München. In der kleinen Stadt Neustadt a. d. Aisch wurden am letzten Sonntag 300 uniformierte Leute gezählt, die in Marschkolonne durch die Stadt marschierten. Die Mannschaften sind meistens sehr jung, durchschnittlich 17–18 Jahre. Die Truppe macht durchaus den Eindruck von Militär8.
Die politischen Parteien in Bayern sind anscheinend völlig machtlos. Das scheint, wie eine Unterredung mit Geheimrat Held ergab, auch für die bayerische Volkspartei zuzutreffen. Der „Völkische Beobachter“ terrorisiert sämtliche Parteien, so brachte er z. B. steckbriefartig das Bild des bekannten bayerischen Bauernführers Dr. Georg Heim mit der Unterschrift: „Dr. Heim, der 1919 das Rheinland an Frankreich verkaufen wollte.“ Auf ähnliche Weise werden geächtete Juden und Nichtjuden im „Beobachter“ fast täglich mit Bild oder unter Adressenangabe bekanntgemacht.
Viele unterrichtete Leute in Bayern glauben übrigens, daß in kurzem Kahr durch Hitler abgelöst werden würde. Daß jedenfalls die Macht des General-Staats-Kommissars der der Nationalsozialisten gegenüber im Abnehmen begriffen ist. Man sagt für diesen Fall wirklich Progrome voraus. Jedenfalls verlassen zahlreiche, alteingesessene jüdische Familien unter diesen Umständen München.
/932/ Die Namen meiner beamteten Gewährsmänner will ich aus begreiflichen Gründen nicht angeben.
Einzelne Ausweisungen:
Ich führe wahllos einige Fälle an, die ein Bild von der Ausweisungspraxis ergeben.
1.
	Bernhard Ass, verheiratet, lebt in München seit 30 Jahren, seine Kinder (Sohn Josef 13 Jahre alt, Tochter Paula 21 Jahre alt) sind in München geboren. Als Begründung wird angegeben, daß Ass vor mehreren Jahren als einfacher Arbeiter ohne Vermögen zugezogen sei. Der Mann hat in 3 Jahrzehnten es verstanden, eine bedeutende Fabrik aufzubauen, die 200 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Es ist einer der wenigen Betriebe in München, die bis zuletzt voll gearbeitet haben. – Nächst der Bereicherung wird ihm Besitz von Goldgeld (im ganzen Nennwert von 100 Goldmark) sowie der von goldenen Uhren und Schmucksachen vorgeworfen. Die Behauptung, Ass habe zu polizeilichen Beanstandungen Anlaß gegeben, wird nicht belegt. Polizeistrafen oder andere Strafen sind in keinem Falle erfolgt.
	
2.
	Selig Orljansky, verheiratet, 5 Kinder, die zum Teil in München geboren sind, lebt seit 17 Jahren in München. Es wird ihm vorgeworfen, daß er es schnell zu Vermögen gebracht hat. Or. ist nicht Händler, sondern Kürschner, der lange Jahre bei ersten Münchner Firmen gearbeitet hat, sich 1910 eine kleine selbständige Existenz errichtet hat und es seitdem in angestrengter Selbstarbeit zu etwas gebracht hat. Der Vorwurf, Or. sei politisch nicht zuverlässig, scheint auf Denunziation zu beruhen. O. ist politisch ganz uninteressiert, es wird ihm aber vorgeworfen, daß er während des Krieges als Kassierer des österreichisch-ungarischen Hilfs-Vereins in München Personen unterstützt habe, die während der Rätezeit später hervorgetreten seien.
	
3.
	Isidor Fett, verheiratet, lebt seit 20 Jahren in München, Generaldirektor der Firma Münchener Lichtspiel-Kunst, Mitbegründer der Münchener Film-Industrie, von rechtsstehenden Münchener Blättern vielfach als „einer der Kapitäne des Münchener Wirtschaftslebens“ genannt. Die Naturalisation war bereits genehmigt; an dem Tage, wo er sich seinen Paß als bayerischer Staatsangehöriger abholen wollte, trat die Ausweisung ein. Begründung: Schnelle Bereicherung, also Wirtschaftsschädigung.
	
4.
	Schein, verheiratet, 3 Kinder, sämtlich in München geboren, lebt seit 12 Jahren in München. Vorwurf: Strafe wegen Beihilfe zu verbotener Ausfuhr. Diese bestand darin, daß ein unbekannter Kunde einen einzelnen Gegenstand im Werte von 9 Goldmark kaufte und diesen unbefugt über die Grenze bringen wollte. Schein hatte keine Kenntnis davon und natürlich keinen Einfluß auf das Verhalten des Mannes.
	
5.
	Chaim Hojda, verheiratet, 3 Kinder, die in München geboren sind, lebt seit 20 Jahren in München. Begründung: Seine Tochter, die seit langem verheiratet ist und nicht bei ihm wohnt, sei vor längerer Zeit wegen Preistreiberei bestraft worden. Es handelt sich um eine kleine Geldstrafe. /933/ Der Mann hat natürlich nicht den geringsten Einfluß auf das Verhalten seiner Tochter gehabt und ist niemals irgendwie bestraft worden9.
	
Den angeführten Fällen entsprechen alle anderen.