Nr. 29
Der Reichswehrminister und der Preußische Kriegsminister an den Reichsministerpräsidenten, 19. Juli 1919
R 43 I/1796, Bl. 96–97
[Betrifft: Räumung der östlichen Abstimmungs- und Abtretungsgebiete1.]
Die militärische Räumung der abzutretenden und der für [die] Abstimmung vorgesehenen Ostgebiete wird sich voraussichtlich nicht ganz ohne Reibungen durchführen lassen. Die Truppe ist für die Kampfaufgabe in langer Zeit erzogen worden und sträubt sich nun gegen eine Preisgabe dieser Gebiete ohne jede Gegenwehr.
Der deutschen Bevölkerung ist tatkräftig militärische Hilfe fest versprochen worden; nunmehr fühlt sie sich von der Armee verraten und wehrlos der Willkür der Polen preisgegeben2.
/134/ Von seiten der militärischen Kommandostellen im Grenzschutz des Ostens sind Schritte getan worden, um die Truppe aufzuklären und zu beruhigen3.
Darüber hinaus sind jedoch auch Maßnahmen der Reichsregierung erforderlich, um die Stimmung in der Truppe und in der deutschen Bevölkerung der Ostmark zu beruhigen und die reibungslose Durchführung des Friedensvertrages zu gewährleisten.
Folgende Maßnahmen der Reichsregierung werden vorgeschlagen:
1) Entsendung von Vertretern in die in Frage kommenden Gebiete, die den veränderten Standpunkt der Regierung begründen und Bevölkerung und Truppe beruhigen, deren vaterländische Gefühle und deren Willen zum Widerstand durch das „Unannehmbar“ der Regierung4 erweckt worden waren.
2) Verhandlungen mit den Polen noch vor der Räumung, um bindende Erklärungen etwa folgenden Inhalts zu erreichen:
Leben, Eigentum und persönliche Freiheit der in den abzutretenden und für die Abstimmung vorgesehenen Gebieten wohnenden Deutschen wird in keiner Weise angetastet5.
Keinem Bürger dieser Gebiete darf aus seiner früheren Angehörigkeit zum Grenzschutz ein Schaden oder ein Nachteil erwachsen. Voraussetzung braucht nur zu sein, daß er mit Beginn der polnischen Besetzung nicht mehr dem deutschen Heere angehört.
Die für die Abstimmung vorgesehenen Gebiete werden nur durch die im Friedensvertrage oder durch die betreffende Kommission zugestandenen Sicherungstruppen besetzt. Eine militärische Besitznahme findet nicht statt. Den ehemaligen deutschen Gebieten wird Selbstverwaltung zugestanden.
Alle Repressalien gegen die in der Provinz Posen lebenden Deutschen werden sofort aufgehoben. Alle Internierten sind freizulassen.
Bei den Verhandlungen mit den Polen wird die aus den geforderten Erklärungen klar zutage tretende Absicht der Regierung förderlich sein, die Gebiete in strikter Innehaltung des Friedensvertrages den Polen zu übergeben.
/135/ Andererseits muß bei einer Verweigerung der geforderten Erklärungen durch den Hinweis ein scharfer Druck ausgeübt werden, daß auf andere Weise die Erbitterung und die Besorgnis über den polnischen Einmarsch nicht beseitigt werden kann. Es darf den Polen kein Zweifel darüber gelassen werden, daß bei Ablehnung der Erklärungen mit bewaffnetem Widerstand zu rechnen ist und daß die Verantwortung für die schweren Folgen der polnischen Regierung zur Last gelegt werden.
Die Tatsache, daß Verhandlungen mit den Polen stattfinden, sowie das Ziel dieser Verhandlungen müßte sofort nach ihrem Beginn der Ostmark bekanntgegeben werden. Es wäre d. E. eine Gelegenheit geboten, um das Vertrauen der Bevölkerung zur Regierung aufs neue zu wecken.
Ich bitte, vorstehende Anträge auf die Tagesordnung des Reichskabinetts zu setzen6.
Der Reichswehrminister
Noske
Der Kriegsminister
Reinhardt