Nr. 74
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über Besprechungen des Reichskanzlers mit Vertretern der Parteien, 12. Juli 1930
R 43 I/2365, Bl. 214–215
Nachdem durch die letzte Parteiführerbesprechung1, die nachfolgende Kabinettssitzung2 und die sich anschließenden Fraktionsbeschlüsse der Regierungsparteien3 die von Regierung und Regierungsparteien im Reichstag/302/ zu verfolgende Linie im großen klargestellt war, hat der Herr Reichskanzler vorgestern Nachmittag seine Besprechungen auch mit der Opposition begonnen. Zunächst empfing er vorgestern den deutschnationalen Fraktionsführer Dr. Oberfohren. Er betonte hierbei, daß er mit ihm keine Verhandlungen eröffnen, ihm aber gern Mitteilungen über die Absichten der Reichsregierung machen wolle: Die Regierung werde an ihrer dreiteiligen Deckungsvorlage festhalten, sei aber bereit, im Falle einer Einigung unter den Parteien des Reichstags die bekannten beiden Ergänzungsvorschläge auch zu den ihrigen zu machen.
Abg. Dr. Oberfohren nahm diese Mitteilung entgegen und teilte ergänzend mit, daß bei dem überwältigenden Teile seiner Fraktion die Ablehnung der Regierungsvorlage gewiß sei4; dagegen werde die ergänzend vorgeschlagende Bürgerabgabe, die ja ein Teil des deutschnationalen Programms sei, entsprechend ihrer bereits früher gestellten Anträge, allein für sich, vermutlich geschlossen von der Deutschnationalen Fraktion angenommen werden5. Was die Zustimmung eines Teiles seiner Fraktion zur Deckungsvorlage der Reichsregierung angehe, so würden sich die Dinge nicht so entwickeln wie im Frühjahr, wo ohne Bruch ein großer Teil der Fraktion für die Regierungsvorlage gestimmt hätte. Vielmehr sei es beschlossene Sache bei ihnen, daß die zustimmenden deutschnationalen Reichstagsabgeordneten aus der Fraktion austreten müßten. Ihre Zahl stünde noch nicht fest; er persönlich glaube aber schon annehmen zu können, daß es nicht mehr als 12 Abgeordnete sein würden6.
Gestern nachmittag hat der Herr Reichskanzler im Beisein des Reichsministers der Finanzen, Dietrich, die beiden sozialdemokratischen Führer Dr. Breitscheid und Müller empfangen und ihnen im wesentlichen die gleichen Eröffnungen gemacht, wie am Tage vorher dem Abgeordneten Dr. Oberfohren. Die beiden sozialdemokratischen Führer betonten, daß die Fraktion mit Absicht bisher zu der eigentlichen Regierungsvorlage noch nicht endgültig Stellung genommen habe; bisher liege nur ein ablehnender Beschluß hinsichtlich der beiden Ergänzungsvorschläge betreffend Bürgerabgabe und § 163 vor. Die Haltung der Fraktion zur Deckungsvorlage der Regierung werde von dem Gesamtprogramm, wie es sich schließlich im Plenum des Reichstags darstellen werde, abhängen. Abg. Dr. Breitscheid deutete an, daß eine Einigung über die auch von der Sozialdemokratischen Fraktion als notwendig erkannte Abdeckung des Haushaltsdefizits vielleicht möglich sein werde. Er deutete hierbei aber auch gleichzeitig an, an welche sonstigen Bedingungen ein solches Entgegenkommen geknüpft sein werde; hierbei erwähnte er als eine Bedingung, daß die augenblicklich zur Beratung stehende Reform der Arbeitslosenversicherung/303/ und der Krankenkassenversicherung unterbleiben müsse und überhaupt diese Reformpläne bis zum Herbst zurückgestellt werden müßten.
Im Zusammenhang mit dieser Besprechung des Herrn Reichskanzlers ist noch zu erwähnen, daß der sozialdemokratische Fraktionsführer Dr. Breitscheid in der heutigen Sitzung des Steuerausschusses den Reichsfinanzminister Dietrich erneut auf diese Dinge angesprochen hat; er erwähnte hierbei, daß eine Einigung mit der Sozialdemokratischen Fraktion wohl gefunden werden könne, auch ohne daß sie in die Regierung eintrete.
Hinsichtlich der weiteren Erledigung des Gesetzes betreffend die Bürgerabgabe hatte der Herr Reichskanzler gestern abend Besprechungen mit den volksparteilichen Abgeordneten Dr. Scholz und Dr. Hoff. Er erreichte hierbei, daß die Volkspartei einen diesbezüglichen Antrag zunächst noch nicht stellen werde, insbesondere seine Erörterung auch im Steuerausschuß jetzt nicht forcieren werde, sondern einen solchen Antrag erst zur zweiten Lesung im Plenum stellen werde. Allerdings sei es für die volksparteiliche Fraktion notwendig, daß dieser Antrag in der zweiten Lesung im Plenum durch ein Junktim mit der Deckungsvorlage der Regierung verbunden werde. Mit dieser Frage hat sich sodann die heutige Besprechung des Reichsfinanzministers mit den Steuersachverständigen der Regierungsparteien unter Teilnahme des Unterzeichneten befaßt. Diese Besprechung wird morgen, Sonntag vormittag, fortgesetzt, mit dem Ziele, eine Formulierung für die Bürgerabgabe zu finden, die es vielleicht auch den übrigen Regierungsparteien ermöglicht, der Bürgerabgabe zuzustimmen7.
Pünder