1. Entwurf einer Verordnung über die Ausdehnung der Osthilfemaßnahmen auf die östlichen Gebiete Bayerns.
Reichsminister Schlange trug vor, daß die zur Verhandlung stehende Kabinettsvorlage wegen Ausdehnung der Osthilfemaßnahmen auf die östlichen Gebiete Bayerns […] die gleiche Vorlage sei1, mit der das Kabinett sich im April bereits befaßt habe, und über die die Entscheidung bis nach der Reichspräsidentenwahl ausgesetzt worden sei2. Von bayerischer Seite sei er wegen der Angelegenheit dauernd weiter gedrängt worden, so daß von dieser Seite fast täglich Vorstellungen erhoben/2496/ worden seien3. Es sei daher dringend wünschenswert, daß das Kabinett der Vorlage jetzt zustimme.
Der Reichskanzler wies auf die starken Bedenken hin, die gegen die Durchführung der Vorschläge vorlägen, und die bei der letzten Kabinettsberatung erörtert worden seien. Er erklärte seinerseits, diese Bedenken auch jetzt noch nicht aufgegeben zu haben.
Reichsminister Schlange erklärte, „die Sicherungsverordnung solle in die vorgeschlagene Notverordnung für Bayern nicht übernommen werden, sondern nur die Entschuldungsordnung4.“ Eine Ausdehnung der Entschuldungsordnung sei nicht zu vermeiden. Die bayerischen Stellen hielten eine Barentschädigung nach Maßgabe der verfügbaren Mittel nicht für ausreichend. Deswegen sei man gezwungen, auch unter Verwendung von Ablösungsscheinen umzuschulden. Um dabei praktische Erfolge zu haben, müsse auch der Zwangsakkord, wenigstens als Druckmittel, verwendet werden. Die Bayerische Staatsregierung sei mit seinem Vorschlage in vollem Umfange einverstanden.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, seine früheren Einwendungen gegen die Vorlage aufrechtzuerhalten. Wenn, entsprechend dem Vorschlage des Reichskommissars für die Osthilfe, die Osthilfe auf Bayern ausgedehnt werde, so halte er es für schwierig und vielleicht unmöglich, ein weiteres Vordringen der Ausnahmeverfahren, vielleicht bis zum Westen Deutschlands, aufzuhalten5. Die Vorlage beschränke die Anwendung der fraglichen Maßnahmen nicht etwa auf das eigentliche Grenzgebiet, sondern sehe ein verhältnismäßig sehr umfangreiches Gebiet vor, das von der Grenze weit in das innere Bayern hineinreiche.
/2497/ Nach weiterer Aussprache wurde vorgesehen, daß aus politischen Gründen die Verordnung erst nach den bevorstehenden Reichstagsverhandlungen6, etwa unmittelbar vor Pfingsten erlassen werden solle7.