Nr. 52
Besprechung mit Vertretern der Gewerkschaften. 23. Januar 1923, 16 Uhr
R 43 I/206[, Bl. 86-91, Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend1: Cuno, Becker, Luther, Albert; StS Geib, Hamm; MinDir. v. Brand, Sitzler, Wörtz; vom ADGB: Leipart, Scheffel, Zauter, H. Meyer, Martmöller; vom DGB: Baltrusch, Brost, Metzinger, Steger; vom Gewerkschaftsring: Lemmer, G. Schneider; vom AfA: Süß, Gnauer [?]; [Protokoll: ORegR Offermann].
Der Reichskanzler begrüßte die Herren und gab einen Überblick über die politische Lage. Das Deutsche Reich befinde sich in der Abwehr; die Gegner hätten eine verschleierte politische Aktion eingeleitet, und gegen diesen Rechtsbruch gäbe es nur passive Resistenz als Abwehrmittel. Man müsse sich darüber klar sein, daß Deutschland allein stehe. Keine einzige fremde Regierung habe sich den deutschen Missionen gegenüber für Frankreich und Belgien ausgesprochen, andererseits sei mit Ausnahme von Sowjet-Rußland kein Protest in die Welt gegangen2. Den Abzug der amerikanischen Truppen aus Koblenz könne man nicht ohne weiteres als Protestaktion ansehen3. Es sei beabsichtigt, vier Hauptpunkte der heutigen Besprechung zugrunde zu legen:
	1.
	Die Lage im Ruhrgebiet,
	
	2.
	die Ernährungslage,
	
	3.
	die Frage der Wucherbekämpfung,
	
	4.
	die sozialen Fürsorgemaßnahmen.
	
Im Anschluß hieran gab Reichswirtschaftsminister Dr. Becker eine eingehende Darstellung der Lage im Ruhrgebiet. Vom ersten Tage ab habe man/187/ erfreulicherweise Einmütigkeit im Ruhrgebiet dahin feststellen können, daß den Maßnahmen der Franzosen und Belgier passiver Widerstand entgegenzusetzen sei. In den letzten Tagen sei dieser Widerstand noch stärker geworden. Der Abzug des Kohlensyndikats aus Essen bedeute nur eine örtliche Verlegung, keinen Abbau dieser Einrichtung, insbesondere werde an der Gemeinwirtschaft der Kohle nichts geändert. Die Verlegung nach Hamburg sei das Signal zum Widerstand der Ruhrbewohner gewesen und habe Frankreich eine große Enttäuschung gebracht. Es sei damit erreicht worden, daß Frankreich in den ersten Tagen überhaupt keine Kohle bekommen habe und gezwungen gewesen sei, mit den einzelnen Kohleninteressenten Verhandlungen anzubahnen. Die Anweisung des Reichskohlenkommissars, auch gegen Bezahlung keine Kohle nach Frankreich und Belgien zu liefern, habe diese Verhandlungen zum jähen Abbruch gebracht. Um den Eisenbahnverkehr und vor allem den Anmarsch der Truppen nicht zu stören, habe Frankreich zunächst davon abgesehen, Kohlenzüge zu beschlagnahmen und sich auf Wegnahme der Kohlenschiffe beschränkt. Dann habe es schließlich auch versucht, Züge wegzunehmen, was nicht gelungen sei. Jetzt erhalte weder Frankreich noch Belgien aus dem Ruhrgebiet Kohle, während nach dem Osten der Abtransport noch ungehindert sei. Durch die Entwicklung der Stimmung sei es dahin gekommen, daß zur Zeit die Kohlenversorgung Deutschlands besser sei als vor dem Einmarsch, weil einerseits die Reparationskohle nunmehr auch deutschen Verbrauchern zufließe und andererseits die oberschlesische Kohle nunmehr ebenfalls für Deutschland ganz frei sei. Dabei müsse man aber eins beachten, daß die Förderung erheblich nachgelassen habe, was als Folge der zahlreichen Teilstreiks anzusehen sei. Nach seiner Auffassung müsse man Dauerstreiks nach Möglichkeit vermeiden und zu verhindern suchen, daß die Arbeiter auf die Straße gebracht würden. Daß die Kohlenversorgung schlechter werden würde, sei vorauszusehen. Für diesen Fall müßten dann evtl. Maßnahmen getroffen werden, wie Rationierung der Kohle und Betriebseinschränkungen4. In erster Linie würden dabei mit Kohle zu versehen sein die lebenswichtigen Betriebe. Auch die durch die Betriebseinschränkungen hervorgerufene Arbeitslosigkeit müsse besonders behandelt werden und könne nicht auf eine Stufe mit der gewöhnlichen Arbeitslosigkeit gestellt werden.
Herr Baltrusch führte folgendes aus: Er sei überzeugt, daß, solange die Gefahr bestehe, der innere Hader unter den Deutschen schweigen werde. Den Generalstreik halte er aus denselben Gründen, die der Herr Reichswirtschaftsminister bereits angeführt habe, für gefährlich. Auch die Presse müsse über die tatsächliche Lage genauer informiert werden. Die jetzige Taktik der Regierung halte er für richtig. Man müsse darauf sehen, daß der Lohn weitergezahlt werde, um die Not im Lande zu mildern. Er verstände es nicht, daß die deutschen/188/ Eisenbahner für Militärtransporte der Gegner hilfreiche Hand geleistet hätten. Auch eine Rationierung der Kohle sei ins Auge zu fassen, und sehr wichtig sei die Ernährungslage. Vielleicht käme ein Aufruf der Landwirtschaft zur Spende von Lebensmitteln in Frage. Auch müßten Zwischenkredite für Konsumgenossenschaften zur Verfügung gestellt werden. Den Beamten und Arbeitern müßten von Berlin aus klare Anweisungen über ihr Verhalten erteilt werden. Er halte die Einrichtung einer Generalkommission der Gewerkschaften bei irgendeiner Reichsstelle für erforderlich, um den unbedingt nötigen Konnex zwischen Gewerkschaften und Regierung aufrechtzuerhalten. Auch müsse die Regierung Vorsorge treffen, daß Geldsendungen möglichst unbehelligt blieben. Zum Schluß betonte er, daß er ein Gegner jeder Katastrophenpolitik sei5.
Herr Meyer führte aus, daß die Stimmung im Ruhrgebiet nunmehr besser sei, nachdem anfangs sich Schwierigkeiten aus der Tatsache ergeben hätten, daß die Arbeiter die Maßnahmen der Regierung nicht verstanden hätten6. Das Ziel der Politik müsse bleiben, die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen, und es müsse jede verhetzende Propaganda durch die Presse verhindert werden7. Dieser Krieg werde mit Lebensmitteln, nicht mit Kanonen geführt werden8. Mit rauher Faust müsse gegen Wucher vorgegangen werden./189/ Voraussetzung dafür, daß sie als Führer der Gewerkschaften ihre Leute in der Hand behielten, sei eine Verständigung mit der Regierung und eine klare Haltung des Kabinetts. Er glaube, daß zur Zeit keine günstige Stimmung für einen Generalstreik sei. Es wäre überhaupt besser, man überlasse die Streikfrage den Gewerkschaften.
Staatssekretär Dr. Geib machte davon Mitteilung, daß im Reichsarbeitsministerium bereits eine Informationsstelle bestünde, die heute morgen ihre erste Sitzung abgehalten hätte. Eine ähnliche Stelle werde in Münster eingerichtet und sonstige fliegende Stellen in Dortmund und Essen.
Der Reichskanzler erklärte, er hätte sehr gern im Rheinland persönlich gesprochen, aber die Arbeit lasse ein Verlassen Berlins zur Zeit nicht zu.
Der Reichsernährungsminister besprach eingehend die Frage der Verpflegung im Ruhrgebiet. Er sei vor 2 Tagen im Ruhrgebiet gewesen und hätte mit den zuständigen Behörden und Organisationen Fühlung genommen und die nötigen Anordnungen getroffen. Er könne bekanntgeben, daß Mehl in allen Bezirken für 14 Tage bis 3 Wochen vorhanden sei und für weitere 10 Tage im Anrollen sei. Nur 2 Bezirke hätten auf 6 Tage Mehl, und diese Bezirke würden jetzt noch besonders beliefert.
Kartoffeln: Die Hälfte der Bevölkerung sei bis zur nächsten Ernte versorgt, die andere Hälfte sei auf Lagerbestände und die Zufuhr angewiesen. Er habe Anordnung getroffen, daß größere Mengen nach dem Ruhrgebiet geleitet würden und die Bestände aufgefüllt würden. Der Bezirk Hannover werde als der nächstgelegene ein größeres Quantum abgeben.
Was die Fettversorgung anlange, so sei dies die schwierigste Frage. Er glaube aber, auch hier Mittel und Wege gefunden zu haben, eine Besserung eintreten zu lassen. Die Rationierung der Fetthändler sei für den Ruhrbezirk aufgehoben. Auch würde alles getan werden, um größere Fettmengen in das Ruhrgebiet einzuführen.
Herr Schneider regte eine ausreichende Versorgung der süddeutschen Industrie mit Kohle an. Was die Ernährung anbetreffe, so sei der Hunger der gefährlichste Feind der Widerstandskraft. Er fragte ferner, wie es mit den Truppenbewegungen an der oberschlesischen Grenze sei. Man spreche allgemein von einer Mobilmachung Polens9.
/190/ Nachdem noch Herr Metzinger und Herr Martmöller ähnliche Ausführungen gemacht hatten, führte Staatssekretär Dr. Geib aus: Es sei dafür gesorgt, daß bei einem Streik die Lohnzahlungen fortgesetzt würden. Es sei ferner geplant, zu allen Unterstützungen Zuschläge zu gewähren. In Betracht kämen:
a)
	Die allgemeine Armen- und Wohlfahrtsfrage. Das Reich, Preußen und Bayern hätten beschlossen, sich an der Aufbringung einer Unterstützungssumme für das besetzte Gebiet zur Hälfte zu beteiligen.
	
b)
	Kriegshinterbliebenen- und Kriegsbeschädigtenfürsorge. Bis jetzt seien ausgeworfen 38 Millionen Mark für das besetzte Gebiet; für Januar bis April, also für 3 Monate, wurden 530 weitere Millionen bereitgestellt.
	
c)
	Sozialrentner. Die laufende Fürsorge würde allgemein erhöht. Bis jetzt betrüge die dafür aufzuwendende Summe 1½ Milliarden. Für das besetzte Gebiet wurde eine weitere halbe Milliarde zur Verfügung gestellt.
	
d)
	Kleinrentner. Bis jetzt erforderten diese Unterstützungen etwa 4 Milliarden, davon 160 Millionen für das besetzte Gebiet. Hier wurde 1 weitere Milliarde für das besetzte Gebiet zur Verfügung gestellt.
	
e)
	Erwerbslosenfürsorge. Auch hier kämen Zuschläge in Frage.
	
Herr Leipart schnitt die Frage des Boykotts französischer Waren an und hielt eine eingehende Prüfung solcher Maßnahmen für erforderlich. In Amsterdam habe sich die Internationale mit der Frage der Unterstützung Deutschlands beschäftigt und die Möglichkeit eines Generalstreiks erwogen10. Morgen würde in Amsterdam über einen Proteststreik der Arbeiter der Welt aus Anlaß des Ruhrgebiets [!] verhandelt11. Er halte es für erforderlich, daß das Reich/191/ auf die Arbeitgeber dahin wirke, daß Lohndifferenzen möglichst unterblieben. Das könne wohl am besten dadurch geschehen, daß der Reichsarbeitsminister rechtzeitig in die entstehenden Streitigkeiten eingreife.
Staatssekretär Dr. Geib sagte dies zu.
Herr Leipart führt fort, daß man evtl. die Zuschußwirtschaft zur Vermeidung einer weiteren Erhöhung des Brotpreises ins Auge fassen müsse. Auch die Baustoffpreise seien unberechtigt, und es müsse alles geschehen, um das Baugewerbe, das fast allen Berufen Arbeit bringe, zu heben.
Reichswirtschaftsminister machte davon Mitteilung, daß bei einem Boykott der französischen Minette etwa die Hälfte der Förderung Frankreichs, d. h. 200 000 t liegenblieben. Wir führten zur Zeit Eisen aus Frankreich ein. Die Industrie sei bereit, diese Verträge zu kündigen, wenn die Einfuhr aus anderen Staaten erleichtert würde.
Der Reichskanzler machte davon Mitteilung, daß die Regierung beschlossen habe, die Wuchergesetze schärfer in Anwendung zu bringen. Eine Änderung der bestehenden Bestimmungen habe sich nicht als möglich erwiesen. Was die Frage der Mobilmachung an der östlichen Grenze betreffe, so habe die Regierung keinerlei Mitteilung darüber, daß sich diese Maßnahmen gegen Deutschland richteten12.
Darauf wurde die Verhandlung geschlossen13.