6. Entwurf einer Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften, betreffend die Festsetzung der Arbeitszeit in den gewerblichen Betrieben und betreffend die gewerbliche Nachtarbeit der Jugendlichen, entsprechend den Beschlüssen der Washingtoner Allgemeinen Konferenz der internationalen Arbeiterorganisationen vom 28. November 19191.
Der Reichsarbeitsminister führte unter Bezugnahme auf seine Darlegungen in der Kabinettssitzung vom 15. Januar aus, daß der Entwurf den gesetzgebenden Körperschaften des Reichs vorgelegt werden müsse, wenn anders wir nicht gegen die Bestimmungen des Friedens von Versailles handeln wollten.
Der Reichsminister des Auswärtigen schloß sich diesen Ausführungen an und war gleichfalls der Auffassung, daß das Kabinett als Träger der Reichsregierung formell verpflichtet sei, die Washingtoner Beschlüsse dem Reichsrat und Reichstag vorzulegen2. Wegen der materiellen Stellungnahme der Reichsregierung sollte im Reichsrat die entsprechende Erklärung abgegeben werden./425/ Das Kabinett beschloß, um der formellen Vorschrift zu genügen, die Vorlage beim Reichsrat einzubringen und eine entsprechende Mitteilung an das Büro des Internationalen Arbeitsamtes zu richten, aus der sich die Erfüllung unserer völkerrechtlichen Verpflichtung ergebe. Der Reichsarbeitsminister wird das Weitere veranlassen3.