1. [Fortsetzung der Beratungen über das Londoner Ultimatum]
Reichsminister Dr. Simons bemerkt einleitend, daß der von der Reparation[skommission] übersandte „Zahlungsplan“ und das gleichfalls übersandte „Protokoll“1 in ihrer Bedeutung und ihren Wirkungen so schwer zu beurteilen seien, daß er eine endgültige Ansicht sich noch nicht habe bilden können. Unter diesem Vorbehalt möchte er zunächst folgendes bemerken:
Der „Zahlungsplan“ erscheine beim ersten Lesen als möglicherweise annehmbar. Anders sei es mit dem „Protokoll“. Die in ihm vorgesehene Einlösung der Bonds halte er für kaum durchführbar, dennoch werde man lediglich deswegen zu einer Ablehnung kaum kommen können, da diese Bestimmung seines Erachtens über das nicht hinausgehe, wozu wir uns durch Friedensvertrag bereits verpflichtet hätten.
Folgende Punkte ließen ihm jedoch die Annahme unmöglich erscheinen:
1. Die sogenannte Baisse-Klausel des Artikels 234 wird beseitigt2.
/667/ 2. Das in § 19 des Annex II für uns enthaltene Recht einer datio in solutum soll jetzt in eine auf Verlangen der Entente zu erfüllende Pflicht umgewandelt werden. Dies widerspräche dem Artikel 235 des Vertrages, wonach die Vertragsgegner ein allgemeines Forderungsrecht auf Lieferung von Waren, Rechten usw. über den 1. Mai 1921 hinaus nicht hätten3.
3. Die Entwaffnungsfrage, in der die Entente nunmehr wiederum auf ihre Forderungen vom 29. Januar 1921 zurückkäme, die unter anderem die Entwaffnung der Ostfestungen bedeuten würden4.
Reichsminister Dr. Scholz weist darauf hin, daß auch die Drohungen mit dem Einmarsch dem Vertrage widersprechen. Im übrigen schließe er sich den Anschauungen des Ministers Dr. Simons an5.
Reichsminister v. Raumer fragt, ob eine Gegenliste der feindlichen Vertragsverletzungen aufgestellt sei.
Reichsminister Dr. Simons bejaht dies.
Reichsminister Dr. Brauns betont die Notwendigkeit der propagandistischen Auswertung der feindlichen Vertragsverletzungen.
Die weitere Besprechung wird hierauf auf den 7. Mai, 10 Uhr vormittags, (im Reichskanzlerhause) vertagt6.