1. (Außerhalb der Tagesordnung) Neupublikation von Verordnungen2.
Der Reichsarbeitsminister trug folgendes vor: Es seien einige Verordnungen auf Grund des Ermächtigungsgesetzes, welche zusammen mit dem Ermächtigungsgesetz am 15. Oktober veröffentlicht seien, am 13. Oktober vollzogen worden3, darunter sei außer einigen Verordnungen des Reichsarbeitsministeriums4 auch die Verordnung über die Brotversorgung5. Es seien nun Bedenken entstanden, ob diese Verordnungen rechtsgültig seien, und ob nicht eine erneute Publikation erwünscht sei, um die Rechtsgültigkeit außer Frage zu stellen.
Nach einer Erörterung der Frage, an welcher sich der Reichsarbeitsminister der Reichsminister der Justiz der Reichsminister für Wiederaufbau sowie die Staatssekretäre Zweigert, Schroeder6 und Dr. Heinrici beteiligten, stellt/637/ der Reichsarbeitsminister als übereinstimmende Auffassung des Kabinetts fest7, daß, obwohl nach der Debatte anzunehmen sei, daß die Verordnungen rechtsgültig seien, der Sicherheit halber die Verordnungen erneut und zwar unter der Unterschrift des Herrn Reichskanzlers zu publizieren seien zugleich mit der Angabe, daß sie am 15. Oktober in Kraft träten. Gleichzeitig seien die alten Verordnungen aufzuheben8.