1.18.1 (str2p): Arbeitszeitgesetz.

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Text

RTF

Arbeitszeitgesetz1.

1

S. hierzu Dok. Nr. 130, P. 5.

Der Reichsarbeitsminister machte davon Mitteilung, daß der Ausschuß der Parteien am Montag zur Beratung des Arbeitszeitgesetzes zusammentrete2. Das Kabinett müsse sich daher heute über das Gesetz schlüssig werden. Das Preußische Kabinett habe im allgemeinen sein Einverständnis erklärt. Auch der abwesende Herr Reichsminister für Wiederaufbau sei mit der Vorlage einverstanden.

2

Über Einzelheiten dieser Beratung konnten in R 43 I keine Unterlagen ermittelt werden. In der Sitzung des RT am 26.2.24 berichtete RArbM Brauns, die Parteivertreter seien der Meinung gewesen, der Entwurf entspreche der Abmachung die bei Bildung des zweiten Kabinetts Stresemann zur Arbeitszeitfrage getroffen worden seien. In Einzelheiten seien unterschiedliche Ansichten vertreten worden, zu denen im RT Anträge gestellt werden sollten (RT-Bd. 361, S. 12483 ).

Auf Anfrage des Ministerialdirektors Hitzler stellte der Reichsarbeitsminister fest, daß Ziffer 3 der alten Demobilmachungsverordnung nach wie vor[563] für den Betrieb der Eisenbahn maßgebend sei3. Im übrigen könne die Frage noch einmal nachgeprüft werden.

3

Art. III der DemobilmachungsVO vom 23.11.18 sah Ausnahmen vom Achtstundentag in Verkehrsbetrieben einschließlich Bahn-, Post- und Telegrafenverwaltung vor auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Betriebsleitung und Arbeitnehmerverbänden (RGBl., S. 1334 ). Vgl. Anm. 1 zu Dok. Nr. 186.

Der Reichspostminister stellte unwidersprochen fest, daß er befugt sei, die Verhältnisse bei der Post selbst zu regeln. Im Einverständnis mit den Vertretern des Reichspost- und Reichsverkehrsministeriums wurde beschlossen, daß über diese Frage die Referenten noch einmal beraten sollten4.

4

Hierzu konnten in R 43 I keine Unterlagen ermittelt werden.

Im übrigen wurde der Entwurf angenommen5.

5

Nach der Erörterung mit den Parteien brachte der RArbM den GesEntw. im RT am 22.10.23 ein (RT-Drucks. Nr. 6279, Bd. 380 ), doch fand keine parlamentarische Behandlung statt s. a. Dok. Nr. 181, P. 1. Zur Wiederaufnahme dieses Problems im Kabinett Marx s. Die Kabinette Marx I/II, Dok. Nr. 25, P. II. Vgl. außerdem das Schreiben Klöckners an den RArbM vom 10.1.23 (Dok. Nr. 238); s. a. Dok. Nr. 186 u. 259, P. 2.

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