/85/ Nr. 27
Aufzeichnung des Staatssekretärs Planck über Besprechungen mit dem bayerischen Gesandten v. Preger und dem württembergischen Gesandten Bosler am 15. Juni 1932
R 43 I/2328, Bl. 218–221
[Befugnisse der Landesregierungen nach Aufhebung des Uniformverbots und des SA-Verbots; Meinungsverschiedenheiten über Äußerungen des Reichspräsidenten hierzu; Anwendung des Art. 48 Abs. 4 der Reichsverfassung in Bayern]
Heute mittag suchte mich der bayerische Gesandte, Herr von Preger, auf, um mir beiliegende Aufzeichnung1 im Auftrage der Bayerischen Staatsregierung zu übergeben. Er teilte mit, daß er die gleiche Aufzeichnung schon soeben Herrn Staatssekretär Meissner überreicht habe. Dieser habe ihm erwidert, die Auffassung der Bayerischen Staatsregierung, daß das Ergebnis der Aussprache mit dem Herrn Reichspräsidenten vom 12. Juni die süddeutschen Länder in die Lage versetze, das Uniformverbot nach Aufhebung durch den Herrn Reichspräsidenten2 unter Anwendung des Artikels 48 Absatz 4 der Reichsverfassung3 neu zu verordnen, sei irrig. Der Herr Reichspräsident würde dies vielmehr als eine schwere Brüskierung ansehen. Von einer Anwendung des Artikels 48 Absatz 4 sei in dem Gespräch nicht die Rede gewesen. Der Herr Reichspräsident habe nur erklärt, daß er keine Bedenken dagegen sehe, wenn die Länder von ihren polizeilichen Möglichkeiten Gebrauch machten4.
Ich erklärte hierzu, daß der Herr Reichskanzler mich sogleich nach der Unterredung beim Herrn Reichspräsidenten am 12. Juni über deren Verlauf unterrichtete. Ich sei völlig sicher darin, daß der Herr Reichskanzler ebensowenig wie der Herr Reichspräsident den Eindruck gehabt habe, den Ländern sei in dieser Unterredung die Anwendung des Artikels 48 Absatz 4 der Reichsverfassung zur Wiedereinführung des Uniformverbots anheimgestellt worden. Ich fügte hinzu, daß ich einen solchen Schritt der Länder für sehr bedenklich halten würde, denn er würde einen ernsten Konflikt mit dem Herrn Reichspräsidenten und der Reichsregierung wahrscheinlich machen.
Der Herr Bayerische Gesandte bemerkte hierzu, er könne nur nochmals vor der völligen Aufhebung des Uniformverbots warnen. Darin liege eine Umkehr der bisher vom Herrn Reichspräsidenten und vom Reich verfolgten Politik, die/86/ in Süddeutschland die größte Erbitterung hervorrufen würde. Er wolle auch unter Bezugnahme auf eine Bemerkung des Herrn Staatssekretärs Dr. Meissner betonen, daß die Haltung der Bayerischen Staatsregierung keineswegs etwa von Rücksichten auf die Bayerische Volkspartei oder das Zentrum beeinflußt sei. Ganz Bayern, mit Ausnahme der Nationalsozialisten, sei sich in der Ablehnung des Uniformtragens einig. Der Bayerische Gesandte gab diese Erklärung in sichtlicher Erregung ab5.
Ich sagte ihm zu, sie dem Herrn Reichskanzler weiterzugeben, nachdem ich meine gegenteilige Ansicht bekundet hatte.
Am Nachmittage besuchte mich aus anderem Grunde der Herr Württembergische Gesandte, Staatsrat Bosler. Als im Gespräch die Frage des Uniformverbotes gestreift wurde, entnahm ich seinen Ausführungen, daß er persönlich der Ansicht ist, die Württembergische Staatsregierung werde sich Bayern nicht anschließen, falls dieses Land etwa das vom Herrn Reichspräsidenten aufgehobene/87/ Uniformverbot durch Artikel 48 Absatz 4 der Reichsverfassung wieder verordnen würde. Zum mindesten würde dies eine Sprengung der Geschäftsführenden Württembergischen Regierung herbeiführen.
Planck