Pariser Verhandlungen.
Reichsminister Bauer berichtet über seine Besprechung beim Herrn Reichspräsidenten. Der Herr Reichspräsident versicherte, er habe nicht daran gedacht,/819/ dem Reichskanzler in der Frage der Zustimmung zu den Verhandlungen des Ministers Hermes ein Ultimatum zu stellen. Er habe nur gemeint, daß sachlich kaum anderes zu erreichen sein werde, und er halte es als in unserem Interesse liegend, eine klare Entscheidung bald herbeizuführen, da Bradbury am 24. Mai in Paris eintreffe und die Reparationskommission dann eine Entscheidung haben wolle. Der Herr Reichspräsident befürchte, daß bei einem anderen Verhalten des Kabinetts ungünstige Entwicklungen insofern eintreten könnten, als Bradbury dann nicht mehr an seinen eventuell angesagten Rücktritt gebunden sei1. Falls eine Hinauszögerung der Entscheidung möglich sei, so habe der Herr Reichspräsident nichts dagegen. Geheimberichte lägen bei ihm nicht vor. Anscheinend sei der an ihn gerichtete Privatbrief von Minister Hermes gemeint, aus dem er dem Reichskanzler den wesentlichen Passus vorgelesen hätte. In dem Brief sei nichts enthalten, was nicht jeder wissen könnte. Der Herr Reichspräsident habe dem Minister Brauns diesen Brief mit dem Anheimstellen gegeben, ihn dem Reichskanzler zu zeigen.
Reichsminister Brauns bestätigte diese Darstellung.
Reichskanzler Er habe heute mit mehreren Parlamentariern über die Lage gesprochen. Müller-Franken habe erklärt, daß morgen ausführlicher über die Dinge gesprochen werden müsse. Die Zentrumsabgeordneten Spahn, Marx und Becker-Arnsberg hätten seine Darlegung zur Kenntnis genommen. Im Reichstag sei dann ein engerer Kreis von 5–6 Zentrumsabgeordneten zusammengetreten, die beschlossen hätten, dem Herrn Reichspräsidenten ihre Bedenken gegen das Abkommen Hermes’ darzulegen und ihn bitten wollten, den Minister Hermes nach Berlin zu rufen. Dem Minister Hermes sollen dann die hier entstandenen Bedenken und Schwierigkeiten auseinandergesetzt werden, die er der Reparationskommission mitteilen solle. Weiter habe er, der Kanzler, auch die Demokraten ins Bild gesetzt.
Im heutigen Seniorenkonvent hätten die Deutsch-Nationalen auf Pressenachrichten hingewiesen, die offenbar aus Paris stammten. Er sei ferner im Seniorenkonvent gebeten worden, die an Minister Hermes gegebenen Instruktionen mitzuteilen. Er habe darauf erwidert, daß am Freitag [26.5.22] im Auswärtigen Ausschuß die Gesamtlage besprochen werden würde. Aus den Akten der Reichskanzlei seien die Instruktionen an Minister Hermes nicht klar festzustellen, vielleicht könne aber Minister Bauer hierüber nähere Auskunft geben2./820/ Der Seniorenkonvent habe endlich gewünscht, daß im Plenum möglichst noch in dieser Woche die Dinge zur Sprache kämen.
Er erwarte die Ankunft des Ministers Hermes am Donnerstag nachmittag [25.5.22]. Am Donnerstag abend müsse dann eine Kabinettssitzung stattfinden3.
Er schlage vor, an Hermes folgendes zu telegraphieren:
1.
	Vor seiner Ankunft in Berlin könne das Kabinett nicht endgültig Stellung nehmen;
	
2.
	er solle die hier obwaltenden Bedenken der Reparationskommission referierend darstellen;
	
3.
	zur Beschwichtigung solle er der Reparationskommission sagen, daß das Kabinett bereit sei, gewisse finanzpolitische Richtlinien festzusetzen.
	
Reichsminister Rathenau: Es liege ein neues Telegramm von Hermes vor, in dem er dringend um Entscheidung bitte4. Es sei denkbar, daß er in eine schwierige Situation gerate, wenn er über die Haltung des Kabinetts nichts wisse.
Er habe das Gefühl, daß die Gefahr von Mißverständnissen vorliege. Hermes könne besser mit Bradbury sprechen, wenn er das Telegramm erhalten habe. Bradbury dürfe auf keinen Fall aus der Bindung über seinen eventuellen Austritt aus der Reparationskommission herausgelassen werden.
Reichskanzler Er habe Bedenken gegen den letzten Passus des vorgeschlagenen Telegramms an Hermes5, denn im Reichstag würde die Steuerfrage nicht unbedenklich sein. Deshalb halte er den Zusatz für nötig, wonach die endgültige Stellungnahme des Kabinetts erst nach dem Eintreffen des Ministers Hermes erfolgen könne. Vielleicht könne man außerdem den Botschafter Sthamer orientieren, damit er morgen noch Lloyd George informieren könne.
Staatssekretär Schroeder: Er fürchte, daß auf der Gegenseite Mißtrauen hervorgerufen werde, wenn der Passus über die Steuern abgelehnt würde. Er empfehle zu telegraphieren, daß die Steuern hier insofern Bedenken erregten, als das gesamte Defizit durch sie zu decken sei.
/821/ Reichskanzler Er habe nichts dagegen, eine Formulierung zu wählen, nach der man die Steuerfrage prüfen wolle.
Reichsminister Dr. Brauns verliest eine neue Formulierung des Telegramms.
Der Reichskanzler wirft die Frage auf, ob Ziffer a auf Seite 2 des Entwurfs bedeuten könne, daß auch die Sachleistungen durch auswärtige Anleihen abgedeckt werden sollten6.
Staatssekretär Schroeder glaubt, diese Frage verneinen zu müssen.
Reichsminister Dr. Brauns fragt, ob die Zusage, daß ein weiteres Anwachsen der schwebenden Schuld zu verhindern sei, sich nur auf das Rechnungsjahr 1922 beziehe.
Der Reichskanzler ist der Ansicht, daß wir in dieser Beziehung eine Verpflichtung auch für 1923 eingingen, ohne zu wissen, wie dann die Lage sein werde. Wir übernähmen Verpflichtungen auch für das nächste Jahr, ohne daß die Reparationskommission sage, wie sie sich die Entwicklung im folgenden Jahre denke. Der letzte Absatz auf Seite I gäbe geradezu einen Anreiz, ein manquement volontaire festzustellen7.
Es wird dann des weiteren über die Bedeutung der in Ziffer 2 a und b enthaltenen Fristen gesprochen.
Reichsminister Dr. Rathenau: Es sei nicht von entscheidender Bedeutung, wie lange die Verpflichtung laufe, denn dies hänge von der internationalen Anleihe ab. Daher trage das ganze Abkommen einen optionellen Charakter. Die Anleihekommission werde sich nicht mit einer Regelung für 1922 begnügen, sondern werde fragen, was Deutschland in dem folgenden Jahre zahlen solle. Es sei nicht zweckmäßig, heute schon zu eingehend über spätere Formulierungen zu sprechen.
Der Reichskanzler Man würde aber im Reichstag darüber sprechen müssen. Es sei wünschenswert, den optionellen Charakter im Telegramm stärker hervortreten zu lassen.
Die Sitzung wird hierauf auf kurze Zeit unterbrochen, damit Minister Rathenau einen neuen Telegrammentwurf aufsetze.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung verliest Geheimrat Ritter den neuen Telegrammentwurf8.
/822/ Reichsminister Dr. Köster: Der Entwurf Hermes sei das Ergebnis tagelanger eingehender Verhandlungen, daher werde es schwer sein, ihn abzuändern. Das von Minister Rathenau vorgeschlagene Telegramm sei das äußerste, was das Kabinett beschließen könne.
Reichskanzler Er sei mit dem Telegramm einverstanden bis auf die letzten Sätze, denn hierüber sei eine Entscheidung erst möglich, wenn Minister Hermes hier sei. Daher müsse hinzugefügt werden, daß die letzte Entscheidung über diesen Teil erst dann gegeben werden könne, wenn Minister Hermes hier sei und Fühlung mit dem Parlament genommen sei.
Nachdem der Telegrammentwurf dementsprchend geändert war, stimmte das Kabinett dem in der Anlage enthaltenen Entwurf zu9.