Sanktionsfrage.
Der Reichsminister des Auswärtigen trug vor, worum es sich in dieser Frage letzten Endes handelt. Es müsse erreicht werden, daß die Gläubigermächte Deutschland gegenüber in Zukunft auf alle Sanktionen, insbesondere auf Artikel 430 des Friedensvertrages sowie auf die Rechte der Artikel 17 und 18 der Anlage II zu Teil 8 des Vertrages von Versailles verzichten. Es sei unmöglich, von der französischen Regierung, mit der man praktisch gesehen in dieser Frage allein zu verhandeln habe, einen ausdrücklichen Verzicht zu erreichen. Was aber möglich sei und auch unbedingt durchgesetzt werden müsse, sei die Einigung auf eine Formulierung, durch die Sanktionen in Zukunft praktisch ausgeschlossen würden. Eine derartige Formulierung müsse demnächst Bestandteil des Schlußergebnisses der kommenden Konferenz werden17. Nachdem es bei den Verhandlungen des Organisationskomitees für die Liquidierung der Vergangenheit nicht möglich gewesen sei, eine geeignete Formulierung in dem Schlußbericht dieses Komitees aufzunehmen, müsse das Ziel auf diplomatischem Wege weiter verfolgt werden. Zu diesem Zwecke sei eine Instruktion für den Botschafter von Hoesch im Entwurf fertiggestellt worden./1185/ Diesen Entwurf, der in der Anlage beiliegt, brachte er zur Verlesung18. Ob der deutsche Botschafter mit dieser Instruktion bei Briand zum Ziel kommen werde, sei fraglich. Gerade deshalb, weil dies zweifelhaft sei, und weil mit der Möglichkeit gerechnet werden müsse, daß die Fragen bis zur Haager Konferenz offenbleiben, sei es von so großer Wichtigkeit, sich bei der Vorbereitung der Konferenz die Unterstützung Englands zu sichern. Mit England müsse in den Verhandlungen über Liquidationsfragen so verhandelt werden, daß wir seine Unterstützung für eine praktische Formel erhalten würden.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete erklärte, daß er mit der Instruktion für den Botschafter von Hoesch einverstanden sei19. Die Instruktion enthalte nach seiner Auffassung keine Preisgabe oder Einschränkung des von dem Reichsaußenminister richtig gekennzeichneten deutschen Zieles in der Sanktionsfrage. Selbstverständlich dürfe der Botschafter von Hoesch in der Sache keine endgültige Entscheidung treffen, ohne zuvor dem Kabinett nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Eine nochmalige eingehende materielle Erörterung des Problems durch das Reichskabinett werde notwendig werden, wenn von seiten Briands neue Anregungen zur Sache vorlägen.
Der Reichskanzler erwiderte, daß es auch nach seiner Auffassung selbstverständlich sei, daß das Kabinett sich vor abschließenden Entscheidungen nochmals mit dem Ergebnis der bevorstehenden Verhandlungen zwischen dem Botschafter von Hoesch und dem französischen Außenminister befassen müsse.
Er stellte fest, daß die vom Auswärtigen Amt zu erteilende Instruktion an Herrn Botschafter von Hoesch von keiner Seite beanstandet werde.