3. Entwurf eines deutsch-schweizerischen Schieds- und Vergleichsvertrages.
Ministerialdirektor von Simson trägt die Grundzüge des deutsch-schweizerischen Schieds- und Vergleichsvertrages vor4. Er weist insbesondere auf die/221/ grundsätzliche Bedeutung des Vertrages hin, der als erster derartiger deutscher Vertrag als Modell für spätere Verträge dienen werde. Wegen dieser grundsätzlichen Bedeutung sei er dem Kabinett schon jetzt vorgelegt.
Das Kabinett nimmt von dem Vertrag Kenntnis und erklärt sich grundsätzlich mit ihm einverstanden5.