4. Auslegung des Beamteneides2.
Reichsminister des Innern Dr. David schlägt vor, auf die der Reichsregierung vorgelegte, auch in der Presse veröffentlichte Protestkundgebung des Beamtenausschusses der deutsch-nationalen Volkspartei3, die inhaltlich ungehörig sei, keine Antwort zu geben, dagegen in der Presse eine inoffizielle Notiz zu veröffentlichen, in der ausgeführt werde, der Sinn der Eidesformel sei klar für jeden, der sie verstehen wolle; denen, die es mit ihrer Überzeugung nicht vereinigen könnten, den Eid zu leisten, sei durch das geplante „Gesetz über die Pensionierung von Reichsbeamten infolge der Umgestaltung des Staatswesens“4 ein ehrenvoller Ausweg geöffnet; Beamte, die sich weigerten, den Eid zu leisten, würden dadurch selbstverständlich ihr Verbleiben im Dienste der deutschen Republik unmöglich machen.
/242/ Reichsminister Dr. David schlägt ferner vor, dem Oldenburgischen Ministerium des Innern zu antworten5, der Eid ließe die Freiheit der politischen Gesinnung unberührt, damit sei Bewegungsfreiheit in parteipolitischen Angelegenheiten gesichert. Da alle politischen Parteien Änderungen der Verfassung anstrebten, könne Beamten die Teilnahme an solchen Bestrebungen außerhalb des Amtes nicht versagt werden. Es müsse jedoch jeder Mißbrauch der amtlichen Autorität vermieden werden, und es dürften nur auf legalem Wege Änderungen erstrebt werden. Förderungen von Bestrebungen zur Beseitigung der republikanischen Staatsform könnten von politischen Beamten nicht geduldet werden. Unter „politischen Beamten“ seien die unter den Gesetzentwurf, betreffend „Pensionierung von Reichsbeamten infolge der Umgestaltung des Staatswesens“ fallenden Beamten zu verstehen.
Das Kabinett erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.