1. Entwürfe eines Reichseinkommensteuergesetzes, eines Kapitalertragssteuergesetzes und eines Landesbesteuerungsgesetzes1.
a) Reichsminister Koch erhebt grundsätzliche Bedenken gegen den Übergang der Gemeindesteuern auf das Reich. Das Kabinett ist darüber einig, daß diese Frage bereits durch die vorangegangenen Entschlüsse des Kabinetts und die Verhandlungen mit den Landesregierungen erledigt ist2.
b) Von verschiedenen Seiten werden Bedenken gegen den § 53 des Entwurfs des Landesbesteuerungsgesetzes erhoben3, weil diese Vorschrift eine Änderung der Verfassung sei. Es wird beschlossen, die Bestimmung in dem Entwurf zu belassen, und zwar besonders mit Rücksicht darauf, daß ihre Aufnahme/387/ der Preußischen Regierung in den Vorverhandlungen zugesagt worden ist4 und sie im Reichsrat zweifellos wieder eingestellt werden würde. Es bleibt vorbehalten, darauf zu achten, daß die Annahme der Bestimmung mit den Mehrheiten erfolgt, die für Verfassungsänderungen vorgesehen sind, und daß bei der Entschließung der Nationalversammlung eine der Verfassung entsprechende Anzahl von Abgeordneten anwesend ist5.
c) Reichsminister Koch wünscht eine stärkere Berücksichtigung der Kinderzahl bei dem Einkommensteuergesetz. Reichsminister Erzberger legt dar, daß bei den niedrigeren Steuerstufen die Kinderzahl bereits eine starke Berücksichtigung erfährt. Die Anregung wird darauf vom Kabinett nicht weiter verfolgt.
d) Unterstaatssekretär von Haniel bittet für die Auslandsbeamten Vergünstigungen einzustellen. Reichsminister Erzberger stellt Bestimmungen in Aussicht, wonach bei den Auslandsbeamten der Teil der Steuer in Fortfall kommt, der dem Anteil der Länder und Gemeinden an dem Ergebnis der Steuer entsprechen würde.
e) Der Reichswehrminister wünscht, daß die Militärpersonen von der Steuerpflicht befreit bleiben. Reichsminister Erzberger hat hiergegen Bedenken, weil jede Durchbrechung der Steuerpflicht Berufungen anderer Stellen nach sich ziehen könne. Er würde es daher vorziehen, den Militärpersonen in den Bezügen noch weiter entgegenzukommen. Dem wird entgegengehalten, daß auch die Erhöhung der Bezüge Berufungen anderer Kategorien nach sich ziehen würde. Das Kabinett sieht von einer Beschlußfassung ab und überläßt die Entscheidung einer nochmaligen Prüfung des Reichsministers der Finanzen.