/570/ Nr. 158
Der Reichskanzler an die Gewerkschaftskommission Berlins und Umgegend. 31. Januar 1920
R 43 I/2531, Bl. 17–18 Umdruck1
[Betrifft: Zeitungsverbote und Inhaftierungen nach der Verhängung des Ausnahmezustands2.]
Das Schreiben vom 24. Januar d[ieses] J[ahres] mit der beigefügten Entschließung habe ich erhalten3. Es ist der Reichsregierung außerordentlich schmerzlich, daß sie zum Erlaß von Ausnahmevorschriften und auf Grund dieser/571/ zum Verbot mehrerer Zeitungen hat schreiten müssen. Die Reichsregierung würdigt durchaus die grundsätzlichen Bedenken, die gegen jedes Verbot dieser Art bestehen. Nur ungern setzt sie sich dem falschen Vorwurf aus, daß sie eine oppositionelle Partei vorübergehend politisch mundtot machen wolle. Tatsächlich liegt aber ein Notstand vor, der die Reichsregierung nach ihrer wohlüberlegten Beurteilung der Verhältnisse vor die Wahl setzt, entweder solche Ausnahmevorschriften zu erlassen und anzuwenden oder das ganze Volk von 60 Millionen einer Katastrophe preiszugeben. Die wirtschaftliche Katastrophe steht dicht vor der Tür. Die beiden Grundpfeiler der Wirtschaft sind der Eisenbahnverkehr und die Kohlenversorgung. Beide sind in so schlechtem Zustande, daß durch ein kleines Versagen an irgendeiner Stelle die furchtbarsten Folgen für das gesamte Land eintreten. Diese Folgen sind teils sofort fühlbare, wie die Kohlennot großer Städte, Stilliegen der Industrie, Arbeitslosigkeit usw., teils nicht minder schwere künftige Folgen. Zu den letzteren gehört die von allen Sachverständigen festgestellte Tatsache, daß im nächsten Jahre eine große Mißernte eintritt, wenn nicht das Land noch vor der Frühjahrsbestellung ausreichend Kunstdünger erhält. Hierzu muß die Düngerindustrie (Kali-, Stickstoff- und Phosphatwerke) sofort ausreichend mit Kohlen versorgt werden. Da die Folgen der Mißernte wegen der schlechten Valuta durch Einfuhr nicht ausgeglichen werden können, liegt hier eine Gefahr, deren Bedeutung den wenigsten zur Zeit klar ist.
Die bloße Belehrung über diese hier kurz angedeuteten Umstände, die zum Teil komplizierter Natur sind, reicht leider nicht aus, um der unverantwortlichen Agitation radikaler Blätter bei den großen Massen entgegenzutreten. Den Agitatoren kommt es gerade darauf an, dieses Unverständnis der Menge auszunützen, um eine wirtschaftliche Katastrophe herbeizuführen, bei der sie an die Regierung zu kommen hoffen. Sie wollen die Katastrophe als Mittel zum Zweck. Das aber ist bei der Furchtbarkeit des mit der Katastrophe verbundenen Elends ein Treiben, das die Regierung nicht dulden kann und darf. So bleiben im Interesse der Gesamtheit nur Ausnahmevorschriften übrig.
Um die Zeitungsverbote nach Möglichkeit erträglicher zu gestalten, ist die Reichsregierung bereit, künftig solche Verbote zu begründen und, falls irgend möglich, von vornherein zu befristen. Ferner wird eine Verordnung vorbereitet, die eine Nachprüfung der Notwendigkeit des Verbots durch einen Ausschuß des Reichsrats zuläßt4.
/572/ Die Reichsregierung versteht die Gründe, die die Gewerkschaftskommission treiben, für unbedingte Preßfreiheit einzutreten. Sie fordert aber auch eine gerechte Prüfung und Würdigung ihrer Gegengründe und dringt darauf, daß die Meinungsverschiedenheit auf diesem Gebiete, so bedeutungsvoll sie in ruhigen Zeiten ist, zur Zeit hinter der unendlichen gemeinsamen Not, an deren Linderung die Regierung mit allen Kräften arbeitet, zurücktritt. Die Reichsregierung appelliert an die Gewerkschaftskommission, durch tätige Förderung der Arbeitsleistungen an der Überwindung der schweren Lage mitzuarbeiten5.
gez. Bauer.