Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Bauer
Text
[418]2. Protokollunterzeichnung unter Bedingungen zugunsten der Gefangenen2.
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Von der Reichszentrale für Kriegs- und Zivilgefangene war am 8. 11. in einem Schreiben an den RK angeregt worden, die in der all. Note vom 1. 11. geforderte Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zur Ratifikationsurkunde des VV (vgl. Dok. Nr. 97, P. 1) „von einer bestimmten Erklärung der französischen Regierung über den Beginn des Abtransportes der Gefangenen abhängig“ zu machen. Der RK vermerkte dazu am Rand, daß diese Frage zumindest mit in die aufzunehmenden Verhandlungen einbezogen werden müsse (R 43 I
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Die Minister sind darüber einig, daß es nicht möglich ist, die schriftliche Bestimmung eines Anfangstermins für die Heimbeförderung der Gefangenen und andere Forderungen ausdrücklich zur Bedingung der Unterzeichnung des Protokolls zu erheben. Doch soll darauf hingewirkt werden, Zusagen dieser Art zu erzielen3.
