Nr. 221
Vermerk des Ministerialrats Feßler über agrarpolitische Forderungen der Grünen Front. 19. Januar 1931
R 43 I/2545, Bl. 310–31
Das neue Programm der Grünen Front bedeutet in seiner Totalität die Forderung, die ganze deutsche Wirtschaftspolitik auf die Interessen der Landwirtschaft abzustellen1. Von Rücksichtnahme auf die anderen Erwerbsstände, insbesondere die Industrie und die Verbraucher kann bei diesen Plänen nicht mehr gesprochen werden.
Die Grüne Front will das gesamte Preisniveau agrarischer Erzeugnisse restlos vom Weltmarkt lösen. Sie will durch Gleitzölle für alle agrarischen Produkte/790/ der Regierung die Möglichkeit geben, den Einfluß der Weltmarktpreise auf das Preisniveau des Inlandes vollkommen auszuschalten2.
Diesem Ziele soll auch der Kampf gegen alle Bindungen agrarischer Zölle dienen, die bestehen oder in Zukunft in Frage kommen könnten.
Die Preissteigerung auf dem Inlandsmarkte soll, soweit sie nicht durch Zölle herbeigeführt wird, einmal durch eine außerordentlich starke und kostspielige Erweiterung des Einfuhrscheinsystems, und andererseits durch die Ermöglichung eines Verwendungszwanges3 auf breitester Basis erreicht werden. Ziel ist, die Bodenerzeugnisse des Auslandes möglichst restlos von Deutschland fernzuhalten.
Diesen Grundgedanken dienen die Einzelvorschläge auf dem Gebiete der Getreidewirtschaft4, der Veredelungsproduktion5, der Forstwirtschaft6 und der Handelspolitik7. Die Absatzsteigerung soll auch durch ein neues Brotgesetz8,/791/ bei Kartoffeln durch Heraufsetzung der Brennrechtsquote und Steigerung des Beimischungszwanges zu Treibstoffen sowie Fortsetzung der Kartoffelflockenherstellung und -einlagerung erreicht werden9. Zuckerstoffe sollen vermehrt verfüttert werden, möglichst in Verbindung mit zollbegünstigter Futtergerste. Im übrigen soll die Zuckerwirtschaft nicht durch Kontingentierung, sondern durch Vereinbarungen zwischen ihr und der Landwirtschaft unter Rücksichtnahme auf die Familienbetriebe in Ordnung gebracht werden10.
Finanzielle Opfer werden verlangt für Meliorationen, Hochwasserschutz, Produktionsförderung, Rationalisierung des Genossenschaftswesens und Kredite11. Die Rentenbank-Kreditanstalt soll in die Hilfsaktionen, insbesondere für den Osten, mehr als bisher eingeschaltet, die öffentlichen Stellen sollen veranlaßt werden, Geld an die Landwirtschaft über das bisherige Maß auszuleihen unter Einschränkung der Kreditgabe an die Kommunalverbände.
Auf dem Gebiete der Steuern wird die alte Forderung erhoben und erweitert, rückständige Beträge in Roggen oder anderen Erzeugnissen zu entrichten. Die sozialen Lasten, die Aufwendungen für Wegebau, Deichunterhaltung und Schulen sollen ermäßigt, für Südfrüchte, Parfümerien u. a. soll eine Luxus-Umsatzsteuer eingeführt werden12.
Im Rahmen der Osthilfe, die auf alle Gebiete östlich der Elbe und Notgebiete an den übrigen Grenzen ausgedehnt werden soll, sollen die Steuern und öffentlichen Lasten sowie die Zinsen und ersten Hypotheken um 3% des Einheitswertes ermäßigt werden.
/792/ Interessant ist der Gedanke, die Durchführung der Osthilfe der provinziellen Selbstverwaltung unter Aufsicht eines Kommissars anzuvertrauen13. Der Silverberg’sche Plan für die Umschuldung soll durchgeführt werden14.
Stellungnahme:
Die Industrie wird den Forderungen der Landwirtschaft stärksten Widerstand leisten müssen15, die sich in einer Zerstörung des mühsam aufgebauten Handelsvertrags-Systems und in einer entschiedenen Abkehr wichtiger Staaten zum Protektionismus auswirken werden. Sie wird auch dem Verwendungszwang und der Belastung ihrer Produktion – soweit ihre Rohstoffe in Frage kommen – widersprechen müssen.
Die Vorschläge müssen sich schließlich in einer starken Steigerung der Lebenshaltungskosten auswirken. Die Industrie würde in ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten auch dadurch auf das schwerste beschränkt. Die Verbraucher würden zu einer Herabsetzung ihres Lebensstandards gezwungen sein. Die Arbeitslosigkeit würde perpetuiert.
Es ist nicht zu verstehen, daß die Landwirtschaft nicht erkennt, wie schwer sie selbst unter dieser Entwicklung beim Absatz, insbesondere ihrer Veredelungsproduktion, leiden müßte.
/793/ Mit welchen Beträgen sich die Vorschläge hinsichtlich der Erweiterung des Ausfuhrscheinsystems auswirken würden, ist nicht angegeben und dürfte ziemlich uferlos sein, zumal, wenn der Inlandsabsatz bei Auswirkung der Pläne noch weiter nachläßt.
Es dürfte bei dem gegenwärtigen Stande der Reichsfinanzen ganz ausgeschlossen sein, diese Forderungen zu befriedigen.
Auch die Kreditwünsche und Anträge auf steuerlichem Gebiete scheinen die Lage der öffentlichen Finanzen völlig zu verkennen. Sie gehen in mehreren Punkten auch dem Ernährungsminister zu weit (Winzerkredite, Senkung der öffentlichen Lasten im Osten)16. Wenn die Rationalisierung des Genossenschaftswesens mit 25 Millionen Reichsgeldern und 50 Millionen der Preußenkasse und Rentenbank-Kreditanstalt noch nicht hat durchgeführt werden können, so dürften weitere Opfer aus öffentlichen Mitteln nicht angezeigt erscheinen.
Auch die örtliche Ausdehnung der Osthilfe ist eine Geldfrage. Sie dürfte sich grundsätzlich verbieten. Vielleicht aber könnte ein mäßiger Betrag für Sonderfälle bereitgestellt werden. Die außerordentlich starken Bemühungen Mecklenburg-Schwerins um Stützung der Landwirtschaft des Landes dürften Förderung durch den beantragten Zinszuschuß verdienen.
Generelle Lastensenkung der Landwirtschaft kommt Betrieben zugute, die darauf nicht unbedingt angewiesen sind. Sie fällt anderen Betrieben zu, die auch dadurch nicht mehr gerettet werden können. In der Mittelschicht der Betriebe wirkt sie sich gewiß günstig aus und scheint berechtigt. Immerhin dürfte aber die individuelle Behandlung der Betriebe mehr der Gerechtigkeit und rationellen Verwendung der Mittel entsprechen, wenn sie ausreichend beschleunigt werden könnte.
F.[eßler]