Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
1. Richtlinien für das Schuldenwesen der Gemeinden.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über den Verlauf der Verhandlungen mit den Ländern. Die großen Länder hätten sich zustimmend, Hamburg und die anderen Hansestädte ablehnend geäußert. Ein engerer Ausschuß solle die Angelegenheit weiterbearbeiten. Die Beratungsstelle müsse in ihrer bisherigen Form und Funktion zunächst festbestehen bleiben. Die Länder seien damit einverstanden1.
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Der RichtlinienEntw. des RFM sah im Unterschied zu den Richtlinien vom 23.12.24 (s. diese Edition, Die Kabinette Marx I/II, Dok. Nr. 381) und vom Oktober 1927 (Jb. öR. 17 (1929), S. 26–28) nicht nur die Aufsicht über die Auslandsanleihen, sondern auch über die Inlandskredite vor. An die Stelle eines Reichsgesetzes sollte eine Vereinbarung zwischen Reich und Länder über die Richtlinien treten, deren Durchführung den Länderregg. vorbehalten bleiben sollte. Reich und Länder sollten sich freiwillig an diese Richtlinien halten. Der Entw. des RFM sah eine weitgehende Einschränkung von Kreditaufnahmen vor. Darlehens- und Bürgschaftsverträge der Gemeinden bedurften grundsätzlich der Genehmigung der Landesreg. Die Beratungsstelle sollte eine gewisse Einheitlichkeit in der Aufnahme von Darlehen sicherstellen und insbesondere verhindern, daß die Darlehnsbedingungen ungünstiger ausfielen, als es dem jeweiligen Stand des Kapitalmarkts entsprach. Die Richtlinien sollten bis zum 1.4.34 gelten (Schreiben des RFM vom 1.7.30 mit Richtlinienentw. in R 43 I
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Das Kabinett nahm hiervon Kenntnis.
