4. Entscheidung über die Lohnstreitigkeiten mit den Arbeitern der Regiminalverwaltung.
Der Reichsarbeitsminister teilte mit, daß zur Zeit Lohnstreitigkeiten zwischen den Arbeitern der Regiminalverwaltungen1 zu entscheiden seien. Die Arbeiter hätten den Schlichtungsausschuß in Berlin angerufen, was ihm jedoch nicht angängig erscheine. Er wolle daher, wenn das Kabinett zustimmt, gemäß § 22 der Verordnung2 die Erledigung der Angelegenheit vor das Forum des Reichsarbeitsministeriums ziehen, als Vorsitzenden jedoch einen Herrn bestimmen,/104/ der dem Reichsarbeitsministerium nicht angehört. Das Kabinett stimmte diesem Vorschlage zu3.