1. Behandlung der Denkschrift.
Reichskanzler Müller: Es handele sich heute vorwiegend um die Frage, ob die Denkschrift vor den Verhandlungen in Spa herausgegeben werden solle und ob positive Vorschläge über die Höhe der zu zahlenden Entschädigung zweckmäßig gemacht würden2 Käme man zu einer Bejahung dieser Frage, so stände die weitere zur Erörterung, ob solch Vorschlag in die Denkschrift aufzunehmen oder erst bei der Verhandlung in Spa zu machen sei.
Unterstaatssekretär Schröder teilt mit, daß die Denkschrift der Sachverständigen umgearbeitet würde unter Berücksichtigung der Vorschläge von Wiedfeldt. Die Denkschrift des Professors Bonn würde in kürzester Zeit fertiggestellt, ihre Übersetzung und Drucklegung aber würde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Im ganzen würde es möglich sein, die Denkschrift 8 Tage vor der Verhandlung in Spa zu überreichen.
Unterstaatssekretär Boyé hält es für wünschenswert, die Frist vom 10. Mai durch eine Ankündigung der Denkschrift zu wahren. Er hält es für nötig, die Denkschrift selbst etwa am 15. Mai zu überreichen, damit die Entente die Möglichkeit habe, vor dem Beginn der Verhandlungen die Denkschrift zu prüfen.
/182/ Reichskanzler Müller hält es nicht für zweckmäßig, schon in der Denkschrift einen positiven Vorschlag zu machen.
Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth hat Zweifel, ob es zweckmäßig sei, die Denkschrift vor dem Beginn der Verhandlungen zu überreichen.
Reichsverkehrsminister Bauer empfiehlt, entsprechend dem früher gefaßten Beschluß, in der Denkschrift einen konkreten Vorschlag zu machen und diese vor den Verhandlungen zu überreichen3.
Reichskanzler Müller weist darauf hin, daß die Lage seit Fassung jenes Beschlusses durch die bevorstehende Konferenz in Spa völlig geändert sei. Er hält es für nötig, sich auch auf Eventualvorschläge einzustellen. Die Entente erwarte im übrigen positive Vorschläge erst in Spa, nicht schon am 10. Mai.
Unterstaatssekretär Müller und Reichsminister Koch schließen sich der Ansicht des Reichskanzlers an. Reichsminister Koch hält es für erwägenswert, ob man sich nicht statt auf eine bestimmte Summe Geldes lieber auf eine bestimmte Summe zu liefernder Waren einigen solle.
Reichsminister Dr. Köster hält es für unmöglich, konkrete Vorschläge schon vor der Konferenz zu machen. Beide Denkschriften aber müßten mit größter Beschleunigung herausgebracht werden.
Unterstaatssekretär Boyé macht darauf aufmerksam, daß in der Ära Loucheur über die Wiederaufbaufrage Frankreichs eingehend verhandelt worden sei4. Die Verhandlungen seien jedoch an dem Verhalten Frankreichs gescheitert5. Es sei von Bedeutung, daß die anderen Ententemächte hiervon Kenntnis erhielten.
/183/ Reichsminister Dr. Hermes ist gleichfalls der Ansicht, daß positive Vorschläge erst in Spa zu machen seien. Er hält es für erforderlich, bei den Verhandlungen auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Ernährung Deutschlands auf eine breitere Basis zu stellen, als es bisher möglich war6.
Ministerialdirektor von Jonquières betont, daß in Spa ein positiver Vorschlag unter allen Umständen gemacht werden müsse. Dieser würde aber nur den Ausgangspunkt zu weiteren Verhandlungen bilden.
Professor Bonn warnt davor, schon in der Denkschrift positive Vorschläge zu machen, denn alle Vorschläge, die wir machen könnten, seien an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Dies dürfe man aber in der Denkschrift noch nicht aussprechen, weil diese Voraussetzungen sonst den Charakter von Bedingungen annehmen würden.
Unterstaatssekretär Joël teilt auf Anfrage mit, daß der Oberreichsanwalt erklärt habe, die Verfolgung der auf der Auslieferungsliste befindlichen Personen7 sei auf einem toten Punkt angekommen. Es fehle jegliches sachliches Material, so daß der Oberreichsanwalt auch nicht in einem einzigen Falle die Eröffnung der Voruntersuchung beantragen könne. Es würde sich empfehlen, von der Entente die Einreichung von Material zu erbitten.
Was die Beleidigung von Mitgliedern der Entente-Kommissionen, insbesondere im Baltikum betreffe, so läge auch hier kein ausreichendes Material vor. Es würde nötig sein, die angeblich Geschädigten eidlich vernehmen zu lassen8.
/184/ Reichsminister Dr. Köster rät davon ab, in der jetzigen Zeit Material für das Strafverfahren von der Entente anzufordern. Dies würde die Atmosphäre von Spa ungünstig beeinflussen.
Reichsminister Koch hält ein Ersuchen an die Entente, die Geschädigten eidlich zu vernehmen, für empfehlenswert.
Unterstaatssekretär Joël erklärt gegenüber den Ausführungen des Reichsministers Dr. Köster, daß die Entente selbst Kommissionen eingesetzt hätte zur Ergänzung des Listenmaterials. Hieraus gehe hervor, daß die Entente selbst ihr Material für unzureichend halte. Bei den Baltikumern sei das Verfahren durch die Militärgerichtsbarkeit in falsche Bahnen gekommen9. Die Entente könne es nur als Entgegenkommen ansehen, wenn wir um eidliche Vernehmung der Geschädigten bitten10.
/185/ Reichskanzler Müller stellt fest, daß die Mehrheit des Kabinetts sich dahin ausgesprochen habe, in der Denkschrift keine positiven Vorschläge zu machen. Die Denkschrift müsse aber so gehalten sein, daß spätere Vorschläge sich ihr organisch anfügten.
Unterstaatssekretär Albert bittet um strengste Vertraulichkeit in der Behandlung dieser Angelegenheit11.
Außerhalb der Tagesordnung: