Nr. 324
Der Bayerische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 19. Oktober 1929
R 43 I/298[, Bl. 146 f., hier: Bl. 146 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Eisenbahn- und Postabfindung; Beteiligung an der Reparationskonferenz.]
Sehr verehrter Herr Reichskanzler!
Mit der Neuregelung der Reparationsverpflichtungen des Reiches durch den Young-Plan, der Umgestaltung der Verhältnisse der Deutschen Reichsbahngesellschaft und der mit diesen Fragen zusammenhängenden Neuordnung der gesamten finanziellen Verhältnisse des Reiches erscheint mir der Zeitpunkt gekommen zu sein, auch die endgültige Bereinigung der Post- und Eisenbahnabfindungsansprüche vorzunehmen. Das Bayerische Finanzministerium hat hierwegen unterm 8. Oktober ds. Js. die beiden hier in Abdruck beigefügten Schreiben an das Reichsfinanzministerium gerichtet, in denen unter Hinweis auf die beim Staatsgerichtshof anhängigen Klagen die endliche Bereinigung dringend verlangt wird. Ich möchte auch meinerseits betonen, daß die Bayerische Staatsregierung größten Wert auf eine alsbaldige Erledigung dieser Angelegenheit legen muß und wäre deshalb Euer Hochwohlgeboren zu besonderem Dank verpflichtet, wenn Sie dieser Frage Ihr besonderes Augenmerk zuwenden möchten1.
/1053/ Weiter möchte ich diese Gelegenheit benützen, Ihnen folgendes auszuführen:
Zu meinem großen Bedauern ist den von hier geäußerten Wünschen auf Zuziehung von Ländervertretern zu den Verhandlungen zur Durchführung des Young-Planes nicht Rechnung getragen worden2. Ich möchte nicht verhehlen, daß dieses Vorgehen der Reichsregierung hier als ein bedauerlicher Mangel an Entgegenkommen gegenüber den Ländern empfunden worden ist und fast den Eindruck macht, als wenn diese Verhandlungen derart geführt werden sollten, daß die Länder vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen und ihnen vom Gang der Verhandlungen möglichst wenig bekannt werden soll. Wenn die Preußische Regierung glaubte, sich damit abfinden zu können, so mag das nach den örtlichen Verhältnissen der Preußischen Regierung und ihren Referenten zu Gebote stehenden wesentlich leichteren Verbindung mit der Reichsregierung und ihren Referenten für Preußen erträglich sein. Für die ferner abgelegenen Reichsteile hätte aber ein großes Interesse daran bestanden, von dem jeweiligen Stand der Verhandlungen und den dabei zur Sprache kommenden einzelnen Gesichtspunkten stets rechtzeitig Kenntnis zu haben, um ihre besonderen Belange entsprechend zur Geltung bringen zu können, die unter Umständen gar nicht immer bei der Reichsregierung genügend bekannt sein können. So wie die Dinge nunmehr liegen, würde ich wenigstens größten Wert darauf legen, daß den Vertretern der Bayerischen Regierung in Berlin stets ein tunlichst weitgehender Einblick in die Verhandlungen gewährt und ihnen in Zweifelsfragen die Möglichkeit einer Meinungsäußerung vom bayerischen Standpunkt aus eröffnet würde3.
Mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung bin ich Euer Hochwohlgeboren ergebenster
Dr. Held