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Nr. 464
Vermerk über die Besprechung im Reichsernährungsministerium betr. Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft. 5. März 1930, nachmittags1

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Der Vermerk datiert vom 6. 3.

R 43 I/2542, Bl. 257 f., hier: Bl. 257 f.

Die Besprechung vom 5. März vormittags2 wurde am Nachmittage unter dem Vorsitz des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft fortgesetzt. An ihr nahmen als Vertreter der Landwirtschaft nur 4 Führer der Grünen Front teil, Hermes nicht selbst, sondern ein Vertreter3.

²

Siehe Dok. Nr. 463.

³

Es handelt sich um Brandes, Schiele und Hepp. Der Vertreter von Hermes wurde nicht ermittelt.

Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft behielt sich vor, die auf Grund der Aussprache erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten. Wie nachträglich festgestellt wurde, soll dem Kabinett alsbald eine Vorlage zugehen, in der die Anträge wegen des Notprogramms zur Roggenstützung formuliert, im übrigen die Agrarwünsche näher dargestellt sein werden, ohne zunächst insoweit bereits Anträge zu stellen4.

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Siehe Dok. Nr. 467, P. 4.

[1542] Die Aussprache ergab, daß der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft seine Bedenken wegen des Beimahlungszwanges aufrechterhält. Der Nachweis der Zusammensetzung des Feinmehls sei technisch nicht einwandfrei zu führen.

Das Maismonopol wäre kein Druckmittel gegenüber Jugoslawien. Dort sei der leitende Grundsatz der Handelsvertragspolitik die Reziprozität. Jugoslawien werde deswegen bei Durchführung des Monopols entsprechend dem Fortschreiten der Einfuhr deutscher Waren stärkere Abnahme von Mais fordern. Die Monopolverwaltung würde dadurch gegenüber den anderen Lieferstaaten in Schwierigkeiten kommen.

Das Rindviehkontingent, das Schweden bewilligt sei, nütze Dänemark bei seiner starken Rindviehausfuhr nach Deutschland nichts. Die Regierung erwäge, ob sie die Ersparnis, die bei der Einfuhr von 6000–7000 Rindern nach Deutschland im Zoll gemacht werde, auf sämtliche Exporteure entsprechend der von ihnen exportierten Zahl verteilen solle. Ein irgendwie fühlbarer Nutzen würde für sie daraus nicht entstehen, weil sich die Summe auf sehr viele Köpfe verteile. Die Aufrechterhaltung der guten Schweinepreise hielt er insbesondere wegen der Möglichkeit für einigermaßen gesichert, bei übermäßigem Auftrieb die Ausfuhr zu forcieren. Der Einfuhrschein von 16 M, bei schlechten Schweinepreisen von 24 M, sei eine gute Hilfe für die Ausfuhr; nötigenfalls könne eine weitere Prämie von 10 M für den Doppelzentner aus dem Zollerlöse der polnischen Schweineeinfuhr gezahlt werden.

Die Anträge wegen Erhöhung der Weinzölle hält er nicht für durchführbar wegen der Bindungen in zahlreichen Verträgen. Dagegen komme in Frage, den Zoll für Weine zur Herstellung von Sekt zu erhöhen. Die Sektfabrikanten hätten dagegen allerdings die schwersten Bedenken geltend gemacht. Der Minister hält im übrigen die Sektsteuer für verfehlt, weil gerade die billigen deutschen Mosel- und Saarweine zu Sekt verarbeitet und zum Preise von 3 M für die Flasche verkauft werden könnten. Der Konsum würde dadurch wesentlich steigen. Die politischen Bedenken dagegen verkennt er nicht.

Die Vertreter der Landwirtschaft machten noch einige Forderungen geltend. Insbesondere wünschten sie eine Erhöhung des Schweinezolles zur Angleichung an den Schweinefleischzoll. Er beträgt jetzt 9, 18 und 27 M. Gefordert wird Abänderung auf 6 [!], 25 und 36 M. Das Gefrierfleischkontingent solle durch Inkraftsetzung des § 12 des Fleischbeschaugesetzes völlig unterbunden werden. Das Ernährungsministerium kommt in dem Zusammenhange auf seinen alten Plan zurück, das Kontingent durch Einfuhr von Frischfleisch aus Dänemark zu ersetzen. Gefordert wird auch die Heraufsetzung des Kartoffelzolles für die Zeit vom 15. Februar bis 1. April von 4 auf 10 M. Dadurch soll die Einfuhr von Maltakartoffeln verteuert werden, die jetzt über München in starkem Maße erfolgt. In Bayern werden sie zu 35 Pfg. für das Pfund verkauft, während die guten inländischen Kartoffeln im Laden 4 Pfg. kosten. Die Eierpreise sind stark gesunken. Es wurde berichtet, daß ausländische Eier mit 8 Pfg. für das Stück angeboten würden. Der Zoll ist gegen Italien und Jugoslawien gebunden. Verhandlungen zur Beseitigung der Bindung werden erwogen. Auch eine Erhöhung[1543] des Zolles für kleine Pferde, der 30 M für das Stück beträgt, wurde gefordert, da die Einfuhr zunehme.

Eine Zusammenstellung des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft über die Beschlüsse hinsichtlich des Sofortprogramms und eine weitere über die geltenden Zollsätze und Einfuhrscheinwerte sind gehorsamst beigefügt5.

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In diesen Zusammenstellungen sind die Zollbeschlüsse der Vormittagsbesprechungen aufgenommen mit Ausnahme der Sätze für Speisebohnen und Mais, die durch den Vertrag mit Jugoslawien gebunden waren. Ein GesEntw. für ein Maismonopol sollte vorgelegt werden. „Das System der Einfuhrscheine soll, um eine Belastung dieses Sofort-Programms zu vermeiden, vorläufig nicht neu geregelt werden“ (R 43 I/2542, Bl. 259-261, hier: Bl. 259-261).

F[eßler]