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Reparation.

Minister Dr. Hermes: Während der Kabinettssitzung des Nachmittags habe Delacroix ihn unerwartet im Finanzministerium aufgesucht und dringend davor gewarnt, in unsere Vorschläge ein Moratorium aufzunehmen1. Als Grund hierfür habe er angegeben, daß die Franzosen schon sehr ernstlich an eine Befreiung von allen Barzahlungen dächten2. In dieser Frage müßte aber äußerst[1150] vorsichtig vorgegangen werden, und die Situation würde für die Franzosen erschwert werden, wenn wir das Moratorium beantragten. Es sei viel erfolgversprechender, wenn der Gedanke eines Moratoriums jetzt nicht von außen, sondern aus dem Schoße der Reparationskommission selbst käme. Dies würde den französischen Mitgliedern der Reparationskommission ihre Stellung gegenüber der französischen Regierung erleichtern. Er habe in der Zwischenzeit mit Schroeder, Bergmann und mehreren anderen Herren einen neuen Entwurf ausgearbeitet, der sich an den Delacroix’schen Gedankengang halte.

¹

Vom 31.10.1922 bis 10.11.1922 war die Repko zu Verhandlungen mit der dt. Reg. in Berlin (Niederschriften über die Besprechungen im RFMin. mit der Repko vom 31. 10., 1. 11., 2. 11., 3. 11. und 7. 11. in R 43 I/32, Bl. 240-255, 269-274). Anläßlich dieses Besuches sollte der Repko ein Vorschlag über die Stabilisierung der Mark überreicht werden (siehe Dok. Nr. 396 Anm. 2).

²

Nach der bisherigen Entwicklung, die StS Bergmann am 30.10.22 in einer Besprechung über Reparationsprobleme wie folgt skizziert hatte, wäre damit eine überraschende Wendung in der französischen Haltung eingetreten: „Staatssekretär Bergmann führt aus, daß er Gelegenheit hatte, mit den Mitgliedern der Reparationskommission sowie mit den beiden Amerikanern Morgan und Boyden zu sprechen. Die Lage hinsichtlich der Reparationsfrage sei folgende: Bradbury legte seinen bekannten Plan vor, der ein Moratorium für 4 Jahre vorsieht. Dieses Projekt lehnte die Reparationskommission ab. Frankreich legte seinerseits ein Gegenprojekt vor, das eine verschärfte Finanzkontrolle im Falle der Einräumung irgend eines Vorteils zu Gunsten Deutschlands vorsieht. Die Reparationskommission hat über beide Pläne beraten und schließlich auf Anregung von Bradbury den Entschluß gefaßt, nach Berlin zu reisen. Inzwischen habe Delacroix einen neuen Plan mitgeteilt, der anscheinend von Frankreich günstig aufgenommen würde. Nach der Meinung von Staatssekretär Bergmann will jedoch Poincaré keinerlei Plan, der zu einer Regelung der Reparationsfrage führen könnte. Nach Delacroix scheint es, als ob das Ziel der Gegenseite darin bestehe, zwei Bedingungen durchzubringen: a) daß Deutschland sein Budget ordne, b) daß die deutsche Mark stabilisiert werde. Die Ansicht von Staatssekretär Bergmann hierzu ist, daß die verschärfte Kontrolle kein Mittel zur Stabilisierung der Mark sei. Delacroix glaubt allerdings, daß zur Stabilisierung der Mark schon ein Betrag von 500 Mio Goldmark ausreiche. Was die Frage des Wiederzusammentritts der Bankiers anbetrifft, so meint Staatssekretär Bergmann, daß mit einem erneuten Zusammentritt nur gerechnet werden kann, falls die Reparationskommission ernstlich stabilisieren wolle. Delacroix will bis zur Stabilisierung der Mark keine Barleistungen und nur beschränkte Naturallieferungen. Staatssekretär Bergmann machte Delacroix darauf aufmerksam, daß die Reparationszahlungen nach der Stabilisierung der Mark nur dann einsetzen könnten, falls der stabile Markwert sich längere Zeit hält, und das Budget inzwischen in Ordnung gekommen ist. Im übrigen glaubt Staatssekretär Bergmann, daß die Reparationskommission mit keinem festen Plan gekommen sei.“ (Protokoll in R 43 I/32, Bl. 28-35).

Dieser Entwurf wird verlesen3.

³

Siehe Dok. Nr. 396 Anm. 2.

Der Reichskanzler hält es für erforderlich, zu diesen Gedanken jedenfalls auch Bradbury und die Finanzsachverständigen zu hören.

Staatssekretär Bergmann hält eine nochmalige Fühlungnahme mit Bradbury nicht für zweckmäßig. Er glaube nicht, daß Bradbury gegen den Vorschlag von Delacroix sei.

Der Reichskanzler Die Frage sei außerordentlich schwer zu entscheiden, ob man Delacroix’ Rat folgen solle. Innenpolitisch wäre dies nur sehr schwer tragbar; aber er sehe die Sache so an, daß es sich bei dem Entwurf Hermes nur um einen taktischen Zwischenakt handele. Man könne sich dabei jedenfalls weitere Erklärungen vorbehalten. Nach reiflicher Überlegung widerspreche er diesem Zwischenakt nicht.

Reichsarbeitsminister Brauns: Er rechne damit, daß der Moratoriumsantrag dann von den Sachverständigen kommen werde.

Bei dem Satz des Entwurfs Hermes, in dem die Deutsche Regierung davon absehe, positive Vorschläge über die Bankkredite zu machen, beantrage er die Einfügung des Wortes „zunächst“4. Auf diese Weise würde die Möglichkeit verstärkt, doch noch positiver gehaltene Vorschläge zu machen.

⁴

Einfügung in Dok. Nr. 397 Anm. 2 markiert.

Nach längerer Diskussion wird der Einfügung des Wortes „zunächst“ zugestimmt.

Reichsminister Dr. Hermes: Durch die Übergabe seines Entwurfs hielten wir uns alles offen.

[1151] Zur Frage der innenpolitischen Tragbarkeit könnte man auch die Ansicht vertreten, daß es leichter sei, kein Moratorium zu beantragen; denn in der Beantragung eines solchen würden viele Leute den Verzicht der Deutschen Regierung auf das Drängen nach einer endgültigen Regelung sehen.

Staatssekretär Dr. Hirsch: Gegen den Entwurf Hermes beständen schwerwiegende Bedenken, insbesondere das, daß die Frage von der Reparationskommission auf ein anderes, an sich nicht zuständiges Gremium abgedrängt würde. Jedenfalls müsse vermieden werden, daß durch die Überreichung dieses Entwurfs ein Abbruch der Verhandlungen entstehe.

Reichsminister Giesberts hält den Entwurf für äußerst bedenklich. Die öffentliche Meinung erwarte positive Vorschläge von uns, dies seien aber keine. Eine Entspannung der Wirtschaftslage würde hierdurch nicht herbeigeführt werden. Sie würde im Gegenteil immer schwieriger werden, die Frage der Ernährungsmöglichkeit würde immer ernster.

Reichsminister Bauer hält die Bedenken der Herren Giesberts und Hirsch für sehr beachtlich.

Staatssekretär Bergmann: Er glaube nicht, daß der allgemeine Pessimismus durch das Bekanntwerden dieses Entwurfs verstärkt werden würde. Man müsse sich vor Augen halten, daß die Reparationskommission über eine endgültige Regelung und über ein Moratorium hier doch nicht gesprochen haben würde.

Reichskanzler Er würde die geäußerten Bedenken teilen, wenn es sich hier um das letzte Wort handelte. In Wirklichkeit handele es sich aber hier, wie schon ausgeführt, nur um einen Zwischenschritt. Die Frage sei jetzt, ob das Kabinett sich entschlösse, diesen Zwischenschritt zu tun.

Staatssekretär Göhre: Er halte sich für verpflichtet, darauf aufmerksam zu machen, daß man nach den Pressemitteilungen über die gestrige Sitzung der Reparationskommission annehmen müßte, daß Barthou sehr viel mehr von uns erwarte, als wir ihm mit diesem Vorschlag brächten. Dies könne gefährlich werden.

Der Reichskanzler stellt die Frage, wer von den Kabinettsmitgliedern der Überreichung des Entwurfs Hermes widerspreche.

Es widerspricht niemand5.

⁵

Über die Wirkung der dt. Note vom 4.11.22 berichtete RM Hermes in einer Chefbesprechung vom 6.11.22; den Bericht Hermes gibt das Protokoll wie folgt wieder: „Hermes: Er habe gestern mit Bradbury gesprochen, um zu verhindern, daß er in der Beurteilung des überreichten Exposés zu schroff auftrete, und dabei betont, daß dies Exposé nicht der Schluß der Verhandlungen zu sein brauche. Bradbury sei nicht sehr erbaut gewesen, habe aber schließlich eingesehen, daß unser Vorgehen taktisch richtig sei. Er habe ihm auch gesagt, daß wir eigentlich mindestens vier Jahre Moratorium brauchten. Auf Anregung Bradburys habe er dann Mauclère zu sich gebeten, der eben so wie Barthou das Exposé schon gelesen hatte. Mauclère und Barthou hatten den Eindruck, daß wir sehr wenig gegeben hätten, seien aber nicht erregt gewesen. Er habe dann Mauclère vorsichtig gefragt, wie er über ein Moratorium denke. Mauclère meinte, es würde sicherlich darüber gesprochen werden, aber nicht in Berlin. Barthou würde unter Umständen auch gegen Poincaré auftreten, aber nur, wenn er Resonanz dafür beim Volke fände. Auf eine diesbezügliche Frage habe er, Minister Hermes, ihm erwidert, ein Moratorium unter 3–4 Jahren hätte keinen Zweck. Mit den Sachleistungen stände es ebenso wie mit den Barleistungen, aber wir erkennten die Wichtigkeit des Wiederaufbaus an. Mauclère habe dann eine Fühlung zwischen ihm und Barthou für erwünscht erklärt. Am Nachmittag sei Dubois zu ihm gekommen, von dem er den Eindruck habe, daß er die Franzosen nicht verprellen wolle. Er sei überzeugt, daß es ohne Moratorium nicht gehe, aber man solle dies nicht zu brutal aussprechen. Dubois habe ferner mitgeteilt, daß Delacroix und Bradbury die Sachverständigen bald nach Paris rufen würden. […] Delacroix habe Bergmann gesagt, eine Entrüstung über das Exposé bestehe nicht, jedoch würde hier nichts Endgültiges erfolgen und die Kommission bald zurückfahren. Der Grund hierfür sei u. a., daß in Paris gegen Barthou intriguiert würde. Delacroix habe weiter mitgeteilt, daß heute noch eine schriftliche Antwort der Reparationskommission zu erwarten sei.“ (R 43 I/2191, Bl. 289-291).

[1152] Es wird ferner beschlossen, daß in dem Entwurf einige redaktionelle Änderungen vorgenommen werden sollen gemäß der Ausarbeitung der Redaktionskommission zum Entwurf der Nachmittagssitzung.

Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.