2. Zollfragen des besetzten Gebietes.
Geheimrat Claußen gab einen Überblick über die Entwicklung der Zollfragen und bat, zu folgenden zwei Hauptfragen Stellung zu nehmen: 1. zu der Frage der Einführung besonderer Zolltarife und der Errichtung von Zollgrenzen zwischen dem besetzten und dem unbesetzten Gebiet, 2. zu der Frage des Ersatzes von Zöllen und Gebühren, die die Industrie des besetzten Gebietes aufzubringen habe.
Ministerialdirektor v. Schubert teilte mit, daß der erste Punkt eine entscheidende Rolle in den Noten der französischen, belgischen und deutschen Regierung spiele7 und daß das Auswärtige Amt beabsichtige, noch im Laufe dieser Woche eine Sitzung zur Besprechung dieser Fragen einzuberufen8. Die/235/ zweite Frage, Ersatz von Zöllen und Gebühren, wurde mit Rücksicht auf noch notwendige Ermittlungen vertagt.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte aber jetzt schon, daß es gar nicht in Betracht kommen könne, irgendeiner Gruppe das Anrechnen irgendwelcher Ausgaben auf Steuern noch zu gestatten.