1. Ruhrkohlenbergbau1.
Geheimrat Stutz schilderte die Lage der Kohlenversorgung der deutschen Gebiete und zeigte anhand von Zahlen die Verschiebungen, die gegenüber der/249/ Vorkriegszeit stattgefunden haben. Er sprach die Auffassung aus, daß dieser ungesunden Verschiebung nur durch Maßnahmen auf dem Gebiete der Kohlentarife entgegengewirkt werden könne. Und zwar sei dazu nicht erforderlich eine allgemeine Tarifermäßigung, sondern nur eine solche gewisser Tarifrelationen.
Der Reichsverkehrsminister teilte mit, daß über die Frage der Tarifänderung mit der Reichsbahn bereits Verhandlungen stattgefunden hätten. Dabei habe sich insbesondere ergeben, daß der ausländische Eisenbahnkommissar2 sich voraussichtlich auf den Standpunkt stellen werde, daß gewisse Ermäßigungen für bestimmte Tarifrelationen keine Einwirkung auf die Tarifhöhe haben werde, die für die Reparationskohlenlieferung maßgeblich sei. Er, der Reichsverkehrsminister, habe die Überzeugung, daß mit einem Entgegenkommen der Reichsbahn zu rechnen sei und glaube, daß die Verhandlungen kurz vor dem Abschluß ständen.
Der Reichswirtschaftsminister hielt es für erforderlich, daß seitens des Herrn Reichskanzlers auf die Reichsbahn (Stieler)3 dahin eingewirkt werde, daß die erforderlichen Entscheidungen so schnell als möglich getroffen würden. Im übrigen müßte auf die Eingabe sofort geantwortet werden, und zwar könne mitgeteilt werden, daß die Beratungen kurz vor dem Abschluß ständen.
Der Reichskanzler warf die Frage auf, ob das Ostpreußenproblem4 in die Verhandlungen mit der Reichsbahn einbezogen werden und gleichzeitig einer Lösung zugeführt werden solle.
Dem wurde zugestimmt. Es wurde beschlossen, daß der Reichsverkehrsminister die Verhandlungen mit der Reichsbahn weiterführt und der Herr Reichskanzler auf die Eingabe Dr. Hugo einen Zwischenbescheid erteilt5.