8. Entwurf eines Gesetzes über die Heranziehung der Frauen zum Schöffen- und Geschworenenamte.
Staatssekretär v. Feldmann hielt es für bedenklich, daß Frauen über militärische Vergehen urteilen sollen7. Er bitte, in das Gesetz eine Einschränkung des Inhalts aufzunehmen, daß Frauen nicht als Richter über militärische Vergehen verwendet werden sollen.
Reichsminister Schiffer hält diese Ausnahme wegen der Rückwirkung auf Angeschuldigte in anderen Strafverfahren für unmöglich.
Das Kabinett billigte darauf den Entwurf8.